ESM: Wir haften mit 19 Milliarden

Für VP-Finanzministerin Maria Fekter, die mit Österreichs neuem ESM-Direktor Harald Waiglein am Montag nach Luxemburg gereist ist, war das Einsetzen des 700-Milliarden-Rettungschirms „ein historischer Tag“ (siehe Interview). Die 17 Finanzminister wollen mit der neuen Superwaffe die Krise der Eurozone stoppen.

Das bedeutet der ESM für Europa:

• Als Griechenland im Mai 2010 erstmals vor dem finanziellen Kollaps stand, implementierte die EU als Schnellschuss den EFSF.
• Der ESM, der Euro-Rettungsschirm, ist jetzt die Ausbaustufe dieses Plans: Er ist ein Europäischer Währungsfonds, der auf unbestimmte Zeit gilt.
• Der ESM soll Krisenstaaten Darlehen zur Verfügung stellen oder Staatsanleihen kaufen. Das nächste EU-Land, das aus ihm gespeist wird, wird Spanien sein.
• Insgesamt liegen im ESM 700 Milliarden Euro. 200 Milliarden gibt es gleich, die übrigen 500 Milliarden Euro werden im Frühjahr 2013 eingespeist.
• Österreich hat 2,2 Mrd. in den Rettungsschirm eingezahlt. Die Republik bürgt für weitere 19,5 Milliarden.
• Der formale Chef des ESM ist der Deutsche Klaus Regling. Jedes Euroland entsendet aber eigene Gouverneure.

Fekter sieht den ESM als richtigen Schritt. Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erneut eine Klage gegen den Rettungsschirm angekündigt hat, nimmt sie gelassen.

In Luxemburg beschäftigten sich die Euro-Finanzminister auch mit der neuerlichen Krise in Griechenland und dem größer werdenden Sparbedarf von Spanien.

Heute, Dienstag, debattieren die 27 EU-Finanzminister die Finanztransaktionssteuer. Bislang unterstützen sechs Länder – Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien, Belgien, Portugal – diese EU-weite Steuer. Neun Staaten bräuchte die EU.

ÖSTERREICH: Was bedeutet die Inkraftsetzung des ESM?
Maria Fekter: Dass wir jetzt die notwenigen Krisenabwehrmechanismen haben. Das war ein historischer Tag. Die Mittel werden auf 700 Mrd. Euro begrenzt. Alles darüber muss von den nationalen Parlamenten genehmigt werden.

ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass die Österreicher sich auch so über den ESM freuen?
Fekter: Die Österreicher mögen den Euro. Und wollen nicht zum Schilling zurück. Wenn man den Euro mag, dann braucht man Instrumentarien, um ihn zu schützen. Das haben wir gemacht.

ÖSTERREICH: Die EU hat gestern auch eine selbstbewusstere Linie gegen die USA beschlossen?
Fekter: Es geht darum, dass es nicht geht, dass Amerika Europa ständig nur die Welt erklärt. Die Eurozone hatte erhebliche Probleme, die wir nun stabilisiert haben. Das erwarten wir auch von den Amerikanern.