Eurozone stabil
EU-Gipfel: Faymann zufrieden
Bundeskanzler in Brüssel: Alle wünschten Stärkung des Schutzschirms.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich mit den Ergebnissen des ersten EU-Gipfeltags in Brüssel
zufrieden. "Deshalb, weil alle eine Stärkung des Schutzschirms gewünscht haben", sagte der österreichische Regierungschef Freitag vor Beginn des zweiten Sitzungstags.
Er glaube weiterhin, dass es zwar mittel- und langfristige Konditionen für den Schutzschirm braucht, damit eine stärkere Rekapitalisierung möglich sei. "Aber dass wir das zustande gebracht haben, zeigt, dass alle wollen, dass die Eurozone besteht und stabil ist". Dass man gemeinsam diskutiert habe, "und nicht langfristig begonnen und kurzfristig aufgehört hat, hat zwar lange gedauert, aber es hat sich ausgezahlt".
Wenn ein betroffenes Land sagte, "wieso diskutiert ihr zuerst mittel- und langfristige Maßnahmen und dann erst kurzfristige, die mich betreffen, dann hat das Land schon recht, den Vorschlag gemeinsam zu behandeln. Soviel Respekt muss es vor jedem Mitglied geben".
Auch in Österreich hätten die Bürger viel davon, wenn die Einlagensicherung passiert. "Weil das Sparbuch besichert ist, und weil die Wirtschaftstreibenden dann die Möglichkeit haben, was sie auf der Bank liegen haben, auch einzusetzen. Das braucht man in ganz Europa", betonte Faymann. Einige Länder könnten sich das heute aus eigenem nicht leisten. "Wir sind sehr wohl interessiert, dass Menschen nicht Angst um ihr Sparbuch haben". Deshalb sei auch der Beschäftigungs- und Wachstumspaket "mit den 120 Mrd. Euro, die erst auf den Boden gebracht werden müssen, ganz wichtig".
Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für eine “ewige Krise” konzipiert. Darüber sollte man sich im Klaren sein und frage, ob das sinnvoll ist und mit welchen Ziel das Konstrukt eigentlich eingerichtet wird.
Der ESM kann nicht verklagt werden! Der ESM kann aber selbst klagen!
Der ESM genießt sogenannte “gerichtliche Immunität”. Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Möglichkeit den ESM zu verklagen!
Der ESM ist damit also ein rechtsfreier Raum ohne demokratische Legitimation und Eingriffsmöglichkeiten. Der ESM kann tun uns lassen, was er will!
Der ESM genießt eine umfangreiche “Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten”. Transparenz ist somit nicht gegeben. Intransparenz führt i.d.R. zu Klüngel und Korruption!
Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse. Und das, obwohl der ESM nicht vom Volk legitimiert wurde.
Das Volk oder dessen Vertreter haben keine rechtsstaatlichen Instrumente um mit zu bestimmen. Das entspricht einem unwiderruflichen Ermächtigungsgesetz!
Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Geht z.B.ein Staat pleite, dann bekommen Sparer, Rentner und Unternehmen nur Geld aus der “Konkursmasse”, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat!
Der ESM ist von Steuern befreit. Somit wird durch den ESM die geplante Finanztransaktionssteuer unterlaufen.
Der ESM kann ohne Rücksprache vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen! “Alle Gewalt” geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom undemokratisch eingesetzten Gouverneursrat.
Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht!
Der aktuelle österreichische Beitrag liegt bei ca. 41 Mrd EUR. Das ist also nur der Anfang – schon jetzt wird von einer Erhöhung gesprochen…
Das würde für uns bedeuten, daß alle Löhne, Renten willkürlich gekürzt werden können, ohne Möglichkeiten eines Einspruchs und daß nur noch das Geld verteilt werden kann, was nach Abzug der Erfüllung des ESM-Vertrags tatsächlich vorhanden ist. Wenn das Geld aber nicht mehr reicht, werden auch sämtliche Spareinlagen zurückgehalten und dem ESM-Gremium zur Verfügung gestellt - und das binnen von 7 Tagen cash.
Österreich verliert mit der Unterzeichnung jegliche Finanzhoheit und auch die Sparer ihr Zugriffsrecht auf ihre Einlagen. Hat man darüber schon einmal nachgedacht? Und wie immer wird es in erster Linie die kleinen Leute treffen, denn die Reichen haben ihr Geld längst in Sicherheit gebracht.