Die EU wird Griechenland bei seinem angekündigten Schuldenabbau einer strikten Kontrolle unterwerfen. Die EU-Kommission und die Finanzminister der Mitgliedstaaten würden das am 15. Jänner vorgelegte Sparprogramm daraufhin überprüfen, ob die angekündigten Einschnitte und Reformen zur Sanierung der Staatsfinanzen ausreichten.
Dies erklärte der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am 18. Jänner nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Die Politik der Regierung in Athen werde dann drei Mal in diesem Jahr auf den Prüfstand der EU gestellt. Als Konsequenz aus dem Skandal um die geschönten griechischen Schuldenstatistiken will die Kommission außerdem dem europäischen Statistikamt Eurostat das Recht zur Kontrolle der nationalen Ämter geben.
Die griechische Regierung legte vergangene Woche nach der schockierenden Enthüllung des Defizitanstiegs 2009 auf 12,7 Prozent einen Sanierungsplan nach den Regeln des Stabilitätspakts vor. Bis 2012 soll die Neuverschuldung unter die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Viele Analysten bezweifeln, dass die sozialistische Regierung die harten Sparmaßnahmen gegen den schon angekündigten Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen können wird.
Juncker vertraut auf Athen
Der wiedergewählte Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, warb jedoch um Vertrauen in die Entschlossenheit der Regierung in Athen. Er sei gegen diese "Mode", Griechenland von Vornherein einen Fehlschlag bei allen Reformbemühungen zu unterstellen. "Die Regierung braucht viel Mut, und das Volk braucht viel Mut - ich bin sicher die griechische Regierung wird alle Maßnahmen ergreifen."
Griechenland hat das Vertrauen an den Finanzmärkten verspielt, nachdem es nicht nur zur Aufnahme in die Währungsunion vor zehn Jahren, sondern auch in den Jahren danach die Schuldenstatistik immer wieder schönte. Die EU-Kommission hielt nach einem Besuch in der vergangenen Woche fest, dass für den Schwindel politische Einflussnahme und technische Mängel verantwortlich seien. Bis Ende Februar will die EU-Kommission jetzt einen Aktionsplan erarbeiten, wie die Probleme mit den Statistiken endgültig abgestellt werden könnten.
Juncker erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten 2005 den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatten, Kontrollen der nationalen Zahlenwerke durch Eurostat zuzulassen. Die Kommission werde dazu jetzt einen neuen Anlauf nehmen, kündigte Almunia an. Dies wird voraussichtlich unter der Regie seines Nachfolgers Olli Rehn sein. Almunia soll in der nächsten Kommission ab Februar als Wettbewerbskommissar Kartellsünder stellen und den Regierungen bei Staatsbeihilfen auf die Finger schauen.
Schritte reichen noch nicht aus
Griechenlands Sparplan zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen reicht derzeit nach Ansicht der Euro-Finanzminister aber noch nicht aus. Die griechische Regierung mache zwar Schritte in die richtige Richtung, sagte Juncker. "Wir sind aber auch der Auffassung, dass diese Schritte nicht völlig ausreichen - darüber werden wir diskutieren." Zu Details nahm der luxemburgische Premier- und Schatzminister keine Stellung.
Die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geführte neue Regierung habe die Unterstützung der Euro-Partner, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. "Das heißt nicht, das wir Griechenland die notwendigen Maßnahmen ersparen können." Griechenland hatte den Sparplan erst Ende vergangener Woche in Brüssel vorgelegt. Eine Bewertung der EU-Kommission dazu gibt es bisher nicht.
Krise als Bewährungsprobe
Die Schuldenkrise in Griechenland ist nach Worten von Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) "eine Bewährungsprobe, die absolut bestanden werden kann". Pröll sagte vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 19. Jänner in Brüssel, es sei klar, dass es ganz klare Vorgaben zu Sanierung des Landes geben müsse, zur inneren Stabilität und als Beitrag für die Eurozone.
So müsse im öffentlichen Sektor und in den Sozialsystemen Griechenlands "Fitness geschaffen werden" und die exorbitanten Defizite heruntergebracht werden. Die griechische Regierung habe erklärt, dazu bereit zu sein. "Griechenland wird unter ganz besonderer Beobachtung der Kollegen im EU-Raum stehen", betonte Pröll. Angesprochen auf mögliche Sanktionen, sagte der Finanzminister, man sollte nicht immer nur an Strafen denken, sondern vorrangig mit Motivationen und klaren Vorgaben die Reformen erzwingen.
