Johannes Hahn wird Österreichs nächster EU-Kommissar. Darauf hat sich die Regierung am 27. Oktober im Ministerrat verständigt. Der 51-jährige Wissenschaftsminister und Wiener ÖVP-Chef setzte sich somit gegen die bisherige Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (V), die von der SPÖ unterstützt wurde, sowie gegen ÖVP-Wunschkandidat Wilhelm Molterer durch.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) lobte den nun als österreichisches Mitglied für die EU-Kommission nominierten Hahn als Person mit "breitem Wissen und guter Erfahrungen". Auch der Zeitpunkt der Entscheidung sei richtig gewesen, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Vorschlag sei von Vizekanzler Josef Pröll (V) gekommen und die Regierung stehe geschlossen dahinter, so der SPÖ-Vorsitzende weiter.
Die Regierungsparteien hatten sich in den vergangenen Wochen ein zähes Tauziehen über die Frage, wer Österreichs EU-Kommissar werden soll, geliefert. Die ÖVP hatte das Vorschlagsrecht gehabt, ihren Wunschkandidat Molterer allerdings lehnte die SPÖ ab. Die Roten versuchten im Gegenzug, die noch amtierende Kommissarin Ferrero-Waldner zu forcieren. Wissenschaftsminister Hahn hatte sich bei diesem Patt bereits vor dem Wochenende als Kompromisskandidat abgezeichnet.
Kandidat "aus dem Herzen der ÖVP"
Pröll zeigte sich "sehr froh über die Entscheidung, die wir heute herbeiführen konnten". Für ihn und die Regierung sei heute "ein sehr schöner Tag". Es sei gut, dass diese Entscheidung nun nach monatelangen Vorbereitungen erfolgt sei. Offen ist noch, welches Dossier Hahn in der neuen Kommission übernehmen soll. Pröll und Faymann wünschen sich ein "Zukunftsdossier". Der Vizekanzler betonte, dass Hahn "aus dem Herzen der ÖVP" komme, aber auch mehrere Jahre in einer führenden Position in der Wirtschaft verbracht habe, Stadtrat in Wien gewesen sei und seit 2007 das Wissenschafts- und Forschungsressort geleitet habe. Er könne beim Portfolio ein sehr weites Feld abdecken. Pröll konnte aber nicht sagen, mit welchen Ressort er nun tatsächlich für den österreichischen Kommissar zu rechnen sei.
Faymann betonte die Einigkeit in dieser Personalfrage: "Die Regierung steht geschlossen hinter dem politischen Vorschlag, "Gio" Hahn zu nominieren." Auch der Bundeskanzler lobte die Qualifikationen des Kandidaten. Er verfüge über "sehr breites Wissen und gute Erfahrung für diese Funktion".
"Zukunftsgerichtete Ressorts"
Für welchen Bereich Hahn zuständig sein wird, ließen beide offen. Faymann geht davon aus, dass es in der neuen Kommission eine Reihe "zukunftsgerichteter Ressorts" in den Bereichen wie Energie und Umwelt geben wird, denen die Schwerpunktsetzung auf Forschung und Entwicklung gemeinsam sein werde. In diesem Bereich sieht der Kanzler den Platz Hahns: "Forschung und Entwicklung ist etwas, wo Hahn im Lebenslauf, der Biografie und seiner heutigen Tätigkeit vieles ins Treffen führen kann." Pröll zeigte sich auch froh darüber, dass mit dem 51-jährigen Hahn ein "junger Politiker" nach Brüssel entsandt werde.
Zur Außenkommissarin Ferrero-Waldner, sagte Faymann "sie war nicht Vorschlag des Koalitionspartners: Die politische Diskussion hat klargemacht, wer nicht in Frage kommt". Er habe auch zur Stunde nicht vor, etwas Negatives über ihre Tätigkeit zu sagen. Jedenfalls halte er Hahn nicht nur für einen Vorschlag, der Akzeptanz finde: "Ich bin überzeugt, er ist eine gute Wahl für Österreich."
Zum von der SPÖ abgelehnten Kandidaten Molterer sagte Faymann, dass dieser mit seinem Ausspruch "es reicht" einen Wahlkampf vom Zaun gebrochen habe: "Das hat einen gewissen Vertrauensbruch bewirkt." Für Faymann sei dies unverständlich gewesen. Er müsse aber einem Kommissar vertrauen können. Pröll erklärte, er habe mit Molterer gesprochen. Molterer sei aus verschiedenen Gründen in der Koalition nicht konsensfähig gewesen. Zur Frage nach einem "Versorgungsposten" für ihn verwies Pröll auf Molterers Tätigkeit als Parlamentarier.
Pröll will sich mit Postennachbesetzung Zeit lassen
ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll will sich mit der Entscheidung über die Nachfolge von Wissenschaftsminister und ÖVP-Wien-Chef Johannes Hahn Zeit lassen. Es solle alles in Ruhe vorbereitet werden. Es gebe keinen Grund für frühzeitige Nachfolgediskussionen, sagte Pröll nach dem Ministerrat am 27. Oktober. Faymann plant im Zuge von Hahns Entsendung nach Brüssel keine Umbildung des SPÖ-Regierungsteams.
Aktuell seien keine Änderungen geplant. Das müsse aber nicht für die ganze Legislaturperiode gelten, so Faymann. Dezidiert ausgeschlossen wurden vom Kanzler jedoch Änderungen des SPÖ-Teams im Zuge von Hahns Nachbesetzung. Entsprechende Spekulationen hatte es in den Medien gegeben. Pröll seinerseits wollte sich auf keine Namen einlassen. Hahn habe jedenfalls genügend Zeit, um die Übergabe der Landespartei in Wien vorzubereiten.
Formaler Ministerratsbeschluss kommende Woche
Nach der Einigung der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP auf Hahn als künftigen österreichischen EU-Kommissar steht eine Reihe formeller Schritte an. Kommende Woche soll der Ministerrat seine Nominierung offiziell absegnen, dann muss der Hauptausschuss des Nationalrates der Entsendung zustimmen. Am Ende steht die formale Information an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Erster Schritt ist ein Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), in dem ihr die Entscheidung mitgeteilt wird, erklärte Faymann. Es folgen Konsultationen mit den Parlamentsparteien. Der formelle Beschluss zur Nominierung im Ministerrat soll dann kommende Woche fallen.
Danach ist der Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrates vorgesehen. Die Parlamentsparteien hatten sich im September darauf geeinigt, dass der Kandidat dort im Vorfeld jedenfalls zu einer Aussprache - auf freiwilliger Basis - geladen wird. Hahn werde sich dieser gemeinsam mit Faymann stellen, verkündete der Kanzler. Dann folgt die Information an den Kommissionspräsidenten. Auf Ebene des EU-Parlaments gibt es dann ein Hearing für die Kommissionskandidaten, voraussichtlich in der ersten Dezemberwoche.
