Serbien bewirbt sich am 22.12. um EU-Beitritt

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Serbien reicht am 22.12. seine EU-Bewerbung ein. Dazu hat die EU-Ratspräsidentschaft den serbischen Präsidenten Boris Tadic nach Stockholm eingeladen.

Tadic werde vom EU-Ratspräsidenten und vom schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt empfangen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn werde anwesend sein, schriebt Bildt in seinem Internet-Blog.

Die Kandidatur nannte er einen "historischen und wichtigen Schritt für Serbien". Tadic sprach von einem "Wendepunkt", der eine Periode "tiefer, manchmal schmerzhafter" Reformen bedeute, an deren Ende aber großer Nutzen für jeden Bürger und die Gesellschaft stehe.

Belgrader Medien berichteten am Wochenende, dass derzeit mehr als 20 der 27 EU-Staaten den serbischen Beitrittsantrag unterstützen würden. Noch kann aber niemand sagen, wie lange Belgrad auf eine Antwort aus Brüssel warten muss. Während Spanien, das den EU-Vorsitz ab 1. Jänner übernimmt, Unterstützung für die Kandidatur Serbiens angekündigt hat, stehen einige andere EU-Mitglieder dem kritisch gegenüber.

Vor allem die Niederlande werfen Belgrad vor dem Hintergrund ausbleibender Festnahmen gesuchter Kriegsverbrecher mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal vor und widersetzen sich weiterhin der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien, das als Vorstufe zu einer späteren EU-Mitgliedschaft gilt.

Visumzwang aufgehoben

Anfang Dezember hatten die EU-Außenminister dennoch Grünes Licht für die Annäherung Serbiens an die Union gegeben. Sie beschlossen, ein Interimsabkommen in Kraft zu setzen, das Serbien eine Reihe von Handelserleichterungen gewährt. Seit 19. Dezember ist auch der Visumzwang für die Reisen serbischer Bürger in die EU aufgehoben. "Es funktioniert", sagte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic als er den Grenzübergang Horgos nach Ungarn um Punkt Mitternacht zu Fuß passierte. "Heute ist Serbien näher an Europa als es gestern war."

Auch die Menschen in Mazedonien und Montenegro feierten am Wochenende den Wegfall der Visa-Pflicht mit Pop-Konzerten und Feuerwerk. Die Innenminister aller drei Westbalkanstaaten erklärten, mit der neuen Reisefreiheit könnten die Bürger ihrer Länder nunmehr an der "europäischen Familie" teilhaben. Der Ministerpräsident Mazedoniens Nikola Gruevski sprach von einem "historischen Moment". Die Visapflicht für die Bürger der drei Staaten galt seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens vor fast 20 Jahren.

Offener Schengen-Raum

Die Grenzen wurden in der Nacht von 18. auf 19.12. um 0 Uhr geöffnet. Seither können die Bürger der drei Balkanstaaten ohne Visum in den Schengen-Raum einreisen, dem neben Österreich 21 weitere EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island angehören. Für Großbritannien und Irland, die dem Schengener Abkommen nicht beigetreten sind, gilt weiterhin Visapflicht.

Vom Belgrader Flughafen startete wenige Minuten nach Mitternacht eine Sondermaschine nach Brüssel. Die serbische Regierung hatte die Reise für mehr als 50 Studenten mit überdurchschnittlichen Noten und verdiente Bürger spendiert. Auch von Montenegro aus soll am 21.12. ein Sonderflug nach Rom starten, zu dem die Regierung 100 ausgezeichnete Studenten, Pensionisten und Landwirte, die noch nie in einem EU-Land waren, eingeladen hat.

Reisebüros berichteten über zahlreiche Buchungen von Reisen in die EU über Neujahr. Der Belgrader Flughafen verzeichnete schon am 19.12. 30 % mehr Passagiere auf den Flügen in die EU als sonst. Für viele bleibt der Wegfall der Visumspflicht wegen der Armut in der Region jedoch bedeutungslos: "Das ist ein Witz", sagte die 42-jährige Jelena Cavic aus Belgrad. "Ich kann von Europa nur träumen."

Auch die Menschen in Bosnien-Herzegowina und Albanien müssen auf die Visabefreiung noch warten. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu forderte unterdessen, die Visapflicht auch für sein Land aufzuheben.

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