Bei der Sondersitzung des Nationalrats am 18. September werden die Grünen Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit einer Dringlichen Anfrage in Sachen erneuerbare Energie und Öko-Arbeitsplätze konfrontieren. Bundessprecherin Eva Glawischnig hofft auf einen Zwischenschritt, um am 23. September nicht nur das Ökostromgesetz, sondern ein ganzes Förderpaket für erneuerbare Energie auf den Weg zu bringen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lehnt die Vorschläge als zu teuer ab.
In einer Pressekonferenz sprach Glawischnig von einem Zeitfenster für die Opposition, weil die wegen eines EU-Einspruchs notwendig gewordene Novelle des Ökostromgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Derzeit seien interne Gespräche am Laufen, die nach der von den Grünen beantragten Sondersitzung unter dem Motto "Solarwende" wohl intensiviert würden.
Zur Durchsetzung der eigenen Ziele zeigte sich die Grüne Bundessprecherin zuversichtlich, auch wenn die FPÖ bereits stark in Richtung Zustimmung zur Ökostrom-Novelle tendiert und den Regierungsparteien damit die nötige Mehrheit verschaffen könnte. "Es ist jedenfalls Bewegung da, die Gespräche sind sehr vielversprechend", sagte Glawischnig. Ziel sei es, am 23. September mit Regierung und den anderen Parteien ein gemeinsames Paket zu schnüren.
Die Forderungen
Konkret fordern die Grünen eine Aufstockung der Bundesfördermittel für kleine Photovoltaik-Anlagen, damit jene mehr als 10.000 Privathaushalte, die um Förderung angesucht haben, diese auch bekommen. Zweitens wollen die Grünen eine Neuauflage der Förderung von thermischen Sanierungen im Ausmaß von weiteren 100 Mio. Euro. Und schließlich soll die jährliche Förderobergrenze für neue Ökostrom-Anlagen nicht nur wie geplant von 17 auf 21 Mio. Euro steigen, sondern auf mindestens 50 Mio. Euro. An den 21 Mio. Euro wird laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) aber nicht mehr gerüttelt.
Bei der Photovoltaik sei allen klar, dass Handlungsbedarf bestehe, so Glawischnig. Noch diskutiert werde, welche Fördertranchen noch heuer oder erst nächstes Jahr kommen könnten. Schließlich gelte auch die Ökostrom-Novelle nicht "für immer und ewig": Der "Deckel" für Ökostromanlagen gelte nur bis 2010 und müsse dann ohnehin wieder neu verhandelt werden.
Glawischnigs Ziel ist ein Gesetz nach deutschem Vorbild, wo im Gegensatz zu Österreich massiv Ökostromanlagen gebaut und damit auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Das Argument höherer Kosten ließ sie nicht gelten. Unter dem Strich ergebe sich eine Positivrechnung, weil man sich Strafzahlungen aus internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erspare.
Mitterlehner: "Zu teuer"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lehnt die von den Grünen geforderte "Solarwende" wegen der dafür nötigen immensen Ökoenergie-Förderkosten als zu teuer ab. Nur ein Zehntel des Einspeisetarifs bei Photovoltaik-Strom sei derzeit durch den Marktpreis gedeckt, rechnete der Minister am Rande der Verbund-Tagung "energy2020" in Fuschl (Salzburg) vor. Ab 2010 soll es dafür eine neue Förderung des Fernwärmeausbaus mit zunächst 10 Mio. Euro im Jahr geben, in den Folgejahren dann mehr.
Grundsätzlich bekenne auch er sich zur Solarenergie, doch müssten die Kosten dafür in einer vernünftigen Relation zu den Kosten von anderen alternativen Technologien stehen, die durch eine Überförderung in einem Bereich nicht vom Markt verdrängt werden dürften. Außerdem fehlten dann Anreize für eine technologische Weiterentwicklung im PV-Sektor. Über dem Markt liegende Preise müssten die Haushalts- und Industriestromkunden zahlen, erinnerte Mitterlehner.
Auch zur CO2-Reduktion sei Photovoltaik (PV) die teuerste aller Möglichkeiten, betonte der Minister vor Journalisten. Die spezifischen Kosten lägen bei Solarstrom etwa beim 10-fachen von Windkraft. "Wenn ich ökonomisch vorgehen will, dann muss ich bei der Wasserkraft anfangen und dann Biomasse und Biogas nehmen und erst am Ende die Photovoltaik."
"Beträchtliche Förderungen"
Bei der Ökostromgesetz-Novelle, die am 23. September vom Nationalrat beschlossen werden soll, bleibt es also bei dem von 17 auf 21 Mio. Euro angehobenen Förderdeckel für neue Ökoenergie-Anlagen. Daneben gibt es noch spezifische Förderprogramme von Bundesländern bzw. über den Klima- und Energiefonds. Das gesamte Ökostrom-Fördervolumen von im Vorjahr 259 Mio. Euro sei ohnedies "relativ beträchtlich", so Mitterlehner.
Österreich sei mittlerweile weit vorn beim Einsatz Erneuerbarer Energie, betonte der Minister. Heute stehe unser Land bereits bei 26,9 Prozent Renewables, die bis 2020 angepeilten 34 Prozent seien sehr ambitioniert, aber erreichbar. Deutschland stehe hier erst bei 8,6 Prozent mit einem Ziel von 18 Prozent für 2020. Bei der Stromerzeugung mache der Anteil der Erneuerbaren in Österreich - dank Wasserkraft - 69,2 Prozent aus, in Deutschland 15 Prozent.
Neu soll es ab kommenden Jahr eine Förderung des Fernwärmeausbaus geben. 2010 sind dafür 10 Mio. Euro vorgesehen, 2011 dann 20 Mio. Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Mio. Euro. Darauf haben sich die Regierungsparteien nach Angaben Mitterlehners Anfang dieser Woche bei der Regierungsklausur in Salzburg geeinigt. Das entsprechende Gesetz dafür gibt es bereits seit vergangenen Jahr (mit einem möglichen Rahmen bis zu 60 Mio. Euro), doch war es bisher eine leere Hülle. Die genannten Fernwärme-Fördervolumina seien "eine Absicht", das werde noch "präzisiert", so der Minister. Vor allem die Bundeshauptstadt Wien ist an einer Unterstützung des Fernwärme-Ausbaus interessiert.
Industrie wird entlastet
Energieintensive Betriebe werden mit der Ökostrom-Novelle durch EU-konforme Rückerstattung gewisser Mehrkosten mit insgesamt 30 Mio. Euro entlastet, wobei für die betroffenen Industriebetriebe die so genannte De-Minimis-Regel zum Tragen komme: Sie dürfen pro Betrieb um bis zu 500.000 Euro entlastet werden, ohne dass dafür beihilfenrechtlich eine eigene EU-Notifikation erforderlich wäre. 10 bis 15 Industriebetriebe haben Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro. Die 30 Mio. Euro würden etwa drei Viertel der Mehrkosten von 40 Mio. Euro abdecken, sagte der Minister. Ursprünglich war ein Industrie-Deckel vorgesehen, von dem die Betriebe mehr profitiert hätten; dieser war aber nicht EU-konform. Bis 2010 versuche Österreich nun mit Brüssel eine andere beihilfenrechtlich zulässige Regelung zu finden, die das ab 2009 geltende Provisorium ablösen soll, so Mitterlehner.
