Euro-Länder: Mehr Haushaltsdisziplin

EZB-Präsident Mario Draghi hat die Länder der Eurozone aufgefordert, in ihren Bemühungen um Schuldenabbau nicht nachzulassen. "Die Flexibilität innerhalb des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollte weise genutzt werden und nicht zu erhöhten Risiken führen, was die Tragfähigkeit der Schulden betrifft", so Draghi.

In einer Erklärung für die 31. Tagung des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IMFC) in Washington, die am späten Freitagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, befand Draghi weiters, Länder sollten nicht für wirtschaftliche Schocks in der Zukunft anfällig werden. Nach Einschätzung des EZB-Präsidenten stehen viele Euro-Länder noch vor erheblichen Aufgaben, um hohe Schuldenquoten zu verringern und tragfähige Haushalte sicherzustellen.
Es sei wichtig, dass die Euro-Länder jetzt ausreichend Fortschritte hin zu ihren mittelfristigen Haushaltszielen machten." Die vollständie und konsistente Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist der Schlüssel für das Vertrauen in unser fiskalpolitisches Regelwerk."

Nach Einschätzung des Italieners sind die wirtschaftliche Lage und die Aussichten der Euro-Zone momentan besser als seit mehreren Jahren. Dazu trägt nach Einschätzung von Draghi auch die Geldpolitik bei. "Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Politikmaßnahmen wirken." So seien etwa die Finanzierungskosten für den privaten Sektor in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. "Kreditbedingungen für Firmen und Haushalte haben sich merklich verbessert, die Nachfrage nach Krediten nimmt zu."

Die EZB hatte im Jänner ein über eine Billion Euro schweres Programm zum Kauf von Staatsanleihen auf den Weg gebracht. Damit will Draghi die Kreditvergabe im Währungsraum anschieben und der Konjunktur auf die Sprünge helfen, was auch die aktuell gefährlich niedrige Inflation wieder nach oben treiben soll. Am 9. März begannen die Käufe. Bis September 2016 wollen die Währungshüter pro Monat im Umfang von 60 Mrd. Euro Staatsbonds und andere Wertpapiere aufkaufen.