Nach EU-Gipfel

Faymann gegen Euro-Austritt Athens

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Bundeskanzler sieht seit Hollande-Wahl bessere Diskussionskultur in der EU.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) sprach sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Wenn ein Land aus Eurozone herausgehe, habe dies unabsehbare Folgen. Es komme zu "erheblichen Konflikten": etwa "wie viele Menschen gehen auf die Bank und heben ihr Geld ab - in Sorge, dass es plötzlich weniger Wert ist? Und Sparen spart man sich auch nicht bei einem Währungswechsel", sagte Faymann nach dem informellen EU-Gipfel Donnerstag früh im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios. Er glaube daher, dass das Angebot an die Griechen, in der Eurozone zu bleiben, richtig sei. "Aber das entscheiden nur die Griechen", sagte er im Hinblick auf die erneute Parlamentswahl am 17. Juni.

Gemeinsamkeiten mit Hollande
Faymann bemerkte nach dem Machtwechsel in Frankreich eine bessere Diskussionskultur in der EU. Früher sei "vor einem EU-Gipfel viel telefoniert worden. Es hat sich der französische Staatspräsident mit der deutschen Kanzlerin regelmäßig getroffen und dieses Mal wurden die Vorbereitungen im Team gemeinsam gemacht."

"Die Richtung hat sich verstärkt", ergänzte Faymann. Es werde zwar nicht von Sparmaßnahmen abgegangen, aber gleichzeitig liege die "Betonung auf: wir wollen auch mehr zueinanderstehen", sagte er und nahm in diesem Zusammenhang das "Wort Solidarität" in den Mund. "Das ist eine gute Entwicklung." Als Beispiel nannte er auch die Finanztransaktionssteuer, die nun "zusätzliche Befürworter gewonnen" habe. Und mit dem neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande jemanden habe, "der sich noch engagierter dafür einsetzt".

Hollande habe klar gemacht, dass er "Wachstum und Sparen nicht gegeneinander ausspielen" lasse. "Man muss sagen, wenn man mehr erreichen will, muss man an beiden Schrauben drehen: Einerseits wird man zudrehen müssen, dort wo's dringend benötigt wird. Gerade im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist das so wichtig. Und andererseits wird man den Euro zweimal umdrehen müssen, also effizienter ausgeben."

Auf die Kritik von Finanzministerin Maria Fekter (V) an Hollande angesprochen sagte er: Er wisse nicht, worauf sich die Ministerin genau bezogen habe. "Jedenfalls auf das, was Hollande heute vorgebracht hat, darüber waren wir alle uns einig." Es sei "eine Bereicherung, Wachstum zu stärken". Denn besonders Wachstum und Beschäftigung bereite "uns am meisten Sorgen" angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenraten in manchen EU-Staaten mehr als 20 Prozent ausmache.

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