Das EU-Parlament will sich bei der Reform der Finanzaufsicht für einen europaweiten Krisenfonds der Großbanken einsetzen. Er sollte von den Geldhäusern selbst, in Ausnahmefällen aber auch von den Mitgliedstaaten gespeist werden.
Das geht aus der Stellungnahme des EU-Abgeordneten Jose Manuel Garcia-Margallo y Marfil zum Gesetzentwurf über die neue europäische Bankenaufsicht hervor. Der Spanier ist bei dem Gesetzespaket zur Reform der Aufsicht Verhandlungsführer des Parlaments für die Bankenaufsicht.
Der Entwurf, zu dem die Mitgliedstaaten schon ihre Verhandlungsposition festgelegt haben, sieht bisher keinen Krisenfonds vor. Die Kommission hatte für eine schlagkräftigere europäische Finanzaufsicht drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen vorgeschlagen.
Die EU-Staaten wollen diesen aber nicht das Recht geben, Banken direkt Anweisungen zu geben. Anordnungen der EU-Ebene an die nationalen Aufseher sollen die Mitgliedstaaten kippen können. Dafür hatten sich vor allem Großbritannien und Deutschland eingesetzt.
Trotz scharfer Kritik aus den Reihen des Parlaments wollen die Abgeordneten den Mitgliedstaaten dieses Vetorecht nicht streitig machen. Doch wollen sie die stärkeren Kompetenzen der EU-Aufsicht gegenüber der nationalen Ebene durchsetzen, die die Kommission vorgeschlagen hatte.
Die nationalen Aufseher sollen an Instruktionen der EU-Behörden gebunden sein. Diese sollen im Krisenfall selbst Aufsichtsentscheidungen über Großbanken treffen können. Der Christdemokrat Garcia-Margallo stimmte seine Position mit den Berichterstattern über die Gesetze zur EU-Versicherungs- und Börsenaufsicht ab, da die Regeln für die drei neuen Behörden weitgehend gleich sind.
Der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments soll noch im Februar über die Änderungsvorschläge der Abgeordneten abstimmen. Dann können die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen, denn die Reform soll unter spanischer Ratspräsidentschaft in erster Lesung bis Sommer abgeschlossen werden.
