Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht - allerdings nur unter Vorbehalt. Die Richter wiesen heute in Karlsruhe Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem deutschen Präsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen. Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.
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ESM-Bescheid: Das sagen unsere Politker
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Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann sieht in der heute veröffentlichten Entscheidung "einen wichtigen Schritt für die Stabilität des Euro und wesentlich für die Zukunft Europas". Er meinte außerdem: "Auch Österreich profitiert von den gemeinsamen Stabilisierungsmaßnahmen. Der ESM ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem die Staaten der Eurozone für Stabilität sorgen"
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Maria Fekter
"Ich bin erleichtert, dass das Urteil so klar ausgefallen ist", so Finanzministerin Maria Fekter. Es sei "ein Meilenstein bezüglich einer stabilen Kriseninfrastruktur", denn "der ESM schützt und unterstützt den Euro."
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Reinhold Mitterlehner
"Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe ist ein wichtiges Signal für die Konjunktur", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade im Herbst ist das eine befreiende Konjunkturstütze, nachdem die Investitionen aufgrund der langen Unsicherheit, wie es mit dem Euro weiter geht, zuletzt fast zum Stillstand gekommen sind."
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Gerhard Dörfler
Dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist die geplante Klage "jetzt noch wichtiger" geworden, und "dass das von Kärnten aus bekämpft wird". Ihm zufolge ist die Entscheidung von heute morgen "offenbar politisch motiviert".
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H. C. Strache
Zwar war der H.C: Strache, Kopf der FPÖ über die Entscheidung nicht sehr erfreut, doch war er nicht überrascht, erklärt er heute morgen. Aus seiner Antipathie dem ESM gegenüber machte er von ANfang an keinen Hehl: "Grundsätzlich ist der ESM eine Konstruktion, die schnurstracks in die Schulden- und Transferunion führt", so Strache, der in weiterer Folge einen EU-Supstaat ohne Souveränität der Mitgliedsvölker voraussagt.
Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bisher als einziges Euro-Land den Vertrag über den "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
Grünes Licht für Euro-Schirm
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Verfassungsgericht in Kalrsruhe
Die Richter in Karlsruhe
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Verfassungsgericht in Kalrsruhe
Die Richter in Karlsruhe
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Verfassungsgericht in Kalrsruhe
Die Richter in Karlsruhe
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Verfassungsgericht in Kalrsruhe
Die Richter in Karlsruhe
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Verfassungsgericht in Kalrsruhe
Die Richter in Karlsruhe
Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin eingelegt. Unter den Beschwerdeführern sind der bayrische Christdemokrat Peter Gauweiler, die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Fraktion der Linkspartei im Bundestag in Berlin. Außerdem haben sich rund deutsche 37.000 Bürger einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen.
Die Eklärung von Peter Gauweiler zum Urteil >>> Hier geht es zum pdf
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Börse Wien dreht kräftig ins Plus
Aufatmen auch auf dem Parkett in Wien. Der ATX liegt derzeit bei 2.140,92 Punkten - Tendenz steigend.
Das bedeutet das Urteil für Österreich
Mit der Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes wird der Weg für eine Verfassungsklage gegen den ESM in Österreich frei. Unterzeichnet der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den ESM-Vertrag, kann er in Kraft treten. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist auch der Ratifizierungsprozess in Österreich abgeschlossen, der von den Kärntner Freiheitlichen (FPK) angekündigten Verfassungsklage gegen den ESM steht dann nichts mehr im Weg. Die FPK will über die Kärntner Landesregierung, wo sie über eine absolute Mehrheit verfügt, den ESM und den Fiskalpakt vor die Verfassungsrichter bringen.
Gegen den Fiskalpakt wollen auch die drei Oppositionsparteien im Nationalrat gemeinsam vorgehen. Die Parlamentsklubs stimmen demnächst den Text hierzu ab, hieß es. Wann der Fiskalpakt in Kraft tritt, ist noch nicht absehbar.
Nächste Seite: Die Urteilsverkündung in unserem LIVE-TICKER zum Nachlesen:
10:40 Uhr: Das bedeutet das Urteil in Deutschland für Österreich
Mit der Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtes heute wird auch der Weg für eine Verfassungsklage gegen den ESM in Österreich frei. Unterzeichnet der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den ESM-Vertrag, kann er in Kraft treten. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist auch der Ratifizierungsprozess in Österreich abgeschlossen, der von den Kärntner Freiheitlichen (FPK) angekündigten Verfassungsklage gegen den ESM steht dann nichts mehr im Weg. Die FPK will über die Kärntner Landesregierung, wo sie über eine absolute Mehrheit verfügt, den ESM und den Fiskalpakt vor die Verfassungsrichter bringen.
10:34 Uhr: Madrid und Mailand legen zu
Die Aktienindizes der Börsen Madrid und Mailand gewannen jeweils 1,3 Prozent. Der Branchenindex der Banken aus der Euro-Zone gewann in der Spitze 2 Prozent und markierte mit 111,79 Zählern ein Fünf-Monats-Hoch.
10:23 Uhr: Kursfeuerwerk an den Börsen
Der deutsche Aktienmarkt legt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM deutlich zu. Der Deutsche Aktienindex (DAX) an der Deutschen Börse in Frankfurt am Main zieht um 0,98 Prozent an und notiert bei 7.382,06 Punkten.
10:17 Uhr: Vorsitzender Richter nimmt wieder Platz
Andreas Voßkuhle erläutert nun das Urteil im Detail. Die Kläger, die nun mit ihrem Antrag gescheitert sind, sind sichtlich geknickt.
10:13 Uhr: Das Urteil
Das Deutsche Verfassungsgericht stimmt dem EURO-Rettungsschirm unter Auflagen zu. Karlsruhe weist somit die Klagen von Gauweiler & Co. ab. Die Auflagen der Höchstrichter: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro kann nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden.
10:08 Uhr: "Römisch Fünftens"
Noch immer verliest Vorsitzender Voßkuhle die Antrags-Stellung der Kläger. Weiters zählt er auf, welche der Kläger heute erschienen sind - es sind alle da. Auch die Vertreter der Regierung.
10:01 Uhr: Vorsitzender Verfassungsrichter eröffnet die Sitzung
Andreas Voßkuhle zählt zunächst die Beschwerde-Führer gegen den EU-Rettungsschirm auf und diejenigen Gesetze, gegen die Klage erhoben wurde. Die Kläger verfolgen seine Ausführungen höchst angespannt.
10:00 Uhr: Deutsche Pünktlichkeit
Auf die Sekunde genau um Punkt 10 Uhr öffnet sich die doppelflüglige Tür: Die Höchstrichter betreten in roten Roben den großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts.
09:54 Uhr: Es geht gleich los
Die Fotografen verlassen den Raum. Ein Saaldiener ruft: "Bitte Platz machen für die Richter".
09:44 Uhr: Medienandrang enorm
Der Saal ist jetzt bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe sitzen die Kläger, unter ihnen Herta Däubler-Gmelin und Peter Gauweiler, die gegen den EU-Rettungsschirm votiert haben. Unzählige Reporter, Fotografen schießen letzte Fotos. In Kürze werden die Höchst-Richter Platz nehmen und ihr Urteil verkünden.
09:21 Uhr: Das bedeutet ein "Nein"
Mit einem Nein könnte das Gericht allerdings die gesamte Euro-Rettung stoppen. Denn ohne Deutschland funktioniert der Rettungsschirm nicht. Es müssen so viele Länder zustimmen, dass mindestens 90 Prozent des ESM-Volumens von 700 Mrd. Euro verfügbar sind. Deutschland allein steuert 27 Prozent bei (190 Mrd. Euro). Österreichs Anteil liegt bei 2,8 %: 17 Mrd. Haftungen, 2 Mrd. in bar.
(c) APA, Ganz Europa blickt nach Karlsruhe: Hier wird heute zum EU-Schirm Recht gesprochen
08:31 Uhr: Bei Nein des Gerichts ist Zukunft des Euro ungewiss
Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und vier Initiativen, denen sich 37.000 Kläger angeschlossen haben. Sie argumentieren, dass der ESM letztlich ohne Kontrolle durch das Parlament Milliarden Steuergelder an Pleiteländer vergeben könne – das sei verfassungswidrig.
08:17 Uhr: Noch gähnende Leere
In diesem Saal wird das Urteil verkündet. Die Plätze sind reserviert - es wird mit einem riesigen Medien-Andrang gerechnet.
(c) Reuters
07:33 Uhr: Nationalrat hat bereits zugestimmt
Deutschland ist das einzige Euro-Land, das den ESM noch nicht abgesegnet hat. In Österreich hat der Nationalrat Anfang Juli zugestimmt. Sagt das deutsche Höchstgericht heute Ja, könnte der ESM bereits im Oktober in Kraft treten.
06:44 Uhr: Merkel verfolgt Urteil im Büro
Die deutsche Kanzlerin wird sich die Urteilsverkündung aus Karlsruhe im Fernsehen in ihrem Büro im Berliner Reichstag anschauen. Dafür wird die Haushaltsdebatte im Parlament unterbrochen.
06:11 Uhr: Einfache Mehrheit genügt
Kippt das Gericht heute den ESM, ist die Zukunft des Euro ungewiss. Das könnte zu neuen Schockwellen an den Börsen führen. Die meisten Rechtsexperten erwarten aber eine positive Entscheidung, allenfalls mit Auflagen wie Haftungsobergrenzen. Einstimmig muss das Urteil nicht sein, eine Mehrheit genügt. Auch bei einem 4:4 wäre die Klage abgewiesen.
Darf ich Dich darauf aufmerksam machen, dass es hier um die Rechtmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt geht und noch nicht einmal wirklich um diese in Österreich, sondern um die in Deutschland? Und diese Rechtmäßigkeit ist ja nun wohl erkannt und bestätigt. Gleichzeitig wurden die finsteren Szenarien von unendlicher Kreditvergabe und Aufgabe der Budgethohheit in das Reich der Märchen und Sagen vertrieben. Oder: Alle von den Gegnern dieser Verträge vorgebrachten Argumente sind als sachlich falsch abgewiesen worden.
Nur darum geht es und sonst nichts.
Aber, um auf Deine Wertungen einzugehen:
Wo steht beweisbar, dass sich die Spirale abwärts dreht?
Ich behaupte, dass es uns mehrheitlich besser geht und sowohl EU, als auch EURO positiv für unseren Lebensstandard sind.
Wo gibt es einen Vergleich, dass es uns ohne EU und EURO heute besser gehen würde?
Selbst wenn man sich mal Dir anschließt und annimmt, dass sich die Spirale nach unten dreht - ist doch immer noch eins mehr als deutlich: OHNE EU + EURO WÄREN WIR NOCH VIEL WEITER UNTEN - EU + EURO haben die Verluste minimiert.
Und wie stellst Du Dir vor, dass das Volk die Gelder bekommt? Sollen wir die Sozialhilfe für die zahlen? Und auch nicht an die Banken oder Staaten? Also Topf ohne Grund und jeden Monat neu? Du meinst also, das die Banken und Staaten auf dem Geld sitzen bleiben und nichts mit unternehmen? Und das mit den dubiosen Kanälen solltest Du schon mal spezifizieren - meinst damit wird die Mafia finanziert oder was? Und selbst wenn, was machen die denn miut dem Geld? Packen es in einen Sack und sitzen drauf?
Und die, die uns regieren, sorry - das sind genau die, die Du und wir gewählt haben. Wir haben so entschieden und denen den Auftrag zu diesem Handeln erteilt - wenn jemandem daran etwas nicht passt, muss er Alternativen anbieten und Lösungen haben - hast Du welche?
Das Allerschlimmste ist aber, dass das Volk dieser Länder von diesem Geld nichts sieht, es fließt in Strömen in die Banken und in dubiose Kanäle, es versiegt.
Ein großes Lob an die uns Regierenden, die schwer verdienenden Herrschaften werden auch weiterhin den Euro nicht dreimal umdrehen müssen...!
Was Sie schreiben ist schlicht unwahr, daran ändert auch nichts Ihr Artikel in den Bezirksblättern. Leider führt es aber immer wieder zu Fehlinterpretationen, wenn man nicht solche Urteile, sondern vorschnell und schlicht Kommentare übernimmt.
Karlsruhe hat eindeutig festgestellt und ich zitiere wörtlich aus dem Urteil:
>>> Wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat, kann die von Art. 8 Abs. 5 Satz 1 ESMV beabsichtigte und von Bundestag und Bundesregierung noch einmal ausdrücklich bekräftigte kategorische Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit den Vorschriften über die "revidierten erhöhten" Kapitalabrufe mit systematischen und teleologischen Argumenten aber auch einer Auslegung zugeführt werden, die mit der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die haushaltsmäßigen Belastungen klar und abschließend festzulegen, nicht mehr vereinbar wäre. Insofern ist es geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland entsprechende Auslegungszweifel im Rahmen des völkerrechtlichen Ratifikationsverfahrens ausräumt. (...) Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte. <<<
Somit ist eindeutig klar: DIE BUDGETHOHHEIT BLEIBT und ist lt- ESM UNVERÄNDERT BEI DEN EINZELNEN MITGLIEDERSTAATEN - sollte aber nochmals ausdrücklich betont werden. Nicht mehr und nicht weniger steht im Karlsruher Urteil.
Weiter hat Karlsruhe festgestellt, dass der ESM von einem demokratisch gewählten Parlament mit großer Mehrheit demokratisch legitimiert ist. Ich zitiere wieder wörtlich aus dem Urteil:
>>> Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit verabschiedeten Rettungspakets hatte das Bundesverfassungsgericht ungeachtet vieler kritischer Stimmen gerade auch in der Fachöffentlichkeit weder im Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden, noch wird es darüber im Hauptsacheverfahren entscheiden. Das ist und bleibt Aufgabe der Politik. Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Maßnahmen für die Bundesrepublik Deutschland und die Zukunft unseres vereinten Europas in der derzeitigen Krise tatsächlich am besten sind. In einer solchen Situation der Unsicherheit sind nach dem Gewaltenteilungsgefüge des Grundgesetzes in erster Linie diejenigen berufen zu handeln, die direkt vom Volk gewählt sind und ihre Entscheidungen im politischen Prozess verantworten und durchsetzen müssen. <<<
Hier hat also Karlsruhe eindeutig erkannt, dass es nicht Aufgabe der Justiz sein kann, die Zweckmäßigkeit eines Vertrages zu beurteilen, sondern ausschließlich die Lagalität und den Einklang mit anderen Gesetzen, insbesondere der Verfassung.
Nach diesem Urteil steht fest:
Sowohl ESM, als auch Fiskalpakt sind legal und demokratisch völkerrechtsverbindliche Verträge, die exakt in ihrem Text das bestimmen, was die Regierungen bisher behauptet haben.
Nicht festgestellt hat Karlsruhe, ob ESM oder FP mit österreichischen Gesetzen in Einklang sind, dies kann ein deutsches Gericht auch nicht. Nachdem karlsruhe aber eindeutig sagt: Es erfolgt keine Kompetenzverlagerung vom souveränen Staat zum Staatenbund, müsste dies exakt und genau so auf Österreich zutreffen.
ERGO: sämtliche Argumente der ESM-Gegner und -Kläger sind FALSCH - es gehen keine RECHTE verloren - schon einmal überhaupt nicht bedarf es der RÜCKHOLUNG der Budgetkompetenz.
http://www.meinbezirk.at/schoenkirchen-reyersdorf/politik/der-karlsruher-esm-spruch-und-seine-auswirkungen-d343216.html
ich glaube nicht, dass sich diese entscheidung das volk gewünscht haben !!!
Nein nicht mit anderen Worten - Ihre Interpretation ist absolut falsch.
Karlsruhe verlangt lediglich eine deutlichere Definition der möglichen Limitierung, ohne sich darüber zu äußern, wie diese zu erfolgen hat. Karlsruhe hat klar und deutlich gesagt: Es könnte eine gewisse unnötige Rechtsunsicherheit im Fall der Fälle geben - und das möchten sie abgestellt wissen - sonst nichts. Karlsruhe hat auch festgestellt, dass es eben keine unbeschränkte Nachschusspflicht oder Haftung gibt, da diese immer noch von der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig ist, einstimmig gefasst werden muss und daher jeweils im Verantwortungsbereich der einzelnen Regierungen liegt.
Insgesamt bedeutet das karslruher Urteil nur: Einiges ist deutlicher zu formulieren - jedoch keine Änderung der tatsächlichen Inhalte.
Insgesamt sehe ich da lediglich ein Good-Will gegenüber den Skeptikern und sonst nichts - Karlsruhe verlangt also die Formulierung von Selbstverständlichkeiten - ähnlich: "Das Flugzeug im Himmel" wird geändert in "Das Flugzeug im Himmel 'ÜBER UNS'".
Zu solchen Albernheiten haben uns die Widerständler gebracht.
Widerspruch ist ja nicht schlimm, wenn es sachlich erfolgt! Deshalb auch vollkommen ohne Häme an Dich:
Nein, ich habe da noch nie einen Widerspruch gesehen, dies sieht jetzt das deutsche BVG ebenso - und schlicht gesprochen: Die Vertragspartner haben es auch nie gesehen.
1. Masstricht + EU-Verfassung: Die Grenzen die diese Verträge setzen gelten insgesamt ja weiterhin, die sind ja durch ESM oder Fiskalpakt nicht ausgehebelt oder: ESM und Fiskalpakt gelten nur im Rahmen von Maastricht + EU-Verfassung. Und vielleicht grundsätzlich: selbst wenn es da Widersprüche gibt, steht es doch allen Vertragspartnern frei, einmal geschlossene Verträge zu kündigen, zu ändern oder anzupassen - machen wir doch alle tagtäglich - Also ein ganz normaler Vorgang.
2. Verbot der Fremdfinanzierung, Unterstützung: Wieso das? Warum soll das nicht möglich sein? Z.B. erhält die österreichische Landwirtschaft erhebliche Mittel aus den anderen Staaten - was hat sich daran durch ESM+Fiskalpakt geändert? Es dürfte doch vollkommen unerheblich sein, ob es einzelne Branchen oder eine komplette nationale Volkswirtschaft betrifft. Wobei man sich in dem Zusammenhang auch fragen muss. Ist die gegebene Hilfe nicht auch eine Sicherung der eigenen Absatzmärkte und somit sogar indirekt eine Form der Eigenhilfe?
3. füreinander haften: Wo steht das? Soweit mir bekannt ist, gibt es diese Haftungen und sogar Bürgschaften tagtäglich zwischen den Staaten und sind sogar bei jedem größeren Geschäftsabschluss üblich.
4. Wir haften in unbegrenzter Höhe: Sorry, aber diesen Quatsch versuchen uns doch nur ein paar Blödmänner einzureden - natürlich haften wir nicht unbegrent, sondern jeweils nur soweit, wie es jeweils durch die nationalen Gesetzgeber bestimmt und limitiert wird. Nirgendwo steht, dass andere Staaten über unser Haftungslimit bestimmen - denn nur das wäre unbegrenzt, nämlich dann, wenn wir es nicht mehr selbstbestimmt festlegen können. Und bei der Festlegung dieser Limits müssen wir uns selbstverständlich an nationale Gesetze und bestehende Verträge halten.
Etwas einfacher ausgedrückt: Wenn es anders wäre, wäre bislang auch die rein österreichische Binnenverschuldung unbegrenzt, denn das Parlament kann bei jeder Haushaltsdebatte die Neuverschuldung unbegrenzt erhöhen, wären da nicht Verfassung und andere Gesetze. Ob national oder international: Es macht keinen Unterschied.
Ich sehe also nirgendwo einen Rechtsbruch - selbstverständlich kann man, wenn man jeden Vertrag und jedes Abkommen als Soloinstrument sieht, den einen oder anderen fragwürdigen Absatz finden - nur weder ESM, Fiskalpakt, Maastricht oder EU-Verf. sind Solisten, sondern Teil eines Orchesters - dass dann ganz harmonisch klingt und sogar ist.
AUSWIRKUNGEN: Es ist unbestritten und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die ganzen Vertragswerke letztendlich in einem Desaster enden - wir alle können heute nur schätzen und spekulieren, einiges lässt sich berechnen - aber eine Restunsicherheit wird immer bleiben. Es ist eben Dein Recht, skeptisch zu bleiben und das machst Du ja auch recht sachlich - nur ich bin halt anderer Meinung.
Anderer Meinung vielleicht deshalb, weil ich die Realitäten anders sehe und in meine Überlegungen weiteres einbinde, z.B. der Fakt ist,
- dass Österreich Mitglied dieser Wirtschaftunionen ist, wenn es heute aussteigt, wäre es sofort und auf lange Zeit isoliert und würde in dieser Zeit mangels Aussenhandel total verarmen.
- Ein Ausstieg würde Österreich auf dem internationalen Markt deutlichst schwächen, selbst gegen Schwellenländer könnte es sich teilweise kaum noch wehren - nur durch EU und incl. Verträge ist Österreich eine machtvoller Markt auf dieser Welt.
Schlupflöscher: Ich bestreite überhaupt nicht, dass sich die Justiz der Wirtschaft gebeugt hat, möchte aber eher sagen: die Justiz hat sich der Realität angepasst - egal wie man es ausdrücken will, es ist einfach ein Fakt: Die Wirtschaft bestimmt und legt fest, wie hoch unser Wohlstand ist, weder Justiz noch Politik können daran etwas ändern - dazu sind beide einfach zu schwach. Ganz realistisch gesehen und damit habe ich mich längst abgefunden und träume nicht mehr: Die Politik und Justiz kann nur noch versuchen, den durch die Wirtschaft geschaffenen Wohlstand möglichst gerecht zu verteilen - mehr nicht. Dies mag sich auf den ersten Blick traurig anhören, ist aber seit Jahrhunderten so und daran werden Du und ich und auch sonst niemand etwas ändern. Jeder Widerstand oder jede Regulierung durch staatliche Maßnahmen wird die Wirtschaft nur hinnehmen, wenn es ihr nicht schadet - sobald die Wirtschaft geschädigt wird, wird sie sich wehren oder im besten Fall: den Staat ignorieren. Mindestens seit der Globalisierung bedeutet das: Selbst ausländische Wirtschaftsunternehmen können einen Staat in das Chaos rennen lassen, wenn deren Interessen massiv widersprochen wird.
Beispiel: Der oft gehörte Wunsch nach Wiedereinführung des Schillings, könnte dazu führen, dass selbst so ein Unternehmen wie die "Deutsche Bank AG" Österreich in Katastrophe rennen lässt - ich bin z.B. davon überzeugt, dass die DB AG reichlich EURO in Österreich (dank Bankgeheimnis) in Österreich geheim geparkt hat und damit Unsummen verdient. Nach einem Schilling wäre das schwer bis nicht mehr möglich. Was denkst Du, was in Ö passiert, wenn diese Gelder abgezogen werden? DB, Commerzbank, VW, MB aus Deutschland; Renault, Peugeot, Credit Lyonnais, ... aus Frankreich, und alle anderen Staaten ziehen Milliarden über Milliarden ab - und dann? Oder was denkst Du, wo kommen alleine die 41 Milliarden her, die Österreich als Kredit nach Ungarn vergeben hat? Das ist doch mit Sicherheit kein österreichisches Geld - das sind Guthaben der vorgenannten Firmen - wie wollen wir die auszahlen, wenn die Ostkredite noch nicht fällig sind? Wovon? M.a.W: Hyperinflation.
Das waren viele Worte, aber eins ist entscheidend zusammengefasst: Wenn Österreich im europäischen Konzert mittut, wird es Österreich wie Europa gehen - wenn Österreich ausscheert, wird es auf jeden Fall isoliert sein und verlieren. Dies gilt übersetzt sogar für Deutschland, obwohl es wirtschaftlich vielfach stärker ist.
das vertragswerk der EU (maastricht, als auch eu verfassung) wiederspricht eindeutig dem esm! es ist festgelegt, das keine gemeinsame konjunkturpolitik gibt, die konvergenzkriterien einzuhalten sind (neuverschuldung, preisstabilität, inflation unter 1,5%, haushaltsstabilität, usw.)
zusätzlich ist es verboten, weder direkt in den haushalt, noch über fremdfinanzierungen eine wirtschaft zu bevorzugen. dies schließt meiner meinung nach die unterstützung anderer länder (wirtschaften) aus. erschwerend kommt noch hinzu, dass die länder der eu NICHT füreinander haften dürfen.
so, und was ist der esm? wir haften in unbegrenzter höhe (auch wenn es den umweg über die ezb ist, an der wir beteiligt sind), wir unterstützen mit den diversen paketen fremde wirtschaften, wir greifen durch die troika in den nationalen haushalt ein,...
ist das nicht ein klarer rechtsbruch? sicher wird es schlupflöcher geben, aber die tatsache ist, das sich die justiz der wirtschaft gebeugt hat, mit sicherlich fatalen auswirkungen für den gesamten euroraum. vielleicht erholt sich die wirtschaft in den ländern wieder, vielleicht reißen aber die "kranken" staaten die "gesunden" in den abgrund. beim esm geht es einzig und allein darum, das finanzsystem vor einem kollaps zu bewahren. nur ein fass ohne boden wird durch massenhaft geld auch keinen boden zu kommen.
sollte man mir nicht glauben, bitte einfach wikipedia oder google verwenden (wem die eu - verfassung oder die maastrichtkriterien in den einzelnen artikeln zu lang und zu kompliziert ist)
ALLE FPÖ-HETZE ENTPUPPT SICH ALS DAS, WAS ES TATSÄCHLICH IST - ALS DUMME UND INHALTSLEERE POPULISTISCHE HETZE!
Das höchste deutsche Gericht hat eindeutig festgelegt und festgestellt, dass:
- keine unendliche und unlimitierte Zahlungsverpflichtung besteht, erwartet aber, dass dieses deutlicher dargestellt werden muss;
- die ach so verwünschte und verteufelte Immunität und Schweigepflicht überhaupt nicht gegenüber der jeweils eigenen Regierung besteht.
Obwohl diese Feststellungen selbstverständlich nur für Deutschland zutreffen, sind sie gleichzeitig auch allgemeingültig, da auch für alle anderen Staaten das gleiche Vertragswerk gilt.
Somit steht fest, dass Deutschland als letzter Vertragspartner auch ratifizieren darf, wie es bereits alle anderen Staaten getan haben.
Strache hat sich zwischenzeitlich auch geäußert und mal wieder schamlos gelogen - so soll es nach Strache für D eine Obergrenze von 190 Millarden Euro geben und für Ö die von 386 Milliraden - also Österreichs Risiko ist bereits numerisch doppelt so hoch wie Deutschlands. Weiter nimmt er für sich in Anspruch, dass Karlsruhe bestätigt habe, dass die Höhe des ESM unbegrenzt sei - dies ist definitiv nicht der Fall - die Karlsruher haben genau das Gegenteil geurteilt.
Es ist wirklich schon heftig, ein Zahntechniker versucht das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu leugnen und gegenteilig zu interpretieren - nicht zu vergessen: Der ESM und der Fiskalpakt ist eine demokratisch vereinbartes Vertragswerk von demokratisch gewählten Regierungen. Demokratie gilt halt für die Deffen nicht oder das neue braun ist blau.
Nein, nur ist hier fast jedem, außer unseren korrupten Politikern, denen es nur um ihre Schmiergelder und ihre Versorgungsposten geht und einigen, offensichtlich extrem überbezahlten Richtern, die den oben genannten Politikern besser gehorchen als so mancher Hund seinem Herrchen, klar, dass der (T)Euro ganz Europa in den Bankrott reißt!
eine beschlossene sache, die man nicht mehr rückgängig machen kann...wie dürfen nur mehr zahlen - aber leider nicht alle...sondern österreich, deutschland frankreich - alle anderen käönder habe doch jetzt schon kein geld - die können leicht unterchreiben - die nie etwas zahlen werden, sondern nur geld bekommen...BRAVO!!!
Weiß nicht, wo Sie das "kräftig ins Plus" herhaben?
ich mein wer war wirklich so gutgläubig? oder so naiv?
der werden doch alle geschmiert oder wenn war das ganze sowieso nur eine show
hauptsache an den börsen gehts hoch das ist wichtig
solange das volk keinen gewalt aufstand macht und das ruder in die hand nimmt machen diese leute was sie wollen und verarschen die leute nach strich und faden
aber was solls heute kommt ja das neue iphone das könnt ihr euch kaufen dann passt alles im leben
1. machen die Piefkes alle vor ihrer Adolfine ins Höschen
2. wäre sonst das 4. Reich - die EU Diktatur - bald Geschichte.
Wobei letzteres hoffentlich totzdem bald der Fall ist, bevor ganz Europa Pleite ist!