Österreicher werden ultimativ zu Rückzahlung der Kreditmilliarden aufgefordert.
Statt der für heute erwarteten Zustimmung zum Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Balkantöchter an Advent/EBRD gab es für Österreich von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nur die kalte Schulter. Der Ton ist nochmals schärfer geworden.
In einem Brief an die Bank haben die Bayern als einstige Hypo-Eigner heute Nacht vielmehr auf die Rückzahlung ihrer Milliardenkredite gepocht, die sie vor Jahren in die Krisenbank gepumpt haben.haben.
Zur Frage des Verkaufs des Hypo-Balkanbanken-Netzwerks an Advent/EBRD gibt es bis heute keine dezidierte Antwort aus München. Argumentiert wird in München vielmehr, dass man sich durch die im Vorfeld stattgefundene - vorübergehende - Auslagerung der Balkanbanken an die staatliche Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag übergangen fühlte. Auch der Fimbag sei bewusst gewesen, dass es hier ein vertragliches Übertragungsverbot gegeben habe. "Dieser rechtswidrigen Übertragung hat die BayernLB nun ausdrücklich widersprochen", schreibt die Münchner Bank.
Die Hypo-Südosteuropabanken lagern seit der Zerschlagung der Hypo Ende Oktober bis zum Verkauf bei der Fimbag. Mit dieser Übertragung habe Österreich das bayerische Mitwirkungsrecht bereits "vertragswidrig umgangen", schreibt die BayernLB in einer Aussendung am Donnerstagfrüh.
Die Bayern machten in ihrer Aussendung heute ausdrücklich eine österreichische Rückzahlungsgarantie für die Kreditsumme von 2,4 Mrd. Euro geltend. Diese Garantie würde nun "in Anspruch genommen." Die Garantie sei von der EU Kommission im Zuge des Beihilfeverfahrens der BayernLB auch genehmigt worden. Der Garantieanspruch wurde unter anderem durch die Umwandlung der Hypo in die Bad Bank Heta ausgelöst, meint man in München. Für diesen Fall hätte die Republik Österreich ausdrücklich die Rückzahlung der Kreditlinien zugesichert.
