EU-Hilfe

Irland bekommt bis März 11,7 Mrd. Euro

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Österreich haftet für Anleihen mit bis zu 800 Mio. Euro.

Von den 5 Mrd. Euro, die der Euro-Rettungsfonds EFSF am 25. Jänner mit seiner ersten Anleihe eingenommen hat, wurden nun 3,6 Mrd. Euro als Kredit nach Dublin überwiesen. Insgesamt will der EFSF heuer und im kommenden Jahr 26,5 Mrd. Euro aufbringen - Österreich haftet dafür mit bis zu 800 Mio. Euro mit.

Rettungsschirm: 85 Mrd. Euro Gesamtvolumen
Die Konstruktion und Funktionsweise des Irland-Rettungsschirms erschließt sich dem Laien und gewöhnlichen Steuerzahler erst nach genauem und mehrmaligem Hinsehen, es kursieren viele Zahlen, wobei Äpfel und Birnen - im konkreten Fall Kredite und Garantien - häufig vermischt werden. Das Gesamtvolumen des Rettungsschirms beträgt 85 Mrd. Euro, wovon aber Irland selbst 17,5 Mrd. Euro beitragen muss. So sollen auch die staatlichen Pensionsreserven dafür verwendet werden, den irischen Bankensektor zu stützen.

22,5 Mrd. Euro an Haftungen direkt durch EU-Budget gedeckt
Bleiben also noch 67,5 Mrd. Euro, die wie folgt aufgebracht werden: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat zugesagt, 22,5 Mrd. Euro für Irland aufzubringen. Großbritannien, Schweden und Dänemark wollen den Iren bilateral und in Summe 4,8 Mrd. Euro borgen. Haftungen in Höhe von 22,5 Mrd. Euro werden direkt durch das EU-Budget gedeckt, der EFSF (European Financial Stability Facility) steht 2011 und 2012 für insgesamt 17,7 Mrd. Euro gerade.

Allerdings kann der EFSF von dem Kapital, das er am Markt aufnimmt, nur knapp 60 Prozent als Kredit weitergeben. Der Rest muss als Sicherheit einbehalten werden, damit die Ratingagenturen der in Luxemburg ansässigen Zweckgesellschaft EFSF das Höchstrating geben, wodurch sie sich besonders billiges Geld beschaffen kann. Die Kredite sind mit 120 Prozent besichert. Jedes Land der Eurozone haftet bei einzelnen Emissionen also für 20 Prozent mehr, als es seinem Anteil gemäß EZB-Kapitalschlüssel entspräche. Der Ansturm auf die erste EFSF-Anleihe am 25. Jänner war entsprechend groß, die Anleihe fast neunfach überzeichnet.

11,7 Mrd. Euro bis März
An echtem Cash nach Irland fließen sollen im ersten Quartal dieses Jahres von der EU und der EFSF 11,7 Mrd. Euro. Den weiteren Geldbedarf will die EU-Kommission gemeinsam mit dem IWF in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) vierteljährlich prüfen. Heuer will die EFSF bis zu 16,5 Mrd. Euro an Kapital aufnehmen und 2012 weitere 10 Mrd. Euro.

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität
Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde am 7. Juni 2010 als Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg gegründet. Gesellschafter sind die Euroländer, Geschäftsführer der Deutsche Klaus Regling, der bis 2008 die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission geleitet hatte.

Im Krisenfall kann die EFSF Kredite von bis zu 440 Mrd. Euro aufnehmen, indem sie Anleihen begibt, für die ihre Mitgliedstaaten bis zu dem vereinbarten Betrag haften. Die 440 Milliarden sind die Summe der Garantien - tatsächlich verleihen kann die EFSF weniger. Wenn ein Land tatsächlich um Geld ansucht, dann garantiert dieses Land auch nicht, wodurch sich die Summe verringert. So würde Österreichs Beteiligung in der EFSF steigen, wenn auch Hilfen für Portugal und Spanien schlagend würden.

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