Keine Ermittlungen gg Meinl Bank-Vorstand

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage gegen Meinl Bank-Vorstand Günther Weiß eingestellt. Weiß ist jener Meinl Bank-Mitarbeiter, dem Karl-Heinz Grasser nach eigenen Angaben mehrmals große Summen Bargeld übergeben hatte, die dann auf ein Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank transferiert wurden.

Die Bareinzahlungen von rund 500.000 Euro durch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Meinl Bank in Wien haben in mehrfacher Hinsicht Aufsehen erregt. Grasser hatte das Geld während seiner Zeit als Finanzminister in mehreren Tranchen in bar aus der Schweiz mitgenommen - ein Vorgehen, das unüblich, aber nicht strafbar sei, wie Grasser-Anwalt Manfred Ainedter betonte. Weiters wurde das Geld noch während Grassers Amtszeit in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria Bank investiert, ein lukratives Geschäft für die von Tilo Berlin angesprochenen Investoren.

"Der Nachweis mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit war nicht zu erbringen, dass die Person positive Kenntnis über den tatsächlich wirtschaftlichen Berechtigten des Kontos gehabt hat", sagte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, am Freitag. Wer der wirtschaftliche Berechtigte sei werde im Rahmen der laufenden Ermittlungen geprüft. Der Verdacht der Ermittler, dass das Geld nicht von der Schwiegermutter stamme, sondern in Wahrheit Grassers eigenes Geld gewesen sei, wird derzeit untersucht.

Die Meinl Bank hatte zuvor die Einstellung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben. "Die Einstellung des Verfahrens ist ein logischer Schritt, der berücksichtigt, dass unser Institut oder seine Organe sich selbstverständlich auch in dieser Hinsicht immer im Rahmen des Rechts bewegt haben", wird Weiß in der Aussendung zitiert. Weiß ist seit Dezember 2007 im Vorstand der Meinl Bank AG. Zuvor war er Leiter der Rechtsabteilung.

Grasser hatte das Geld nach eigenen Angaben bar in die Meinl Bank getragen und für die Bargeld-Transaktionen, die außerhalb der Öffnungszeiten stattgefunden haben, keinen Übernahmebeleg erhalten. "Wenn einer keinen Beleg braucht, kriegt er auch keinen", bestätigte heute Meinl Bank-Sprecher Thomas Huemer. Für die Bankkunden gelte das Bankgeheimnis.

Am 22. Dezember 2006 zeichnete die Ferint den Hypo-Alpe Adria-Genussschein, der mit 500.000 Euro Einsatz schließlich 784.000 Euro brachte. Grasser war damals noch Finanzminister, er schied im Jänner 2007 aus der Regierung aus. Zum Kärntner Hypo-Investment habe Berlin über die Mail-Adresse von Grassers Freund Walter Meischberger Mails geschrieben, die sich an "Minister Grasser" gerichtet hätten.

Den Erlös aus dem Hypo-Deal überwies Ferint auf ein Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein, Kontoinhaber laut "Format" ist die "Mandarin" auf Belize. Meischberger wiederum habe über 1,5 Mio. Euro der ihm zugeflossenen Buwog-Provisionen zur Mandarin geschleust, so das "Format". Grasser hat stets dementiert, dass er von der Provision bei der Buwog-Privatisierung von 9,6 Mio. Euro, die an den Lobbyisten Peter Hochegger und Meischberger geflossen war, irgendwie profitiert hätte.