Hürriyet-Herausgeber Dogan zieht vor Gericht

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Die Mediengruppe Dogan Yayin ist im Steuerstreit mit der Regierung vor Gericht gezogen, um gesperrte Firmenaktien wieder frei zu bekommen.

Dogan, an dem Axel-Springer beteiligt ist, droht wegen des Steuerstreits eine Strafe von 2,2 Mrd. Euro. Vorige Woche stoppte das Finanzministerium durch eine einstweilige Verfügung zuerst den Verkauf von Aktien dreier Tochterunternehmen von Dogan. Zwei Tage später wurden vorübergehend auch Bankkonten des Konzerns gesperrt.

Dogan beherrscht die Hälfte des privaten türkischen Medienmarktes und gibt unter anderem das Massenblatt "Hürriyet" heraus. Die Zeitung steht der mit großer Parlamentsmehrheit regierenden AKP-Partei von Ministerpräsident Tayyip Erdogan kritisch gegenüber. Das Unternehmen wirft der konservativ-islamischen Regierung vor, sie deshalb mit der Steuerstrafe überzogen zu haben, was diese bestreitet.

Die Europäische Union hat sich besorgt darüber geäußert, dass der Konflikt die Pressefreiheit im Land des EU-Beitrittskandidaten Türkei gefährden könnte. In einem Entwurf zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission heißt es zur Causa Dogan, dass der Steuerstreit um den Medienriesen die Pressefreiheit in der Türkei gefährde. Ankara müsse das Unternehmen fair behandeln, fordert die Kommission.

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