Slowakei lehnt Euro-Rettung ab

Die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ist im slowakischen Parlament vorerst gestoppt worden. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert. Radicova hatte das an den weltweiten Finanzmärkten mit Spannung erwartete Votum am Dienstag mit der Vertrauensfrage verknüpft. Eine weitere Abstimmung über den Rettungsfonds in den kommenden Tagen ist aber wahscheinlich. Im Unterschied zu nationalen Gesetzen darf im slowakischen Parlament über internationale Verträge auch ein zweites Mal abgestimmt werden.

Es sei aber davon auszugehen, dass der Plan bis Ende der Woche das Parlament passiere, sagte Finanzminister Ivan Miklos am Dienstagabend. Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der linken Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte sie.

Nur 55 von 150 Abgeordneten stimmten zu
Nur 55 der 150 Abgeordneten stimmten für die Ausweitung des Rettungsschirms und sprachen damit auch der Premierministerin das Vertrauen aus. Neun Abgeordnete votierten dagegen, 60 enthielten sich der Stimme. Sowohl der neoliberale Koalitionspartner SaS als auch die linksgerichtete Opposition hatten der Regierungschefin die Gefolgschaft schon vor der Abstimmung versagt. Eine Abstimmungsniederlage in der Vertrauensfrage bedeutet in der Slowakei automatisch den Sturz der gesamten Regierung.

Die Regierung ist mit der verlorenen Vertrauensfrage zwar gescheitert, bleibt aber formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Radicova muss dem Staatspräsidenten Ivan Gasparovic ihren Rücktritt erklären. Nach Annahme von Radicovas Demission kann der Präsident einem anderen Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Theoretisch könnte er auch nochmals Radicova beauftragen. Üblicherweise gibt der Präsident aber dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei zuerst den Auftrag zur Regierungsbildung - das ist Oppositionsführer Robert Fico

Ringen um Unterstützung der Opposition
Fico, unter dessen Ägide als Premierminister die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beitrat, hatte im Vorfeld der Entscheidung immer eine mögliche Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann", sagte Fico. "Uns ist wichtig, einen Ausweg zu finden. Aber am Zug ist vorläufig noch die Regierung." Ein Abgeordneter von Ficos linksgerichtete Partei Smer, Jan Pociatek, deutete ein Ja bei einer neuerlichen Abstimmung an. Er erklärte, das Votum könne noch "diese Woche" stattfinden.

Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in der Slowakei. In einem eindringlichen Appell hatte Radicova in der Früh noch einmal für ein Ja zur EFSF-Erweiterungen geworben, weil es dabei um die Zukunft der Slowakei in Europa gehe. "Es ist für einen slowakischen Premier inakzeptabel, eine Isolierung der Slowakei zu erlauben", hatte sie betont. Radicova übte nach der Abstimmung Kritik in Richtung des bisherigen Regierungspartners SaS: "Wollen wir tatsächlich sagen, dass 17 Regierungen nur aus Dummköpfen bestehen?" Die Bedeutung der EFSF-Entscheidung für ihr Land begründete sie so: "Wir sind eine kleine, exportorientierte Wirtschaft, die unter anderem auch davon abhängig ist, dass deutsche Firmen hier Arbeitsplätze schaffen. Wir können so große Probleme nur gemeinsam lösen."

Richard Sulík: "Wir sind nicht verantwortlich"
Parlamentspräsident Richard Sulik sagte nach der Abstimmung: "Wir sind nicht verantwortlich für den Sturz der Regierung." Sulik und seine SaS hatten gefordert, dass die Slowakei sich nicht am Stabilisierungsmechanismus ESM beteiligt, der dem EFSF ab 2013 folgen soll. Sulik vertritt die Haltung, dass Schulden nicht mit Schulden bekämpft werden sollten. Sulik hob zudem hervor: "Wir haben nicht diese Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Aber so einen großen Schaden für die slowakischen Steuerzahler wollten wir nicht mitunterschreiben."

 Bei dem Votum sollten die slowakischen Abgeordneten über eine Nachbesserung des EFSF entscheiden. Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.

Der geplante erweiterte EFSF-Fonds erhält mehr Geld und neue Instrumente, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

16 von 17 Euro-Ländern gaben bereits Grünes Licht
Der EFSF kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Die Slowakei ist das letzte Land, aus dem die Zustimmung noch fehlt. Die Parlamente vieler EU-Länder - wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - hatten in den vergangenen Wochen den vom Euro-Gipfel im Juli beschlossenen Aufgabenerweiterungen des EFSF und einer Erhöhung der Mittel zugestimmt. In Österreich stimmte der Nationalrat am 30. September in einer Sondersitzung der EFSF-Aufstockung mit der Mehrheit von Koalition und den Grünen zu. Die Haftungsverpflichtung für Österreich wird damit von 12,2 auf 21,6 Mrd. Euro angehoben. Dazu kommen noch Kosten und Zinsen, die auf bis zu 7,1 Mrd. Euro geschätzt werden.

Sollte in Bratislava aber doch eine Zustimmung erreicht werden, ist die Erweiterung des Rettungsschirms beschlossene Sache. Danach müssen aber noch wichtige Details zur Arbeitsweise und Nutzung des Fonds geklärt werden - etwa bei Finanzspritzen für angeschlagene Banken. Ein Gesamtpaket soll bis Ende des Monats geschnürt sein.

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23:46 Uhr: Noch ist nicht klar, ob und wann es einen zweiten Versuch geben wird, die EFSF-Erweiterung durch das Parlament zu bringen. Alles hängt nun vond er Zustimmung der größten Oppositionspartei SMER ab. Einige Abgeordnete der sozialdemokratisch-nationalistischen Partei fordern Neuwahlen als Gegenleistung für ihre Zustimmung. Außenminister Mikulas Dzurinda von den Christdemokraten will mit SMER-Chef Robert Fico verhandeln.

23:20 Uhr: Iveta Radicova kritisiert ihren abtrünnigen Ex-Koalitionspartner scharf: "Diese Regierung ist deshalb gestürzt, weil wir uns nicht auf bestimmte Regeln einigen konnten, die sich in Zukunft noch ändern werden. Und zwar deshalb, weil sich die Situation im Moment unglaublich schnell verändert. Auf das, wie uns die EU unterstützt hat, waren wir stolz, und jetzt, wo es eine Krise gibt, betrifft es uns nicht. Jetzt sagen wir 'Hände weg'. Entschuldigen Sie, aber für so eine Politik stehe ich nicht zur Verfügung."


Die abgewählte Premierministerin Radicova ist schwer gezeichnet / (c) EPA - Peter Hudec

23:10 Uhr: Die gestürzte Premierministerin entschuldigt sich bei ihren Bürgern, dass sie trotz aller Anstrengungen keinen Kompromiss mit ihrem ehemaligen Koalitionspartner SaS gefunden habe. Iveta Radicova bat ihren Außenminister Mikulas Dzurinda, Verhandlungen mit der größten Oppositionspartei SMER aufzunehmen, um die EFSF-Erweiterung in einer zweiten Abstimmung durch das Parlament zu bringen. Die Minister der SaS und deren Parteichef Richard Sulík fordert sie zum sofortigen Rücktritt auf.

23:05 Uhr: Iveta Radicova sagt, sie nehme ihren Sturz durch das Parlament "mit Demut, aber aufrechten Hauptes" zur Kenntnis. Im Gegensatz zu vielen ihrer Politiker-Kollegen spiele in ihren Entscheidungen "kein Mega-Ego, sondern Verantwortungsgefühl" die Hauptrolle, so die studierte Soziologin.

22:58 Uhr: Radicova: "Wollten wir damit wirklich zum Ausdruck bringen, dass die 16 Parlamente der anderen Euro-Staaten voller Dummköpfe sind?" Damit spielt Radicova darauf an, dass die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in allen anderen Ländern der Eurozone bereits abgesegnet wurde.

22:57 Uhr: Radicova wirkt schwer gezeichnet. Sie fragt in Richtung ihres ehemaligen Koalitionspartners SaS, der sie beider Abstimmung im Stich gelassen hat: "Was habt ihr damit erreicht?"

22:56 Uhr: Die abgewählte Premierministerin Iveta Radicova tritt doch noch vor die Presse.

22:51 Uhr: Der Euro-Kurs reagiert bisher nicht auf die gescheiterte Abstimmung in der Slowakei und liegt gegenüber dem US-Dollar stabil bei 1,368.

22:46 Uhr: Die gestürzte Premierministerin Iveta Radicova hat sich in die Räumer ihrer Fraktion im Parlament zurückgezogen und wird heute vermutlich nicht mehr vor die Presse treten.

22:44 Uhr: Fico: "Die Regierung von Iveta Radicova hat die Slowakei in der Welt blamiert."

22:42 Uhr: Oppositionschef Robert Fico tritt vor die Presse. "Die Regierung hat die Regierungsverantwortung nicht gemeistert", erklärt der Sozialdemokrat und ehemalige slowakische Premier.

22:36 Uhr: Der Chef der Euro-skeptischen ehemaligen Regierungspartei SaS, Richard Sulík, erklärte nach der Abstimmung, seine Partei habe durch die Nicht-Teilnahme an dem Votum "den europäischen Steuerzahlern 350 Milliarden Euro erspart, die sonst in die Rettung privater Banken geflossen" wären. "Ein reines Gewissen gegenüber unseren Kindern" sei wichtiger als die Rettung angeschlagener Banken, so Sulík.

22:20 Uhr: Politische Beobachter erwarten, dass noch diese Woche eine weitere Abstimmung über die EFSF-Erweiterung im slowakischen Parlament über die Bühne gehen könnte. Diesmal stehen die Chancen auf ein positives Votum besser: Die stärkste Oppositionspartei, die nationalistisch-sozialdemokratische SMER von Ex-Premier Robert Fico, ist nämlich für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Allerdings wollte SMER den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova.


Iveta Radicova stürzte über das Votum im slowakischen Parlament  / (c) AP / Petr David Josek

Fico brachte es in der heutigen Debatte auf den Punkt: "Wir sind für die EFSEF-Erweiterung, aber gegen Ihre Regierung, Frau Premierministerin!" Als möglicher Termin für die neuerliche Abstimmung im slowakischen Parlament gilt der Freitag.

22:15 Uhr: Die Sitzung ist für einige Minuten unterbrochen, dann soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

22:13: Uhr: Für den Antrag stimmten 55 der anwesenden 124 Abgeordneten. Insgesamt sitzen 150 Abgeordnete im Slowakischen Nationalrat.


Das Ergebnis der Abstimmung auf der Anzeigetafel im Slowakischen Nationalrat
(c) Reuters / Petr David Josek

22:12 Uhr: Der Antrag ist abgelehnt, die Regierung abgewählt.

22:09 Uhr: Nun beginnt im slowakischen Parlament die Abstimmung über die EFSF-Erweiterung und das Schicksal der Regierung Radicova.

22:08 Uhr: Radicova: "Glauben Sie dieser Regierung, dass sie keinen Cent veruntreut hat. und für das Land und sein Volk arbeitet. "

22:07 Uhr: Radicova entschuldigt sich bei den Bürgern, die mehr Geld fordern,  vor allem bei Lehrern und Krankenschwestern: "Es tut mir leid, aber ich habe das Geld nicht."

22:06 Uhr: Radicova rechnet mit ihrem Sturz: "Ich muss mich wohl von Ihnen verabschieden."

22:05 Uhr: "Niemand von uns ist David Copperfield", auch sie habe keine Zauberformel zur Lösung der Krise. Umso wichtiger sei es, gemeinsam im Interesse der Slowakei und ihrer Bürger zu arbeiten.

22:04 Uhr: Radicova wirkt angeschlagen. Sie dankt allen Abgeordneten, die "im Interesse der slowakischen Bürger vernünftig" diskutiert hätten.

22:03 Uhr: Jetzt tritt Premierministerin Iveta Radicova ans Rednerpult im Slowakischen Nationalrat.

22:01 Uhr: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Leichte Verwirrung - jetzt spricht Finanzminister Ivan Miklos.

22:00 Uhr: Vor der Abstimmung meldet sich noch einmal Premierministerin Iveta Radicova zu Wort.

21:58 Uhr: Die Abgeordneten kommen zurück in den Saal. In Kürze beginnt die Abstimmung.

21:53 Uhr: In Kürze beginnt die alles entscheidende Abstimmung: Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrates entscheiden nicht nur über die Erweiterung des Euro-Schutzschirmes EFSF, sondern auch über das Schicksal der Mitte-Rechts-Regierung von Premierministerin Iveta Radicova. Die Zeichen stehen klar auf eine Ablehnung der EFSF-Erweiterung und damit auf einen Sturz der Regieung. Die Abgeordneten der rechtsliberalen Koalitionspartei SaS haben vor der Abstimmung ihre Sachen zusammengepackt und den Saal verlassen. Es wird erwartet, dass sie wie angekündigt nicht an dem Votum teilnehmen werden. Auch die sozialdemokratisch-nationalistische Oppositionspartei SMER unter Ex-Premier Robert Fico wird wohl ihre Unterstützung versagen.

21:33 Uhr: Die Debatte ist beendet. Die Sitzung ist bis 22 Uhr unterbrochen, danach folgt die Abstimmung.

21:20 Uhr: Noch immer kein Ende in Sicht ist bei der Redeschlacht im Slowakischen Nationalrat. Die Debatte nimmt inzwischen absurde Züge an. Der Abgeordnete Ondrej Dostál verglich die gemeinsame Abstimmung über die EFSF-Erweiterung und über das Vertrauen für die Regierung mit der Frage "Mögen Sie Halusky (=Spätzle, slowakisches Nationalgericht, Anm.) und Sex mit Tieren." Beide Fragen seien gleich absurd, so der Mandatar der rechts-konservativen Partei OKS, die mit der Regierungspartei Most-Híd ein Wahlbündnis eingegangen ist.

20:57 Uhr: Die Abgeordneten der größten Regierungspartei, der christlich-konservativen SDKÚ-DS, fordern im slowakischen  Parlament einmal zur Unterstützung der EFSF-Erweiterung auf. Bei allen Vorbehalten müsse die Slowakei zu ihren Verpflichtungen gegenüber der Euro-Zone und der EU stehen, außerdem komme ein stabiler Euro auch der Slowakei zu Gute, so der Abgeordnete Ľudovít Kaník.

20:07 Uhr: Die Debatte im Slowakischen Nationalrat geht weiter, im Plenum sitzen aber nur mehr 20 Abgeordnete. Der Rest diskutiert oder telefoniert in den Couloirs. Groß ist auch der Andrang im Parlaments-Buffet. Die Abgeordneten der ungarisch-slowakischen Koalitionspartei Most-Híd haben sich zu einer Sitzung ins Büro des Parlaments-Vizepräsidenten Béla Bugár zurückgezogen.


(c) Reuters / Petr Josek

19:34 Uhr: Seit über fünf Stunden debattiert der slowakische Nationalrat jetzt über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Jetzt haben sich weitere 13 Abgeordnete zu Wort gemeldet, nach vielen Redebeiträgen melden sich außerdem Mandatare aus dem Plenum mit "faktischen Bemerkungen". Ein Ende der Debatte ist weiterhin nicht absehbar. Premierministerin Iveta Radicova und Vizeprmier Richard Sulík sind schon seit längerer Zeit nicht mehr im Sitzungssaal.

19:10 Uhr: Die rechtsliberale Koalitionspartei SaS bleibt bei ihrem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes. Das haben mehrere Abgeordnete der SaS-Fraktion im slowakischen Nationalrat betont.

18:35 Uhr: Das slowakische Parlament wird von in- und ausländischen Journalisten überrannt. Wie das tschechische Nachrichtenportal iDnes.cz berichtet, sind neben Dutzenden Kamerateams aus Europa auch drei TV-Stäbe aus Japan angereist. Auch US-Fernsehstationen berichten in Live-Einstiegen aus Bratislava.


(c) EPA / Peter Hudec

18:20 Uhr: Der Rat der EU-Außenminister zeigt sich optimistisch, dass die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen wird. Er glaube fest daran, dass die slowakischen Politiker ihre Verantwortung gegenüber dem gemeinsamen Projekt Euro und gegenüber der EU wahrnehmen" werde, so der derzeitige Ratsvorsitzende, der polnische Außenminister Mikolaj Dowgielewicz.

18:05 Uhr: Slowakische Medien spekulieren, dass die Debatte im slowakischen Parlament bis spät in die Nacht andauern könnte, eine Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes wird erst gegen Mitternacht erwartet.

17:52 Uhr: Der Slowakische Nationalrat hat soeben beschlossen, auch über 19:00 Uhr hinaus zu tagen, um die Debatte und Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms noch heute anzuschließen. Das ursprünglich für gegen 18 Uhr angekündigte entscheidende Votum dürfte sich damit deutlich verzögern.

17:30 Uhr: Der Ton in der slowakischen Mitte-Rechts-Koalition wird immer rauer. Zwischen den beiden Vizepremiers Jan Figel' von den Christdemokraten (KDH) und Jan Sulík kam es soeben zu einem Schlagabtausch: Figel' stellte seinen liberal-konservativen Koalitionspartner SaS in die Nähe zu rechtsextremen Parteien in Europa, die ebenfalls gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt hätten. Sulík reagierte schroff und warf Figel' Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen vor. Figel' wiederum nannte die Argumente und Bemerkungen Sulíks "ziemlich dumm".

17:00 Uhr: Im Slowakischen Nationalrat läuft die Debatte über den Euro-Rettungsschirm. Die entscheidende Abstimmung soll gegen 18 Uhr stattfinden, der Ausgang und damit das Schicksal der Regierung von Premierministerin Radicova sind im Moment völlig offen.

16:55 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief die Slowakei eindringlich dazu auf, den Euro-Rettungsschirm zu unterstützen. Dies sei "im Interesse Europas, aber auch im Interesse der Slowakei selbst", so Barroso auf einer Konferenz im niederländischen Den Haag.

16:50 Uhr: Oppositionschef Fico kritisiert die Verbindung der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage der Regierung. Denn seine nationalistisch-sozialdemokratische Partei SMER sei "für die Euro-Rettung, aber gegen die Regierung." Derzeit ist unklar, wie seine Fraktion abstimmen wird, Fico deutet aber an, es werde keine Zustimmung geben.


Oppositionschef Robert Fico im slowakischen Parlament / (c) EPA / Peter Hudec

16:47 Uhr: Ex-Premier Fico kritsiert den uneinheitlichen Standpunkt der Regierungskoaliton, nur sie sie für den "verheerenden Zustand" der slowakischen Politik verantwortlich.

16:45 Uhr: Im Nationalrat in Bratislava läuft die Debatte über die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms. Die liberal-konservative Regierungspartei SaS bleibt bei ihrem Nein, auch die sozialdemokratische Opposition SMER unter Ex-Premier Robert Fico will nicht zustimmen. Dem EFSF-Paket droht damit die Ablehnung. Die entscheidende Abstimmung soll nach allerneuesten Informationen um 18 Uhr über die Bühne gehen.