Slowenien ist doch nicht pleite

Die Osteuropabank (EBRD) hat dem slowenischen Regierungschef Janez Jansa widersprochen, der für sein Land die unmittelbar bevorstehende Zahlungsunfähigkeit befürchtet hatte. "Slowenien ist fähig, diese Dinge allein zu lösen", ohne externe Hilfen, sagte der neue EBRD-Präsident in einem Interview, das die Nachrichtenagentur STA am Montag in Ljubljana veröffentlichte. Ein wichtiger Schritt zur Lösung der schweren Wirtschaftsprobleme in dem kleinen Euroland seien der Rückzug des Staates und eine deutlich stärkere Rolle des privaten Sektors, sagte Chakrabarti weiter.

Jansa hatte zuvor gewarnt, wegen der im Parlament blockierten Reformgesetze könne Slowenien bereits in diesem Oktober in die Pleite schlittern. Um das abzuwenden, müsse die Opposition, die sich bisher den Sparvorschlägen der Regierung verweigert, ihre Position radikal ändern. Es geht um den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung wie es der EU-Fiskalpakt vorsieht sowie um einschneidende Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems. Daneben müssen die maroden Banken saniert werden. Die Regierung denkt seit längerem über die Gründung einer Bad Bank nach. Für alle Spar- und Reformvorhaben benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit der Opposition zu bekommen ist.