Sonderwirtschaftszone für Griechenland

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich für eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland ausgesprochen. Voraussetzung sei ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft Athens zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag. Kürzungen allein würden kein Wachstum bringen. Das hochverschuldete Land müsse mit Investitionsprogrammen bei gleichzeitiger EU-Kontrolle vor dem Absturz bewahrt werden.

Innerhalb einer Sonderwirtschaftszone könne eine sogenannte Wachstumsagentur aufgebaut werden, bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizierten, sagte Schulz. "Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung." Der griechische Staat müsse akzeptieren, dass EU-Beamte auf griechischem Boden Reformen umsetzen. Dabei handle es sich nicht um eine "feindliche Besatzungsmacht", sondern um ein "Hilfsinstrument".

Schulz grenzte sich zudem in der Europapolitik von der Bundes-SPD ab und erteilte der Diskussion um eine politische Union in Krisenzeiten eine Absage. "Ich kann nicht akzeptieren, dass wir uns in der aktuellen Situation in Theoriedebatten verlieren", sagte Schulz dem "Spiegel". Ein Umbau der Europäischen Union stehe im Moment nicht an. Zugleich zeigte er sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer Volksabstimmung über Europa. "Referenden sind für die Europapolitik immer ein bedrohliches Szenario gewesen, weil Europapolitik kompliziert ist", sagte Schulz.