08. Oktober 2012 16:10
Die Euro-Finanzminister haben heute grünes Licht für den neuen ESM gegeben. Österreich wird 2,2 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einzahlen.
Der Gouverneursrat, dem die Euro-Finanzminister angehören, segnete den "Europäischen Währungsfonds" nun auch formal ab. Der Vorsitzende der Eurogruppe - Jean-Claude Juncker - erklärte, es handle sich um einen "historischen Meilenstein". "Die Eurozone ist nun ausgerüstet mit einer dauerhaften und effektiven Brandschutzmauer." Die Eurozone sei damit krisensicherer geworden, aber es wäre falsch zu glauben, dass damit allein alle Probleme der Währungsunion im Handumdrehen gelöst seien.
Finanzministerin Maria Fekter (V) erklärte, "wir mögen unsere Währung, den Euro. Wir werden nicht nur die Währung schützen durch die Zentralbank, sondern auch den Euroraum".
Eigentlich war die Installation des neuen permanenten Rettungsschirm schon für Juli geplant. Aber die Klage beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe verzögerte die Einführung.
Österreichs Anteil 19,5 Milliarden
Der neue ESM ist mit 700 Milliarden Euro ausgestattet. Bis 2014 müssen die Euro-Länder in fünf Raten 80 Milliarden überweisen. Österreich wird stolze 2,2 Milliarden in bar in den neuen ESM einzahlen. Noch im Oktober sind 890,6 Millionen fällig, für die Maria Fekter in den nächsten Tagen grünes Licht geben wird.
Österreichs Anteil wird gesamt bei 19,5 Mrd. liegen, davon 17,3 Mrd. als Rufkapital.
Ob die 700 Milliarden reichen werden, den Krisenländern bei der Geldbeschaffung zu helfen, ist fraglich. Schon jetzt gibt es Pläne, den ESM auf zwei Billionen Euro zu erhöhen.
Schirm wird aufgespannt – aber Griechen sind pleite
Und auch den Griechen scheint die EU trotz des neuen ESM nicht mehr helfen zu können. Am Dienstag reist Angela Merkel nach Athen, um die drohende Staatspleite abzuwenden.
Aber es sieht nicht gut aus bei den Hellenen. Seit Tagen kommt Griechen-Premier Antonis Samaras mit der Troika zu keiner Einigung über das geforderte Sparprogramm. Und auch bei Wirtschaftsdaten gibt es fast täglich eine Hiobsbotschaft:
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20 Milliarden fehlen den Griechen im Staatshaushalt. Das errechnete die Troika. Der Betrag ist fast das Doppelte dessen, was die Regierung zunächst eingestanden hatte.
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Auch die langfristige Prognose für die Entwicklung der griechischen Staatsschulden hat sich verschlechtert. Griechenland drohe bis zum Jahr 2020 ein Anstieg der Schulden auf 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Die griechische Wirtschaft steckt noch tiefer in der Rezession als bisher angenommen. Demnach schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt in den letzten zwei Jahren mehr als bekannt war. 2010 um 4,9 % (bisher minus 3,5 Prozent) und 2011 um 7,1 Prozent (bisher minus 6,9 Prozent).
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Seit 2008 schrumpfte die griechische Wirtschaft um ein Fünftel. Ob Angela Merkel am Dienstag das sinkende Schiff noch retten kann?
Strache klagt fix gegen Rettungsschirm
FPÖ Heinz-Christian Strache sieht im neuen Rettungsschirm ESM eine Bedrohung. Er will klagen.
Während die Euro-Finanzminister den neuen ESM feiern, bringt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einen 43 Seiten umfassenden Antrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Auch in Kärnten arbeitet die FPK gerade an einer Klage gegen den ESM. „Wir werden mithilfe unserer Freunde in der Kärntner Landesregierung eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen“, so Strache gegenüber ÖSTERREICH.
Kärnten klagt auch
Bis die Kärntner Klage ausformuliert ist, dauert es aber noch bis Ende dieses Monats. „Unsere Verfassungsabteilung arbeitet gerade daran“, so Kärntens Vize-Landeshauptmann Kurt Scheuch gegenüber ÖSTERREICH.
Der Grund für die Klage: Der ESM könnte uns im Notfall 700 Milliarden Euro an Haftungen kostet und nicht 20 Milliarden, wie dies von der Bundesregierung propagiert wurde.
ist natürlich eine andere Frage.