09. März 2010 12:45
© TZ Oesterreich Hochmuth Georg
Außerdem plädiert Schratzenstaller dafür, trotz der nun geplanten
Sparmaßnahmen in den einzelnen Ministerien auch das "Gesamtkunstwerk
der Staatsreform" im Auge zu behalten. "Man muss das zentral
koordinieren", betont die Wifo-Expertin.
Außerdem sollten die Länder die ihnen zugesagten zusätzlichen
Steuereinnahmen erst bei entsprechender Reformbereitschaft erhalten: "Man
darf den Ländern nicht automatisch die 600 Mio. Euro über den Steuerverbund
zukommen lassen."
Tabu sind für das Wifo: USt, LSt, SV-Beiträge
Bei den neuen Steuern werde die Regierung darauf zu achten haben, "dass
man solche Steuern erhöht, die den ohnehin fragilen und nicht sehr kräftigen
Aufschwung nicht belasten". Dazu zählt Schratzenstaller etwa die
Mineralölsteuer und vermögensbezogene Steuern (z.B. eine
Vermögenszuwachssteuer). Tabu wären aus ihrer Sicht eine Anhebung der
Mehrwertsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge, da
dadurch die Massenkaufkraft geschwächt und die Arbeitskosten erhöht würden.
Empfehlung für "Steuern auf Zeit"
Angesichts der ohnehin hohen Steuerquote in Österreich plädiert die
Wifo-Expertin dafür, die nun geplanten zusätzlichen Steuern nach Abschluss
der Konsolidierung wieder "zurückzuzahlen" - und zwar
möglichst in Form einer Senkung der Abgaben auf Arbeit (also SV-Beiträge und
LSt). Damit wäre auch eine Steuer-Strukturreform möglich.
Dass die Budgetsanierung nun zu einem großen Teil durch neue Einnahmen
erfolgen soll, ist für Schratzenstaller verständlich. "Es ist
eine relativ stark einnahmenseitige Konsolidierung. Die Abgabenquote ist in
Österreich zwar schon hoch, aber ich glaube, es gibt Gründe, die dafür
sprechen, das kurzfristig so zu machen", so die Wifo-Expertin.
Erstens seien viele Reformprojekte nur mittelfristig wirksam, zweitens müsse
man auf die breite soziale Akzeptanz der Konsolidierung achten. Nach Ende
der Krise sollte man die Steuern aus ihrer Sicht aber wieder senken.
1,7 Mrd. Euro neue Steuern geplant
Welche Steuern die Koalition konkret erhöhen möchte, soll bis Herbst
geklärt werden. Bis dahin muss auch klar sein, durch welche Maßnahmen
die Regierung die geplanten Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro konkret
umsetzen will und ob die Länder die ihnen zugedachten Einsparungen von
800 Mio. Euro tatsächlich erbringen werden.
Die geplante Bankenabgabe soll 500 Mio. Euro bringen. Welche Steuern
die verbleibenden 1,2 Mrd. Euro bringen sollen, lässt vor allem die
ÖVP noch offen. Die SPÖ hat bereits vor Monaten entsprechende Pläne
ventiliert und etwa eine Vermögenszuwachssteuer (also die Streichung
der Spekulationsfristen bei Aktien), eine neue Börsenumsatzsteuer oder
eine (auch von der ÖVP befürwortete) Finanztransaktionssteuer
vorgeschlagen.
Bei den Einsparungen ist zumindest klar, in welchen Bereichen SPÖ und
ÖVP den Sparstift ansetzen möchte: Besonders stark sinken sollen die
Ausgaben für "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" (in diese Rubrik
fallen u.a. Unternehmens- und Agrarförderungen), wo ein Minus von 3,5
% eingeplant ist. Die Ausgaben für "Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Familie" sollen um 2,6 % sinken, jene für "Recht und Sicherheit" um
2,3 %. Vergleichsweise wenig gekürzt wird in der Rubrik "Bildung,
Forschung, Kunst und Kultur", wo ein Minus von 1,4 % eingeplant ist,
um Schwerpunkte etwa bei der Schulreform setzen zu können.
Besonders stark sinken dürften auch die Ausgaben für die Zinszahlungen
des Staates, die um 728 Mio. Euro unter den ursprünglichen Annahmen
liegen sollen. Das hat die Regierung bei der Berechnung des
Sparpotenzials von 1,7 Mrd. Euro allerdings bereits "eingepreist".
Weil den Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro auch neue Steuereinnahmen in
der selben Höhe gegenüberstehen, hat sich die Regierung auch einen
Schritt von ihrer eigenen Vorgabe entfernt, die Budgetkonsolidierung
vorwiegend durch Sparmaßnahmen zu bewältigen. Daher wollen SPÖ und ÖVP
bis zum Herbst auch den Ländern Einsparungen von 800 Mio. Euro
abringen. Sollten die Länder ihren Beitrag tatsächlich erbringen, dann
würde die Konsolidierung im kommenden Jahr so aussehen: 2,5 Mrd. Euro
würden eingespart, 1,7 Mrd. Euro neu eingenommen - ein Verhältnis von
60 % Sparmaßnahmen zu 40 % neuen Steuern.
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