Das CETA-Abkommen galt als ein Sprengsatz für die Koalition – doch es bewegt sich was.
Zerbricht die Koalition gar am umstrittenen CETA-Abkommen mit Kanada? Seit der SPÖ-Mitgliederbefragung, die ein klares Nein gegen den Freihandelspakt ergab, fahren die beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP wie zwei Schnellzüge aufeinander zu. SPÖ-Kanzler Christian Kern will CETA so nicht zustimmen – auf Twitter wirft er ÖVP-Agrarminister Andrä Rupprechter indirekt sogar Feigheit vor (siehe unten).
EU und Kanada kommen Kern & Co. entgegen
Doch es gibt Bewegung. In Bratislava tagten am Freitag die EU-Handelsminister – mit dabei: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Und hier tat man alles, um Kritikern wie Kern entgegenzukommen. EU-Kommissarin Cäcilia Malmström ist zwar gegen Neuverhandlungen – es soll aber eine rechtsverbindliche Erklärung geben, dass EU-Standards für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel nicht gefährdet werden dürfen. Und: Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPÖ) hat versprochen, dass die Investitionsschiedsgerichte erst in Kraft treten, wenn auch die nationalen Parlamente – also auch der Nationalrat in Wien – darüber abgestimmt haben.
Freundlich. Kern zeigte sich denn auch positiv. Noch zu wenig, aber „die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung“. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zeigte sich gegenüber ÖSTERREICH denn auch davon überzeugt, dass Kern CETA am Ende zustimmen wird. G. Schröder
Das spricht für und gegen CETA
Für CETA
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Wirtschaft
Die EU-Kommission verspricht sich mehr Wachstum und Exporte. Fast alle Zölle fallen weg, ebenso bürokratische Hürden. -
Sozialstandards gesichert
US-Firmen und Kanadier bleiben auch künftig an unsere Standards gebunden, beruhigt die EU. -
Vorsorgeprinzip
Kanada nutzt das Vorsorgeprinzip laut deutschem Wirtschaftsministerium sehr wohl „in vielen Fällen“. -
Gerichtshof
Statt privater Schiedsgerichte für Investoren kommt neuer Gerichtshof.
Gegen CETA
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Viele Jobs weg
CETA-Gegner befürchten wegen der wachsenden Konkurrenz Jobverluste und verweisen auf frühere Abkommen. -
Gentechnik?
Attac nennt CETA eine Gefahr für EU-Standards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln. -
Risiko
Kritiker fürchten, dass das Risiko-prinzip eingeführt wird: Behörden müssten dann Schädlichkeit von Produkten beweisen. -
Paralleljustiz
Laut Kritikern sei das eine „Paralleljustiz“ wie in früheren Abkommen.
Spar-Chef: CETA darf so nicht kommen“
ÖSTERREICH: Wo sehen Sie Gefahren durch CETA?
Gerhard Drexel: CETA ist TTIP durch die Hintertür. CETA beinhaltet alles, was uns auch mit TTIP droht: Es enthält Sonderklagerechte für Konzerne, die dann von Staaten Hunderte Millionen oder gar Milliarden verlangen können, wenn sie mit deren Gesetzen zu Umwelt-, Gesundheits- und Sozialschutz nicht einverstanden sind. CETA darf in dieser Form nicht genehmigt werden.
ÖSTERREICH: Aber bei CETA geht es nur um Kanada …
Drexel: 80 % der US-Konzerne, die in der EU aktiv sind, haben Tochterunternehmen in Kanada. Kommt CETA, brauchen sie TTIP also gar nicht, um hierzulande klagen zu können. Hinter diesen Sonderklagerechten verbirgt sich ein demokratiefeindlicher, ja demokratieauflösender Mechanismus.
