Spielerklagen

Casinos Austria müssen über 10 Mio. zahlen

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70 Besucher zogen in den vergangenen Jahren vor Gericht.

Die Casinos Austria sind von Gesetzes wegen verpflichtet, Casinobesucher, die so viel zocken, dass sie ihr Existenzminimum gefährden könnten, einer Bonitätsprüfung zu unterziehen, sie zu beraten und gegebenenfalls zu sperren. Tun sie das nicht, haften sie für Teile der Verluste. In den vergangenen zehn Jahren haben 70 Spieler die Casinos deswegen verklagt. Insgesamt musste der Noch-Monopolist mehr als zehn Millionen Euro zahlen, sagte "Responsible-Gaming"-Leiter Herbert Beck.

Kosten
Darin enthalten seien auch die Anwaltskosten für gewonnene Prozesse. Denn Kläger, die verloren haben, hätten oftmals kein Geld mehr, um den Casinos die angefallenen Kosten zu ersetzen. Etwa ein Drittel der Verfahren hätten die Casinos gewonnen, ein Drittel verloren, der Rest sei verglichen worden. "In vielen Fällen wurden sicher soziale Urteile gefällt", meint Beck.

Glücksspielgesetznovelle
Mit der jüngsten Glücksspielgesetznovelle habe sich an den Haftungsgrundlagen der Casinos nichts geändert. Es sei aber für die Gerichte leichter nachvollziehbar, ob sich die Casinos an ihre Verpflichtungen gehalten haben, da jetzt genauer festgelegt sei, was zu tun ist.

Wie im alten Glücksspielgesetz heißt es auch in der neuen, im Sommer in Kraft getretenen Fassung, dass der Betrag, den die Casinos bei Verstoß zahlen müssen, auf das Existenzminimum des Betroffenen beschränkt ist. Diese Limitierung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) für verfassungswidrig befunden und daher beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragt, die Haftungsgrenze aufzuheben. Die Beschränkung der Haftung auf die Verluste der letzten sechs Monate ist schon im November 2008 gekippt worden.

Spielerschutz
Generell sehen sich die Casinos Austria als Vorreiter beim Spielerschutz, so werde auf 18- bis 25-jährige Besucher besonderes Augenmerk gelegt. Bei Lottoprodukten habe man das Mindestkaufalter 2009 freiwillig von sieben auf 16 Jahre hinaufgesetzt. Trafikanten, die dennoch Brieflose und Co. an Kinder verkaufen, wird - nach zwei Verwarnungen, die jeweils mit Nachschulungen verbunden sind - der Vertrag gekündigt. Die ersten Kündigungen durch die Österreichischen Lotterien seien bereits erfolgt. Im Lotto-Umsatz habe sich diese Verschärfung noch nicht niedergeschlagen, so Beck.

Im Casinobereich habe die "Leadership" puncto Spielerschutz aber sehr wohl ihren Preis - "in dem Sinne, dass man Umsätze nicht macht". Beck sprach von "erheblichen" Beträgen, die den Casinos entgingen, wenn Kunden, die nicht in die Casinos dürfen, in den Automatensalon nebenan gehen.

Im Zuge der Neuordnung des europäischen Glücksspielsektors, die durch die vor zwei Wochen ergangenen EuGH-Urteile zu Österreich und Deutschland vorangetrieben wurde, "kommt dem Spielerschutz eine besondere Bedeutung zu", sagte Beck. Auch die "European Conference on Gambling Studies and Policy Issues", die vergangene Woche in Wien stattgefunden hat, habe ihren Fokus auf dieses Thema gelegt.

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