EU-Energiesparziel - Mitterlehner warnt vor Kosten

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch das Ziel vorgegeben, dass die Union bis 2030 ihre Energieeffizienz um 30 Prozent verbessern soll. In Österreich wären Einsparungen in dieser Höhe "mit großen Anstrengungen und hohen Kosten verbunden", warnte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

"Es muss daher genau geprüft werden, welchen Beitrag Österreich zu dem neuen ambitionierten EU-Ziel leisten wird können, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen nicht verschlechtert wird", so Mitterlehner in einer Aussendung.

Die Details, wie die Union ihr Sparziel erreichen will, müssen erst verhandelt werden. Dabei geht es darum, in welchen Sektoren und in welchen Ländern wie viel gespart wird. Verbindlichkeit und Ausgestaltung werden wohl erst im Herbst fixiert. Vorerst wird dafür auch auf die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission gewartet.

"Die größte Herausforderung bei den Energieeffizienzzielen ist, dass die Vorgangsweise international akkordiert wird und die Industrie berücksichtigt wird. Ansonsten besteht die Gefahr eines Alleingangs Europas, der sich negativ auf den Wettbewerb auswirken könnte", so Mitterlehner.

Der Minister geht aber davon aus, dass das in Österreich im Juli beschlossene Bundes-Energieeffizienzgesetz "einen wichtigen Beitrag zu der Erreichung des gemeinsamen europäischen Ziels" leistet. Viele Maßnahmen des Gesetzes würden über das Jahr 2020 hinaus wirken und daher auch zur Erreichung der neuen EU-Ziele beitragen.

Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) bezeichnete die Vorschläge der EU-Kommission in einer Aussendung als sehr ambitioniert. "Ein Ziel von 30 Prozent würde die bereits heute energieeffiziente heimische Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen", so der Energieexperte der WKÖ, Stephan Schwarzer.

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