EU hilft Griechen mit bis zu 30 Mrd. Euro

Juncker: Griechenland-Hilfe keine Gefahr für Euro

Der Notfall-Kreditplan für Griechenland ist Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zufolge keine Gefahr für die Gemeinschaftswährung. Der Euro werde nicht aufgeweicht. Juncker betonte, dass damit der Hilfsmechanismus nicht automatisch gestartet worden sei. Das obliege Griechenland. Das südeuropäische Land hat bisher nicht um Hilfe gebeten. Juncker betonte auch, dass das beschlossene Kreditprogramm nicht gegen den EU-Vertrag verstoße.

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi garantiert das Notfall-Paket die Stabilität des Euro. Die Einigung habe in Europa das verhindert, was in den USA durch die Lehman-Pleite passiert sei. Ohne die Einigung hätten andere Länder und Institutionen von der Krise angesteckt werden können. Bin Smaghi kündigte an, der EU-Rat werde an einer Reform arbeiten, um die Kontrolle der öffentlichen Finanzen und struktureller Divergenzen zu verstärken.

Griechen schulden Österreichs Banken Milliarden

Griechenland ist mit rund 4,5 Mrd. Euro bei den heimischen Banken verschuldet, geht aus den aktuellesten verfügbaren Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; Ende September 2009) hervor. Das "Exposure" der deutschen Banken war mit 43 Mrd. Dollar vergleichsweise schwächer. Diese Daten umfassen noch nicht griechische Emissionen der letzten Monate, die europäische Institute wieder gezeichnet haben.

Größte Gläubiger Griechenlands sind mit rund 75 Mrd. Dollar die französischen Finanzinstitute, berichtet Reuters. Die Schweizer Banken sind laut BIZ mit 64 Mrd. Dollar ebenfalls stark exponiert.

In Österreich hatte die Erste Group, wie UBS-Analysten nach einem Investorengespräch Mitte Jänner schrieben, Anfang des Jahres ein Griechenland-Exposure von rund 1 Mrd. Euro, davon entfielen 700 Mio. Euro auf Staatsanleihen, der Rest auf Banken. Die RZB-Gruppe bezifferte Mitte Februar das Griechenland-Exposure (Sovereign/Staat, Financial Institutions, Corporate Risk) mit aktuell etwas weniger als 300 Mio. Euro. Fast ausschließlich aus Anleihen besteht in der Volksbank AG (ÖVAG) das 187 Mio. Euro schwere Griechenland-Exposure. Um 90 Mio. Euro in griechischen Staatsanleihen geht es bei der BAWAG PSK. Die Bank Austria macht keine Angaben.

In Deutschland soll die verstaatlichte Hypo Real Estate "unter 10 Mrd. Euro" hergeborgt haben, die Commerzbank hat laut Reuters wenigstens 3,1 Mrd. Euro in den Büchern - ebensoviel wie die DZ-Bank. Die Münchener Rück hat nach Eigenangaben von Anfang März ein Exposure von 2,1 Mrd. Euro. Sie soll laut Finanzkreisen auch bei den letzten Auktionen kräftig zugegriffen haben.

Die Allianz hat laut Reuters 0,9 Mrd. Euro an Krediten gegeben, die Postbank 1,3 Mrd. Euro. Die Deutsche Bank selbst hat nach Eigenangaben "relativ geringes" Exposure.

Griechenland-Hilfe: Kein neues Gesetz in Österreich nötig

Die Republik Österreich benötigt kein neues Gesetz, um bilaterale Kredithilfe für Griechenland zu leisten und kann bei Bedarf rasch handeln. Seit Frühjahr 2009 darf die Republik bis zu 2 Mrd. Euro pro Land locker machen, für 1 Mrd. Euro ist für heuer im Budget vorgesorgt. Auch ein Abruf des gesamten Griechenland-Rahmens würde sich für den Budgetvollzug also nicht nachteilig auswirken.

Das "Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz" wurde 2009 im Zusammenhang mit EU-Unterstützungszusagen für osteuropäische Länder beschlossen. Das Gesetz ermächtigt den Finanzminister, Zahlungsbilanzhilfe an eng mit Österreich verflochtene Länder zu leisten, um damit erhebliche Umsatz- und Ertragsausfälle österreichischer Unternehmen zu verhindern.

Die Republik Österreich kann kurzfristig reagieren, denn die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sei verpflichtet, Liquidität vorzuhalten, so Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein. Die Refinanzierung erfolge über die ÖBFA, entweder bei den monatlichen Auktionen oder über andere Instrumente. Wie hoch der Unterschied zwischen den Kapitalkosten und den Kreditbedingungen für einen Griechenlandkredit ausfallen wird, "hängt davon ab, wann wieviel auf welche Laufzeiten abgerufen wird."

Derzeit beträgt die Rendite auf zehnjährige österreichische Staatsanleihen 3,53 % (Sekundärmarkt), sie liegt damit 36 Basispunkte über den deutschen "Bunds". Laut RZB liegt die österreichische Rendite auf 5 Jahre derzeit bei 2,5 %. Finanzminister Pröll hat erklärt, dass Griechenland im Fall eines Hilfsansuchens "sehr rigide überprüft und kontrolliert" werden würde.

Die gebotenen Konditionen sind in jedem Fall massiv günstiger als jene, die Griechenland bis zum vergangenen Wochenende bekommen hat - nämlich 7,5 %. Je nach Laufzeit und zur Anwendung kommender Berechnungsformel wird für die Griechenlandanleihen der Euroländer eine Rendite von grob gerechnet 5 % angenommen.

Papandreou: "EU weist Spekulanten in Schranken"

Mit ihrem jüngsten Notfallplan für Griechenland weisen die Euro-Länder nach Ansicht von Ministerpräsident Giorgos Papandreou internationale Spekulanten in die Schranken. "Mit der heutigen Entscheidung sendet Europa ein klares Signal, dass nun niemand mehr mit unserer gemeinsamen Währung spielen kann, niemand kann mit unserem gemeinsamen Schicksal spielen", teilte Papandreou am Sonntagabend mit. "Es ist eine bedeutende Entscheidung sowohl für Europa als auch die Europäische Union."

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich zuvor auf Konditionen möglicher Hilfskredite an das hochverschuldete Griechenland geeinigt. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou betonte erneut, Griechenland habe nicht um bilaterale Hilfen gebeten. Der Beschluss der Euro-Länder sei ein Vertrauensbeweis der EU-Partner in Griechenland.

Griechenland macht seine Bitte um Hilfskredite der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von der Entwicklung der Marktzinsen abhängig. Die Regierung werde die Risikoaufschläge in den nächsten Tagen beobachten und dann entscheiden, ob sie die Hilfe anfordern werde, sagte ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums. Der Vertreter des griechischen Finanzministeriums begrüßte den Beschluss der Finanzminister der Euro-Zone und erklärte: "Die Waffe ist nun geladen."

Laut dem Ministeriumsmitarbeiter werde Griechenland in den kommenden drei Jahren Hilfskredite erhalten, die in der Summe "wesentlich höher als 40 Mrd. Euro" ausfallen dürften. Wenn benötigt, würde der IWF in diesem Jahr mindestens 10 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Von den Euro-Zonen-Staaten könnte die Regierung in Athen 2010 zudem mindestens 30 Mrd. Euro erhalten. Die Hilfszusage sei höher ausgefallen, als es Griechenland erwartet habe, sagte er.

Griechenland steht unter wachsendem Druck, wegen seines immensen Schuldenbergs die Euro-Zone und den IWF um Unterstützung zu bitten. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen waren in der vergangenen Woche auf neue Rekordwerte gestiegen. Am Dienstag will Griechenland Staatspapiere mit sechs und zwölf Monaten Laufzeit über insgesamt 1,2 Mrd. Euro ausschreiben.