Zeit wird knapp

Griechen stellen neuen Hilfsantrag

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Jetzt trifft es die Menschen in Griechenland richtig hart: Das Nötigste droht auszugehen.

Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch bei ihren Euro-Partnern einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich im Europaparlament kompromissbereit.

Allerdings erklärte er den bisherigen Rettungskurs für gescheitert, der dem Land nur Armut und Arbeitslosigkeit gebracht habe. Falls die Kompromisssuche kein Ergebnis bringt, sieht sich die deutsche Regierung für alle möglichen Entwicklungen gerüstet - also auch für einen Euro-Austritt ("Grexit") der Griechen. Dagegen betonte der französische Ministerpräsident Manuel Valls, sein Land werde diese Option nicht hinnehmen. Die EZB signalisierte, dass sie den Geldhahn für die austrocknenden Hellas-Banken nicht ewig offenhalten kann.

 Indes bleiben die griechischen Banken angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT). Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer Fortsetzung der Schließung.

In einem einseitigen Schreiben bat der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos um ein auf drei Jahre angelegtes Hilfsprogramm des Euro-Stabilisierungs-Mechanismus (ESM). Um wie viel Geld es geht, schrieb er nicht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuletzt einen Bedarf von 50 Mrd. Euro bis 2018 errechnet. Seit 2010 sind bereits fast 240 Mrd. Euro nach Athen geflossen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Über den neuen Antrag müssen nun die Reformprüfer von IWF, EU-Kommission und EZB ("Troika") beraten. Auf dieser Basis bereiten dann die Euro-Finanzminister einen EU-Sondergipfel am Sonntag vor. Gibt danach auch der deutsche Bundestag grünes Licht, kann verhandelt werden.

Die Eurogruppe könnte schon am Freitag zusammentreten, um über den griechischen Hilfsantrag beim ESM und das griechische Reformprogramm zu beraten. In EU-Ratskreisen hieß es nach einer Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe, es werde sich am heutigen Mittwochabend entscheiden, ob die Eurogruppe Freitag oder Samstag zusammentritt. Der Brief Griechenlands werde als "brauchbar" eingestuft. Allerdings wird vor zu viel Zuversicht gewarnt. Es gebe keine Hilfe ohne Bedingungen, dies bleibe die Haltung der EU, hieß es.

Tsakalotos sagte bereits für die kommende Woche Reformen des Steuersystems und bei den Pensionen zu. Tsipras nannte im EU-Parlament als Beispiel Einschränkungen bei Frühpensionierungen. Zum Streitthema Schuldenerlass schrieb Tsakalotos zurückhaltend, seine Regierung würde eine Gelegenheit begrüßen, darüber zu sprechen, die Schuldenlast auf Dauer tragfähiger zu machen. Eine Wertminderung der Forderungen zulasten ihrer eigenen Bürger lehnen die meisten anderen Euro-Regierungen bisher jedoch strikt ab.

Die konkreten Vorschläge aus Athen wurden in Brüssel und den anderen Hauptstädten mit Spannung erwartet - schließlich hatte sich Tsipras erst am Sonntag in einem Referendum Rückendeckung gegen den bisherigen Reform-Mix geholt. Das griechische Volk habe sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden, sagte Tsipras: "Aber jetzt sind wir am Ende der Belastbarkeit angelangt." Das Land sei zu einem Versuchslabor für Sparpolitik geworden. "Die Mehrheit des griechischen Volkes sieht keinen anderen Ausweg, als eine Befreiung von diesem ausweglosen Kurs zu fordern". Zugleich räumte er ein, dass die Ursachen für die Krise im Land selbst lägen, und nicht im Ausland. "Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land."
 

Griechen: Letztes Ultimatum 1/7
Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit wird die Zeit knapp. Die endgültige Frist endet diese Woche. Einige wichtige Termine:

Der große Grexit-Liveticker zum Nachlesen findet sich auf der nächsten Seite!

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 16:57

Banken bleiben weiter geschlossen

Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Den entsprechenden Ministerialerlass habe der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsradio (ERT).

 16:18

Österreich und Eurozone würden Grexit verkraften

Ein Ausstieg Athens aus der Eurozone ("Grexit") wäre in erster Linie für Griechenland problematisch, weniger für die Eurozone, hieß es heute, Mittwoch, Nachmittag aus dem österreichischen Finanzministerium. "Sollte es zu keiner Einigung kommen, so werden die Ansteckungsgefahren für die Eurozone als gering eingeschätzt", teilte eine Sprecherin mit.

 15:47

Eurogruppe sieht Athen-Antrag als "brauchbar"

Die Eurogruppe könnte schon am Freitag zusammentreten, um über den griechischen Hilfsantrag beim ESM und das griechische Reformprogramm zu beraten. In EU-Ratskreisen hieß es nach einer Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe, es werde sich am heutigen Mittwochabend entscheiden, ob die Eurogruppe Freitag oder Samstag zusammentritt. Der Brief Griechenlands werde als "brauchbar" eingestuft.

 15:22

Last-Minute-Buchungen eingebrochen

Die Zahl der Last-Minute-Buchungen von Reisen nach Griechenland ist dramatisch eingebrochen. Sie sei seit der Ankündigung des inzwischen abgehaltenen Referendums vor eineinhalb Wochen um 30 Prozent zurückgegangen, sagte der Chef des griechischen Tourismusverbands, Alexander Lamnidis, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

 15:01

Im Gegenzug für ESM-Hilfen Steuerreform

Griechenland will sich laut Finanzminister Euklides Tsakalotos im Gegenzug für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM zu sofortigen Steuer- und Pensionsreformen verpflichten. Athen schlage vor, "gleich zu Beginn der kommenden Woche eine Reihe von Reformmaßnahmen" in diesen Bereichen zu realisieren, wenn es ESM-Hilfen gebe, hieß es am Mittwoch in einem Brief des Finanzministeriums an den Fonds.

 14:48

Deutschland sieht sich auch für Grexit gerüstet

Die Berliner Regierung sieht Deutschland auch im Falle eines Scheiterns der neuen Verhandlungen zu einem Griechenland-Hilfsprogramm gerüstet. Man sei auf alle "denkmöglichen Entwicklungen" vorbereitet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf die Frage nach einem sogenannten Grexit.

 14:34

Frist für neue Athen-Vorschläge Donnerstag 24.00 Uhr

Die Frist für die neuen Vorschläge Griechenlands an die Gläubiger läuft Donnerstag Mitternacht aus, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Freitagfrüh könnten dann die EU-Institutionen darüber beraten. Sie würden auch der Eurogruppe eine Empfehlung geben, die wiederum an den EU-Gipfel am Sonntag berichte.

 14:10

Euro-Finanzminister vertagen Beratung

Die Eurogruppe wird entgegen erster Erwartung nicht am heutigen Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den neuen griechischen Hilfsantrag sprechen. Das teilte der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit. Einen neuen Termin für die eigentlich im Tagesverlauf angesetzte Telefonkonferenz der Eurogruppe nannte der Sprecher nicht.

 14:08

Deutschland besteht auf detailliertem Hilfsantrag

Deutschland besteht vor der Prüfung des neuen Hilfsantrags für Griechenland auf genauen Informationen aus Athen. Der Antrag müsse eine "genaue Darstellung dessen, was Griechenland an Reformvorhaben auf den Weg bringen wird" enthalten, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Mittwoch in Berlin.

 13:50

Tsipras strebt Drei-Jahres-Programm an

Der griechische Premier Alexis Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein pleitebedrohtes Land an. Das verlautete am Mittwoch in Brüssel. Ein Betrag wurde nicht bekannt. Griechenland hatte zuvor den Hilfsantrag beim Eurorettungsschirm ESM gestellt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in der vergangenen Woche geschätzt, dass Athen bis 2018 zusätzlich mehr als 50 Mrd. Euro benötige

 13:38

Bargeld wird knapp

Einige Bankomaten in Griechenland können bereits kein Geld mehr ausspucken.

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(c) Reuters

 13:29

Tsipras: Morgen neue Reformvorschläge

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat für den morgigen Donnerstag neue Vorschläge zur Überwindung des griechischen Schuldendramas angekündigt. Diese würden gerechte, würdige und angemessene Maßnahmen enthalten, sagte Tsipras am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg.

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 13:24

Telefonkonferenz

Die Euro-Arbeitsgruppe hat am Mittwoch in einer Telefonkonferenz zur Vorbereitung der nächsten Sitzung der Finanzminister am Samstag beraten. Wie es in Ratskreisen hieß, war die Sitzung am frühen Nachmittag noch im Gang. Somit fand die Sitzung auf Beamtenebene, und nicht auf Ministerebene statt.

 13:09

Tsakalotos notierte dabei Punkte wie "politische Situation" oder "Mitteilung an die Menschen".

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(c) AFP

 13:06

Tsakalotos zeigt seine Notizen

Griechenlands Neo-Finanzminister ließ sich vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in die Karten blicken. Versehentlich zeigte er seine Notizen in die Kamera. Besonders erwähnenswert dabei: Diese verfasste der in England ausgebildete Ökonom in Englisch.

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 12:54

Strache fordert Befragung der Österreicher

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat am Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz nicht nur seine Forderung nach dem Grexit wiederholt, sondern sich auch für eine Befragung der Österreicher zur Griechenlandkrise ausgesprochen. "Bevor noch ein Cent überwiesen wird, hat man die Österreicher zu befragen", verlangte Strache.

 12:50

VTB-Chef: Moskau kann Athen nicht helfen

Der Vorstandsvorsitzende der russischen VTB-Bank, Andrej Kostin, hat erklärt, dass Russland nicht in der Lage ist, bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu helfen. Europa habe das Problem selbst geschaffen und sollte es auch selbst lösen, sagt der Chef der zweitgrößten russischen Bank.

 12:33

Die Banken in Griechenland bleiben auch heute zu. Diesen könnte nach Angaben von Insidern in den nächsten zwei bis drei Tagen das Geld ausgehen, wenn die Kreditgeber sich nicht auf weitere Hilfen für das Land verständigen.

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(c) Reuters

 12:16

Heute noch Telefonkonferenz

Im Laufe des Tages war eine Telefonkonferenz der Eurogruppe angesetzt. Die griechische Regierung will mit einem dritten Hilfsprogramm den Finanzkollaps abwenden. ESM-Programme werden stets mit Reformauflagen verknüpft. Der Aufnahme von Verhandlungen über ein umfangreiches Programm muss beispielsweise auch der Deutsche Bundestag zustimmen.

 12:16

Hilfsantrag bei Rettungsfonds eingegangen

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland hat einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM gestellt. "Der ESM hat die griechische Anfrage erhalten", teilte ein Sprecher des Fonds am Mittwoch in Luxemburg mit. Der Antrag ist der erste Schritt für eine weitere mögliche finanzielle Unterstützung des Landes durch die Euro-Partner, die von Athen dafür aber umfangreiche Reformzusagen verlangen.

 12:11

Athen leiht sich neues Geld

Das schuldengeplagte Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtete, konnten insgesamt 1,625 Mrd. Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden.

 12:08

VIDEO: Griechen haben Zukunftsangst

Video zum Thema Griechen haben Zukunftsangst

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 12:06

Lage in Griechenland katastrophal

Die soziale Lage in Griechenland entwickle sich katastrophal, sagte Nowotny am Mittwoch. Aus seiner Sicht könne die EU dem nicht mitleidslos oder teilnahmslos zusehen. Dies sei aber primär keine Frage der Wirtschaftspolitik, sondern eine humanitäre Angelegenheit. Dafür gäbe es eigene Fonds, sofern es sonst keine Perspektiven gebe.

 11:52

Nowotny: Erhöhung der Notkredite schwer vorstellbar

Eine Erhöhung der ELA-Notkredite für die griechischen Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) sei "sehr schwer vorstellbar", sagte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Mittwoch in Wien. Die EZB hatte die Notkredite zuletzt am Montag nach dem Griechenland-Referendum bis heute, Mittwoch, verlängert.

Ewald Nowotny © TZ ÖSTERREICH

 11:42

AUA nimmt weiter Hellas-Kreditkarten

Die AUA-Mutter Lufthansa besteht beim Ticketverkauf in Griechenland nicht auf Barzahlung. "Wir akzeptieren derzeit nur Kreditkarten als Zahlungsmittel", sagte ein Sprecher des Luftverkehrskonzerns am Mittwoch in Frankfurt auf Anfrage. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Karte von einer griechischen oder einer ausländischen Bank ausgestellt worden sei. Die Regelung gelte für alle Airlines der Lufthansa-Gruppe, zu der unter anderem die AUA, Swiss und Germanwings gehören.

 11:27

Dieses Bild ging um die Welt. Nun kam dem verzweifelten Pensionisten ein Australier zur Hilfe.

2015070813321.jpg © AFP

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 11:14

Die Zeit drängt

Griechenland hat nur noch wenige Tage Zeit, um mit den Europartnern einen Kompromiss im Streit über die Schuldenkrise zu finden. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht massiv den Druck auf die griechische Regierung. Sollte es keine Perspektive für eine Einigung im Schuldenstreit mit den Gläubigern geben, müsste die EZB die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden, warnte der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf ELA-Notkredite der Zentralbank ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA) angewiesen.

 11:09

Tsipras hoff auf einen fairen Kompromiss.

 11:07

EZB erhöht den Druck

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf die griechische Regierung. Die Notenbank müsse ihre finanziellen Hilfen für Griechenland einstellen, falls es keine Aussicht mehr auf eine politische Einigung für ein Hilfsprogramm gebe, sagte der französische Notenbankchef Christian Noyer am Mittwoch im französischen Radiosender Europe 1.

"Wir beginnen uns sehr große Sorgen zu machen", erklärte Noyer, der auch Mitglied des geldpolitischen Rates der EZB ist.

 10:57

Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert."

 10:53

Die Abgeordneten waren bei der Rede Tsipras' geteilter Meinung. Während einige den Premier kritisierten, bezogen andere für den umstrittenen Ministerpräsidenten Stellung.

2015070813805.jpg © Reuters

(c) Reuters

 10:50

Tsipras zuversichtlich

Der Premier zeigt sich zuversichtlich, dass in den kommenden zwei oder drei Tagen eine Einigung mit den Geldgebern erzielt werden kann. Bis Sonntag muss es eine solche geben, ansonsten droht endgültig der Grexit.

 10:38

Greichen stellen neuen Antrag

Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

 10:36

2015070813541.jpg © Reuters

(c) Reuters, Tsipras gibt Tusk die Hand

 10:35

Tsipras beendet Rede

Der griechische Premier beendet seine kurze Rede vor dem Parlament: "Wir übernehmen die Verantwortung in dieser historisch wichtigen Zeit."

 10:34

"Griechenland war in der Vergangenheit Versuchslabor für Sparpolitik.“

 10:30

Verantwortung für die Krise hääten vor allem seine Vorgänger. Die früheren griechischen Regierungen hätten über ihre Verhältnisse gelebt, so Tsipras.

 10:28

Tsipras übernimmt Verantwortung für die schleppenden Verhandlungen. "Dennoch sollte man die Ereignisse der letzten 5 Jahre nicht vergessen und kleine Leute nicht noch mehr belasten." Während der Rede wird Tsipras von einigen Abgeordneten ausgebuht.

 10:26

"Mit dem Referendum am Sonntag sei die Basis für neue Verhandlungen geschaffen worden."

tsipras.jpg © Reuters

(c) Reuters

 10:25

Jetzt spricht Tsipras

"Es ist mir eine Ehre im Europarlament während dieser schweren Zeit zu sprechen", so der griechische Premier.

 10:17

Tusk ruft in seiner Rede zu einer Lösung auf. Man habe aber nur noch 4 Tage Zeit, so der polnische Ratspräsident.

 10:06

Tusk eröffnet Debatte

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk eröffnet im Parlament nun die Sitzungzum Thema Griechenland. "Wir treffen uns zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt für die Union", so Tusk.

 09:59

Tsipras ist nun im EU-Parlament eingetroffen. Dabei wird er von vielen Abgeordneten mit Applaus empfangen.

 09:45

Griechen können nur noch gegen Barzahlung fliegen

Die Griechen können Flugtickets nur mehr gegen Barzahlung oder Zahlung mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte erhalten. Mehr als 35 Airlines haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen stattdessen direkt am Flughafenschalter zahlen. Das bestätigte die griechische Reiseagentur Thissea am Mittwoch.

"Es ist leider wahr. Für uns ist es schlimm. Die Reisenden müssen in Bar oder mit nicht in Griechenland ausgegebene Kreditkarten zahlen", sagte eine Sprecherin.

 09:38

In einer guten halben Stunde soll Premier Tsipras im EU-Parlament sprechen.

 09:37

Transport und Verkehr brechen zusammen

Die Kapitalverkehrskontrollen führen in Griechenland zunehmend zum Zusammenbruch des Transportwesens. Die Transportunternehmen können ihre Lastwagen nicht betanken, weil die Besitzer täglich nur 60 Euro aus ihren Konten abheben können. Hunderte griechische Lastwagenfahrer im In- und Ausland haben keine Möglichkeit die Treibstoffe zu bezahlen.

 09:11

So berichtet die griechische Presse

Euro oder Drachme bis Sonntag", titelt die konservative Traditionszeitung "Kathimerini" am Mittwoch. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt und verloren.

Die "Efimerida ton Syntakton" schreibt: "Sie (die Gläubiger) wollen eine bedingungslose Kapitulation". Die Gläubiger forderten mit einem neuen Ultimatum harte Sparmaßnahmen.

"Ethnos" titelt "Abkommen oder Grexit". Bis Freitag müsse Athen antworten. Danach wird ein EU-Gipfel über den Verbleib mit einem harten Sparprogramm oder einen Austritt aus der Eurozone mit humanitärer Hilfe entscheiden, berichtet die Zeitung.

 08:55

Wirtschaft könnte kollabieren

Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1.

 08:42

EU-Kommissionsvize: Schnell neue Vorschläge

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat Griechenland aufgefordert, schnell neue Reformvorschläge vorzulegen. "Wir müssen jetzt wirklich bald eine Lösung finden und von Griechenland ein umfassendes und glaubwürdiges Reformprogramm bekommen", sagte Dombrovskis am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".

 08:35

Hillary Clinton ruft zur Einigung auf

Hillary Clinton hat die Europäer zur Einigung im Finanzstreit mit Griechenland aufgerufen. "Was in Griechenland geschieht, ist eine Tragödie", sagte die Ex-US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin am Dienstag. Das Volk leide, Pensionisten hätten nicht mehr genügend Geld für Lebensmittel.

 08:14

Bargeld nur noch für etwa zwei Tage

Den griechischen Banken könnte nach Angaben von Insidern in den nächsten zwei bis drei Tagen das Geld ausgehen, wenn die Kreditgeber sich nicht auf weitere Hilfen für das Land verständigen. Ein Informant, der mit dem Finanzsystem des Landes vertraut ist, sagte am Dienstag, die ersten Bankomaten könnten schon am heutigen Mittwoch leer sein.

 08:11

Katerstimmung in Griechenland

Nach dem Nein-Votum im Referendum hat sich bei den Griechen nun eine Kater-Stimmung eingestellt.

ÖSTERREICH-Reporter Karl Wendl berichtet direkt aus Athen >>>

 08:00

Juncker: Grexit-Szenario ist vorbereitet

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Griechenland mit dem Ende der Eurozonen-Mitgliedschaft gedroht. Ein Szenario für einen Grexit sei detailliert vorbereitet, sagte Juncker am Dienstag nach dem Euro-Gipfel in Brüssel. Er sei absolut dagegen, dass Griechenland die Eurozone verlasse. Wenn Griechenland aber nicht das tue, worum es gebeten worden sei, dann könne er das nicht verhindern.

"Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan - mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt", so Juncker

juncker.jpg © AFP

 07:51

Ab 9:45 wird im EU-Parlament über Griechenland debatiert. Alexis Tsipras wird sich dabei den Abgeordneten stellen.