Schuldenerlass wird weiterhin von allen ausgeschlossen.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die Lage in Griechenland "besser als ursprünglich gedacht". Vor Beginn der Eurogruppe Montag in Brüssel sagte Schelling, die Griechen hätten Wachstum und "erstmals mehr Steuereinnahmen".
Daran sehe man, dass die Bemühungen greifen. Ein Schuldenerlass für Griechenland werde jedenfalls weiterhin von allen ausgeschlossen. "Das wird niemand akzeptieren". Natürlich könne, wie es der ESM erklärt habe, das Schuldenmanagement diskutiert werden, wobei es um die Frage der Laufzeiten und Zinsen gehe. Angesichts der Niedrigzinssituation könnten hier "Vorschläge kommen, die man durchaus positiv sehen kann".
Eine weitere IWF-Beteiligung am Griechenland-Hilfsprogramm erwartet Schelling für das erste Quartal 2017. Der Internationale Währungsfonds werde eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse vorlegen. "Der IWF erkennt natürlich auch, dass es aufwärts geht". Aber es gehe darum, dass die Positionen von EU-Kommission und IWF - bei gleichen Zahlen, Daten und Fakten - zu Griechenland eine unterschiedliche sei, "was eigentlich verwunderlich ist".
Zur wirtschaftlichen Lage in Spanien und Portugal sagte Schelling, es stelle sich die Frage, ob es im Bereich der Strukturfonds zu Restriktionen für die beiden iberischen Länder komme. Kritisch äußerte er sich über die EU-Kommission. Die Kommission "kommt und sagt, ihr müsst euch an die Spielregeln halten, aber ihr müsst auch mehr investieren. Wie das zugeht, werde ich heute die Kommission fragen. Insbesondere in den Ländern mit enormen Schulden sind kaum Spielräume da und Reformen gibt es auch nicht. Wenn die Kommission hier den Weg zurückdreht, stellt sich die Frage, wie man mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt insgesamt umgeht".
Österreichs Schulden würden zwar sinken, wenn man es am BIP-Anteil betrachte, aber "in absoluten Zahlen geht es rauf. Wir investieren in Forschung, Entwicklung, Bildung und Infrastruktur. Das ist der richtige Weg, aber er muss ausbalanciert sein". Wenn Österreich es schaffe, trotzdem ein strukturelles Defizit zu schaffen und Maastricht einzuhalten, muss man das auch von allen anderen verlangen. "Sonst ist die Stabilität in Gefahr".
Darauf angesprochen, dass es damit Sanktionen gegen Portugal geben sollte, sagte Schelling, er werde sie "nicht fordern. Da ist die Kommission am Zug. Die ist Hüterin der Verträge. Natürlich gibt es Länder, die sagen, es müssen Sanktionen kommen. Andere sagen, die Situation ist schwierig und man soll das über den Zeitraster sehen. Wenn die in zwei Jahren wieder zurück in die Spur kommen, ist das in Ordnung. Wir werden schauen, ob die Kommission hier konkrete Vorschläge macht".
