12. März 2010 08:59
In Medienberichten geistert es bereits herum: Berlin, Paris, EZB und die
deutsche Bundesbank bereiten hinter den Kulissen ein milliardenschweres
Hilfspaket für die griechischen Staatsfinanzen vor, zu dem auch Österreich 1
Mrd. Euro "oder etwas mehr" beitragen soll. Eine diesbezügliche Zusage aus
Wien liege bereits vor, technisch soll die Hilfe über die Oesterreichische
Kontrollbank (OeKB) laufen, heißt es.
Nach deutschen und französischen Schätzungen benötigt Griechenland bis
Jahresende 55 Mrd. Euro, um sich vor der Staatspleite zu retten; Berlin sei
bereit, 20 Mrd., Frankreich könne 10 Mrd. Euro beitragen, "beide hoffen
aber, dass es so viel Geld gar nicht braucht". "Notfalls" wolle man aber
auch genügend Geld in die Hand nehmen, um das britische Pfund gegen
Spekulanten zu verteidigen, heißt es.
Das Hilfspaket soll nach dem Schlüssel bestritten werden, der für die
Finanzierung der EZB gelte - mit Ausnahmen für Staaten mit gefährdeter
Finanzierung (Spanien, Portugal, Irland) Die ersten Stützungsmaßnahmen
sollen in der Karwoche gesetzt werden. Der Plan sei mit EZB und Bundesbank
abgestimmt, schreibt der "Kurier.
Regierung dementiert Hilfszusage
Kanzler Faymann noch Vizekanzler Pröll wollen indessen von von einer
angeblichen Zusage zu einer österreichischen Beteiligung für ein
europäisches Griechenland-Hilfspaket noch nichts wissen. Ein Sprecher des
Finanzministeriums sagte: "Weder sind wir gefragt worden, uns zu beteiligen,
noch sind die Diskussionen im Ecofin über die Art der Hilfe oder die Summen
so weit gediehen, dass sie schon so konkrete Formen angenommen hätten". Das
ist "völlig aus der Luft gegriffen".
Ein Faymann-Sprecher räumte zwar ein, dass es telefonischen Kontakt zwischen
der deutschen Kanzlerin Merkel und Faymann gegeben habe, dabei sei ein
solches Hilfspaket "aber "nicht einmal im Ansatz besprochen worden". Es
handle sich um eine "Ente".
In Griechenland selbst bleibt indessen die Lage angespannt, weitere Ausschreitungen
fanden statt, das Land wurde durch einen Generalstreik lahmgelegt.