17. März 2010 10:23
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig
Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender
Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die
Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der
Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner.
Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner
Investitionen von bis zu 6 Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch
angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem
mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung".
Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei
hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.
CO2-Austoß mit 20 bis 30 Euro pro Tonne besteuern
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die Pläne zur Einführung einer
CO2-Steuer konkretisiert. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit
einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden. Dies würde
Gas, Kohle und Strom (weil auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen)
verteuern. In Summe soll die neue Steuer zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden
Euro pro Jahr bringen, heißt es in der "Presse" (Donnerstagausgabe).
Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die
höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es
nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis
könnten beim Strom noch nicht vorhergesagt werden. Bei Gas würde eine
CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs
Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen
Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache
soll es jedoch Ausnahmen geben.
Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer - 500 Millionen je Anhebung um
fünf Cent - brächte die CO2-Steuer dem Fiskus in den kommenden Jahren
zusätzliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld
soll jedoch zumindest teilweise wieder an die Steuerzahler zurückfließen.
Zwei Drittel der Einnahmen sollten zur "Senkung der Lohnnebenkosten"
verwendet werden, sagt Berlakovich laut "Presse". Der Rest dürfte ins Budget
fließen.
Energiestrategie: Einspartungspotenzial von 200 PJ
Das in der Energiestrategie angebene Einsparungspotenzial von über 200
Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 76 PJ im
Verkehrsbereich, davon 26 PJ durch neue Antriebe und E-Mobilität, 24 PJ
durch Ökologisierung der Abgaben und 26 PJ durch attraktivere öffentliche
Verkehrsmittel, weiters 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben,
die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen. Aus erneuerbaren
Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu
kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."
Beim teilstaatlichen Energiekonzern Verbund sprach sich Mitterlehner nach
dem Abgang von Vorstand Christian Kern zu den ÖBB im Juni explizit für einen
Dreiervorstand aus. "Es wäre in Zeiten wie diesen kein schlechtes
Signal, wenn ein Unternehmen in Staatsbesitz auf einen hoch dotierten
Vorstandsposten verzichtet."
Privatisierungen derzeit kein Thema
Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte
Mitterlehner eine klar Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe
nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. "Im
Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den
Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."
Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor
nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw
hätte eine Vorlaufzeit von 3 Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein
Land in der EU das an."
Stimmen: MöSt-Erhöhung stößt auf breite Ablehnung
Während ARBÖ, BZÖ und FPÖ eine MöSt-Erhöhung als Frontalangriff
auf die Pendler sehen, würde der VCÖ die MöSt am liebsten noch heuer
anheben. Die SPÖ äußerte erneut verteilungspolitische Bedenken, der
ÖAMTC will das Tanktourismus-Argument nicht gelten lassen.
BZÖ-Obmann Josef Bucher verwehrt sich gegen die
MöSt-Erhöhung der "rot-schwarzen Schröpfkoalition",
die Pendler seien "sowieso schon die Melkkühe der Nation".
FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger sprach von einem "Schlag
ins Gesicht der Österreicher". Fakt sei, "dass reines
Absahnen bei Mineralölen, Erdgas und dergleichen kaum
Lenkungseffekte mit sich bringt", es handle sich um ein
unelastisches Gut, auf das vor allem die Pendler nicht verzichten
könnten, so der FP-Politiker.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wäre es
ein falsches Signal, wenn die MöSt erhöht würde, ohne die Pendler zu
entlasten. Ähnlich äußerte sich ihr Parteikollege Wolfgang Katzian.
Eine MöSt-Erhöhung treffe die Falschen "und entspricht
nicht unsrer Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit". Eine
Ökologisierung des Steuersystems dürfe nicht bedeuten, dass die
Industrie keine, Haushalte und Gewerbe aber alle Belastungen tragen
müssen. "Das wird die SPÖ nicht zulassen", so
der rote Energiesprecher.
Für die Grünen lehnte Finanzsprecher Werner Kogler
eine reine MöSt-Erhöhung ab. "Eine einseitige Anhebung
der MöSt ist keine Ökologisierung, sondern nichts anderes als ein
Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch zu stopfen und
die Reichen und Konzerne zu schützen" kritisiert er und
fordert einen Umbau des Steuersystems: "Steuern auf
klimaschädliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle) sind im
internationalen Vergleich zu niedrig, Steuern auf den Faktor Arbeit
zu hoch. Umweltverschmutzung wird belohnt, Arbeit bestraft. Das muss
sich ändern", so Kogler. Die Steuerreform müsse
aufkommensneutral sein.
Für den ARBÖ wäre eine MöSt-Erhöhung eine "reine
Geldbeschaffungsaktion unter dem Deckmantel der Umwelt", die
die 1,35 Mio. Pendler "mit voller Härte" treffen
würde. Im Gegensatz zur Wirtschaft könnten Pendler ihre Kosten nicht
abwälzen. Zuem seien die Treibhausgasemissionen des Verkehrs von
2005 bis 2008, also noch vor der Wirtschaftskrise, von 25,1 auf 22,6
Mio. t CO2-Äquivalente zurückgegangen, argumentiert der ARBÖ. Auch
2009 habe sich der CO2-Ausstoß reduziert, weil krisenbedingt weniger
Treibstoff verbraucht worden sei.
Auch der ÖAMTC lehnt eine MöSt-Erhöhung "ohne
Einbettung in ein Gesamtkonzept für eine Ökologisierung der gesamten
Kfz-Besteuerung" ab. Eine MöSt-Anhebung würde zwar den
Tanktourismus eindämmen. Dieser aber bringe dem Fiskus momentan rund
1 Mrd. Euro an Steuern - eine Summe, die wiederum die Autofahrer
bezahlen müssten. "Es würde genauso viel CO2- in die Luft
geblasen wie vorher, die CO2-Tonnen würden bloß anderen Ländern
zugerechnet", so der ÖAMTC.
Der VCÖ hingegen will, dass die MöSt noch dieses Jahr
erhöht wird. Eine Verschiebung auf 2011 schade dem Klimaschutz und dem
Budget. Österreich habe innerhalb der EU-15 momentan die niedrigste
MöSt, eine Anhebung hätte einen positiven Lenkungseffekt auf das
Mobilitätsverhalten in Österreich. Hinzu komme, dass Sprit heute in
Relation zum Einkommen billiger sei als vor 25 Jahren. "Auch die
undifferenzierte Formel 'Pendler = arm' ist heute nicht mehr gültig",
so der VCÖ.
|
Neu anmelden
Login |
