Tschechen-Präsident

Vaclav Klaus für Euro-Austritt Griechenlands

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Treffen mit Staatspräsident Heinz Fischer - Beide betonen Sicherheit in Atomfragen.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich bei einem Wien-Besuch deutlich für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. "Die griechische Agonie zu verlängern, ist ein tragischer Fehler", sagte Klaus am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer, nachdem die EU-Finanzminister beschlossen hatten, Griechenland zwei Jahre mehr Zeit zum Sparen zu gewähren. Klaus erklärte dazu: Ein "Zwangsaufenthalt" Griechenlands im Euroraum sei "eine Katastrophe".

Fischer dagegen erklärte, auf jene Ökonomen zu vertrauen, die ihm sagten, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone größere Nachteile bringen würde als ein Verbleib im gemeinsamen Währungsraum. Er wünsche sich Stabilität für die Eurozone und hoffe darauf, dass die unternommenen Anstrengungen erfolgreich sein werden.

Klaus und Fischer lobten außerdem die bilateralen Beziehungen. Der tschechische Präsident sprach von einer "Brüderschaft" der beiden Länder. Fischer betonte, dass Tschechien für Österreich der 6. wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner sei und umgekehrt Österreich für Tschechien an 7. Stelle stehe.

Die Präsidenten gingen aber auch auf Streitfragen im bilateralen Verhältnis ein. In der Atomenergie sei für beide die Sicherheit entscheidend. "Mir liegt sehr viel an der Sicherheit der Kernenergie", erklärte Klaus, der auch ein Wochenendhäuschen in Südböhmen mit Blick auf die Kühltürme des umstrittenen AKW Temelin hat. Der Präsident, dessen Amtszeit im März des nächsten Jahres endet, werde künftig öfter die Situation vor Ort überprüfen können.

Zum Thema Vertreibung der Sudetendeutschen sagte Fischer, dass beide Präsidenten „nicht die Augen schließen vor Verbrechen, die im 20. Jahrhundert begannen wurden". Es seien nach dem Zweiten Weltkrieg Verbrechen an Sudetendeutschen verübt worden. "Wir müssen mit gleichen Maßstäben jedes Verbrechen als Verbrechen bezeichnen", aber gleichzeitig müsse auf den historischen Kontext geachtet werden. Fischer meinte, ein gemeinsames Geschichtsbuch wäre ein Erfolg.

Klaus brachte das Thema Infrastruktur zur Sprache. Er forderte einen Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Budweis und Oberösterreich sowie auch zwischen Brünn und Wien. Und er wisse, dass es „bremsende Elemente auf beiden Seiten gibt“.

Klaus wird sich bis Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Österreich aufhalten. Am Mittwoch um 12:00 Uhr wird Klaus von Bundeskanzler Werner Faymann (S) empfangen. Am Dienstagnachmittag sollte er im Parlament mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zusammentreffen. Danach war ein Besuch bei Bürgermeister Michael Häupl (S) mit Eintragung in das Goldene Buch der Stadt Wien geplant, beidem auch seine Frau Livia Klausova dabei sein wird.

Am Mittwochvormittag nehmen Klaus und Fischer am österreichisch-tschechischen Wirtschaftsforum teil. Am Nachmittag wollte das Ehepaar Klaus die Nationalbibliothek besichtigen. Danach präsentiert der tschechische Präsident in der Industriellenvereinigung sein neues Buch mit dem Titel "Europa braucht Freiheit: Plädoyer eines Mitteleuropäers".

Am Donnerstag reisen die Präsidentenpaare nach Eisenstadt, wo sie von Landeshauptmann Hans Niessl (S) begrüßt werden. Nach einem kurzen Konzert und einem Spaziergang durch die Fußgängerzone ist eine Weiterreise nach Rust geplant. Dort stand die Besichtigung des Stadtmuseums und der Fischerkirche am Programm.

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