18. März 2010 14:13
Die wenigsten Steuern auf den Ausstoß des Treibhausgases wird dagegen bei
der Verbrennung von Kohle bezahlt. Dies geht aus Berechnungen des
Umweltberaters "denkstatt" hervor. Umweltminister Berlakovich will
auf alle fossilen Energieträger 20 bis 30 Euro je Tonne CO2 einheben.
Treibstoffe möchte er, wenn die MöSt-Anhebung kommt, von der
Kohlendioxid-Steuer ausnehmen.
Benzin ist nämlich schon jetzt mit 223,4 Euro je Tonne CO2 besteuert, Diesel
mit 139,6 Euro je Tonne. Zum Vergleich: Den geringsten Aufschlag, nämlich
nur 19,3 Euro je Tonne CO2, haben Kohle und Koks. Diese Berechnung hat "denkstatt"
auf Basis der bestehenden Besteuerung der Energieträger vorgenommen.
Niedrige Steuern auf Heizöl und Gas
Vergleichsweise niedrig ist der Steuersatz auch bei Heizöl (23,7 Euro je
Tonne CO2). Erdgas ist mit 33,3 Euro pro Tonne CO2 ebenfalls nur gering
besteuert, obwohl der Verbrauch dieses Energieträgers mit 188.777 Terajoule
(TJ) im Jahr 2008 (ohne Industrie und Stromerzeugung) enorm hoch war, zeigen
Daten des Wifo. Der Dieselverbrauch lag demnach bei 247.181 TJ. Auf Heizöl
entfielen im privaten Bereich 71.190 TJ, auf Koks 9.860 TJ und auf Kohle
8.754 TJ.
denkstatt-Umweltexperte Erwin Mayer begrüßt prinzipiell die aktuelle
Diskussion über die Ökologisierung des Steuersystems, zu den aktuellen
VP-Vorschlägen könne mangels Details noch nicht viel gesagt werden. Eine
reine MöSt-Erhöhung wäre aus seiner Sicht jedenfalls nicht zielführend, denn
dann würden die Differenzen zwischen den einzelnen Energiesteuersätzen noch
größer, was wiederum zu einer "enormen Mittelverschwendung"
führen würde.
Wenn die Maßnahmen zur CO2-Eindämmung nämlich mehr kosten als der jeweilige
Energieträger, würden diese nicht umgesetzt. Wichtig wäre, so Mayer, dass
die Einnahmen rückgeführt werden und die neue Steuer nicht "zu
plötzlich" kommt. Sowohl Industrie als auch private Haushalte
bräuchten Planbarkeit, was den Energiepreis betrifft. "Wenn ich
mir ein Haus baue, muss ich auf 50 Jahre denken", so der Umweltökonom.
Will die EU ihr 2020-Klimaziel erreichen, bräuchte es ohnehin eine höhere
CO2-Steuer als die von Berlakovich angedachte, meinte Mayer mit Verweis auf
ein internes Papier der EU-Kommission. Darin heißt es, 1 Tonne CO2 müsse 39
Euro kosten, damit das Emissionsreduktionsziel erreicht wird.