Haberzettl: "ÖBB-Kunden bleiben auf der Strecke"

Mit der Strukturreform 2004 seien die ÖBB in die "schlimmste überhaupt vorstellbare Situation" getrieben worden, prangert Haberzettl die Bahnreform der schwarz-blauen Regierung an. Die zahlreichen Beschwerden von Kunden an der Bahn zeigten das Strukturproblem auf: "Wenn Unanständigkeiten im Betriebsalltag zur Regel werden, sind das Managementfehler". Es gebe gar keine Möglichkeiten mehr, flexibel auf Zugverspätungen oder andere Probleme zu reagieren, weil bei Personal und Betriebsmitteln zu viel gekürzt worden sei: "Hier wurde am falschen Platz gespart".

"Erste Führungsebene wurde versechsfacht"

Sparen will Haberzettl hingegen bei der stark gewachsenen Führung: Durch die Reform 2004 habe sich die Zahl der ÖBB-Manager in der ersten Führungsebene versechsfacht, kritisiert er. Die Köpfe der ersten Führungsebene sollten um 40 % reduziert werden. Durch die Reform entstandene Doppelgleisigkeiten seien noch lange nicht beseitigt: Durch die Wieder-Zusammenführung der Infrastruktur Bau und der Infrastruktur Betrieb gebe es dort nun alle Strukturen doppelt, das sei auch eine Aufgabe für den "internen Arbeitsmarkt".

Die Kritik am niedrigen Pensionsantrittsalter bei den ÖBB will der Gewerkschafter so nicht im Raum stehen lassen. "Huber und Nigl waren die fleißigsten Zwangspensionierer der ÖBB", verweist er auf den Ex-Bahnchef und den früheren Personalchef der Bahn. So seien Mitarbeiter in Pension geschickt worden, die Leistungen dann privatisiert und die Arbeit privat vergeben. Auch sei die frühe Pension für die Betroffenen finanziell kein gutes Geschäft: Wer etwa mit 52 in den Ruhestand geschickt werde, habe 17-20 % Abschläge auf die Pension zu verkraften - und zwar auf ewig. Die neue Vorgabe von Infrastrukturministerin Bures, das Pensionsantrittsalter bei der Bahn jährlich um ein Jahr anzuheben, hält Haberzettl für durchaus machbar.

Interner Arbeitsmarkt statt Zwangspensionierungen

Einem internen Arbeitsmarkt auch für Beschäftigte im mittleren Alter kann Haberzettl viel abgewinnen. Es fehlten sogar Facharbeiter, etwa im Gleisbaubereich, wo rund 300 Mitarbeiter mit gleisbau-spezifischer Ausbildung gebraucht würden. Um die Motivation macht sich der Gewerkschafter keine Sorgen, denn die Zeit der unkündbaren Bahn-Bediensteten gehe ohnehin dem Ende zu. Mit Motivationsgesprächen könnten Mitarbeiter in Bereichen, wo durch technische Entwicklung und Rationalisierungen weniger Leute gebraucht würden, sicher von einem Wechsel in eine zukunftsträchtigere Sparte überzeugt werden.

In der Konkurrenz durch Privatbahnen sieht der Bahngewerkschafter keine Gefahr für die ÖBB. Bei den Regionalbahnen gebe es Interesse von Privaten und auch öffentlichen Verkehrsanbietern - doch hier ziehe sich die Bundesbahn ohnehin teilweise zurück. Ein Wechsel von Bahn zu Bus habe aber neben der verkehrspolitischen auch eine weitere Konsequenz: Der Güterverkehr werde eingeschränkt, in besseren Zeiten eine Cash-cow der Bahn.

Kern hoffentlich "Vielverdiener, der es wert ist"

Die Rolle des Koalitionspartners sieht der SPÖ-Politiker differenziert: Die Kür des künftigen ÖBB-Vorstandschefs Christian Kern, Wunschkandidat der Sozialdemokraten, sei im Aufsichtsrat einstimmig erfolgt - auch mit den Stimmen des ÖVP-Freundeskreises - und die Industriellenvereinigung habe dem Verbund-Manager Kern fast Rosen gestreut. Dies könne "ein neuer konstruktiver Anfang" werden, meint Konzernbetriebsratschef Wilhelm Haberzettl.

Andererseits wolle die ÖVP den Güterverkehr privatisieren und mache auch in anderen Bereichen Druck auf die Privatisierung - eine Teilprivatisierung des Güterverkehrs wäre aber aus Sicht Haberzettls "grob fahrlässig". In besseren Zeiten würden hier die besten Erträge erwirtschaftet. Haberzettl vermisst überhaupt ein Grundsatzbekenntnis des Koalitionspartners zur ÖBB - die ÖVP solle sich endlich zur "Anerkennung des eigenen Kindes" durchringen.

Dass Kern um 100.000 Euro mehr verdienen soll als sein Vorgänger Peter Klugar, scheint für Haberzettl kein Problem zu sein. Erstens sei Klugar "kein Fettverdiener" gewesen, zweitens hofft er, dass der Noch-Verbund-Vorstand ein "Vielverdiener ist, der es wert ist".

Pflegegeld: Zahlen aus der Luft gegriffen

Die von Finanzstaatssekretär Lopatka geforderten 400 Mio. Euro an Aufwandsersatz für Pflegegeld sind für den Bahngewerkschafter "völlig aus der Luft gegriffen". Die ÖBB hätten vom Bund lediglich 100 Mio. Euro "oder geringfügig weniger" zu viel kassiert. Der Rechnungshof geht von 115,7 Mio. Euro aus. Haberzettl ist "sehr verwundert, dass sich der Staatssekretär auf einmal so kritisch äußert", immerhin sei seit 1993 jedes Monat mit dem Finanzministerium abgerechnet worden. Man müsse das Thema "juristisch ausfechten".

Auch die seit Inkrafttreten des Bundesbahnstrukturgesetzes 2003 vom Finanzressort vertretene Ansicht in puncto Freifahrten für Mitarbeiter hält er für "schwachsinnig". Das Ministerium betrachte nämlich nur mehr die ÖBB-Personenverkehrs AG und die Postbus GmbH als Verkehrsunternehmen. Das habe zur Folge, dass beispielsweise die zur Traktion gehörenden Lokführer die Fahrbegünstigung versteuern müssen, Zugbegleiter aber nicht.

Nicht realistisch ist für den ÖBB-Betriebsratschef die von mehreren Seiten erhobene Forderung, die Politik solle sich aus den ÖBB mehr heraushalten. Der Bund sei der größte Besteller im gemeinwirtschaftlichen Bereich, die Infrastruktur werde zum Großteil vom Staat finanziert, erinnert er.

Die vom ÖBB-Aufsichtsrat angestrebte Stärkung der Bahn-Holding begrüßt Haberzettl - vor allem im Hinblick auf auf mehr Kunden- und weniger Bauorientierung. "Es muss diskutiert werden, wie weit die Entscheidungskompetenz der Holding geht."

Kritisch äußerte sich Haberzettl erneut zu den Prestigeprojekten der ÖBB. Eine "zentrale Frage" sei etwa, ob man den Brenner-Basistunnel braucht - aus seiner Sicht wird dieser nur für den Transit gebaut. Wegen des Lochs im Staatshaushalt werden im Verkehrsministerium momentan alle Projekte neu überdacht. Der Rahmenplan 2010 bis 2015 dürfte massiv abgespeckt werden.