Wirbel um Grassers Geheim-Date

Natürlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung – doch für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geht es jetzt im Fall rund um die Buwog-Finanzierung um die Wurst.

Einvernahme durch die 
Justiz am 2. September
Schon nächste Woche – konkret am 2. September – soll Grasser vom Staatsanwalt vernommen werden. Doch nicht nur das: Wie Format berichtet, soll es jetzt laut einem Polizeibericht auch um den „Verdacht der Begünstigung der Beweismittelfälschung“ gehen. Als Verdächtige werden die Grasser-Freunde Walter Meischberger und der Immobilien-Tycoon Ernst Karl Plech genannt.
Darum geht es: Bei einem Geheimtreffen am 19. Oktober 2009 sollen die beiden sich gemeinsam mit dem Ex-Finanzminister und Meischberger-Anwalt Gerald Toifl über die weitere Vorgangsweise in Sachen Buwog abgesprochen haben.
Und: Es geht jetzt auch um Beweismittelfälschung: Mit einer auf das Jahr 2006 vordatierten Immobilienvereinbarung sei versucht worden, Plechs Rolle in der Buwog-Causa zu vertuschen.

Grasser: „Das ist ein völliger Schwachsinn“
Im Gespräch mit ÖSTERREICH bestätigt Grasser zwar das Treffen vom 19. Oktober 2009. Aber: Dass es dabei um Absprache und Vertuschung in Sachen Buwog gegangen sei, sei „völliger Schwachsinn“. Meischberger-Anwalt Toifl habe lediglich seine Verteidigungsstrategie für seinen Mandanten – eben Meischberger – erklären wollen: Er, Grasser, habe betont, dass er ausschließlich für die Buwog-Privatisierung zuständig sei – und diese „supertransparent“ abgelaufen sei.
Die Polizei hegt den Verdacht, dass im Oktober 2009 beschlossen worden sei, „die Beteiligung des Ernst Karl Plech am Buwog-Verkauf bzw. an den dafür geflossenen Provisionszahlungen sowie an Steuerhinterziehungsdelikten zu verheimlichen und diesen dadurch der Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung zu entziehen“.
Beim Buwog-Deal gab es 2004 eine Provisionszahlung von 9,6 Millionen Euro an die Grasser-Freunde Meischberger und Peter Hochegger. Die Justiz ermittelt aber auch wegen des Verdachts auf Untreue, dem Bruch des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauch gegen Grasser selbst. Im Zentrum steht die Frage, ob Grasser Meischberger über den Bieterprozess so informiert hatte, dass die Immofinanz die Buwog ersteigern konnte.