Die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause am 23. Juli erhält einen aktuellen Anstrich: BZÖ und Grüne haben im Ö1-"Morgenjournal" das Einbringen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Bundesfinanzierungsagentur angekündigt. Sollte Finanzminister Josef Pröll (V) nicht zur Beantwortung antreten, stellten die beiden Oppositionsparteien die Einberufung einer Nationalrats-Sondersitzung in den Raum.
Pröll hält sich derzeit in Bregenz auf, wo um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) angesetzt ist. Man werde aber eine Anreise rechtzeitig zur Anfragebeantwortung einrichten, hieß es in seinem Büro auf APA-Anfrage. Die Behandlung von Dringlichen Anfragen, die vor Sitzungsbeginn eingebracht werden, kann Beantwortung kann laut Geschäftsordnung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus, verlegt werden, üblich ist 15.00 Uhr.
BZÖ-Obmann Josef Bucher und der stv. Klubchef der Grünen Werner Kogler wollen vom Finanzminister wissen, zu "welchem Zeitpunkt er von diesen Spekulationsverlusten (der Bundesfinanzagentur, Anm.) erfahren hat", so Bucher im ORF-Radio. Es müsse gewährleistet werden, dass solche Spekulationen "abgestellt werden". Kogler mokierte sich über die "Schuldzuweisungen der Finanzminister untereinander", zudem seien viele "zu Recht" der Meinung, dass "der Staat in diesen Veranlagungen nichts verloren hat", und drittens sei "nicht gesichert", dass man aus den Verlusten wieder herauskommen könne.
Der Bundesrat tritt am 23. Juli zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause an. Auf dem Programm stehen jene Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in der ersten Julihälfte beschlossen hat, darunter u.a. das Verkehrssicherheitspaket, die ÖBB-Reform, das Arbeitsmarktpaket II sowie die Antikorruptionsnovelle.
Pröll will im Bundesrat im Detail aufklären
Finanzminister Josef Pröll (V) will auf die von BZÖ und Grünen angekündigte Dringliche Anfrage im Bundesrat zum Thema Bundesfinanzierungsagentur persönlich "und im Detail Stellung nehmen". Zwar könnte er sich auch durch Staatssekretäre vertreten lassen, er wolle aber selbst antworten, "um Aufklärung wahrzunehmen", erklärte Pröll bei einer Pressekonferenz in Bregenz, ehe er gegen 10.30 Uhr in Richtung Wien abreiste. Inhaltlich wollte Pröll vor der Sitzung des Bundesrats keinen Kommentar abgeben.
Er werde den Abgeordneten nicht über die Medien ausrichten, was er zu sagen habe, bat der Finanzminister um Verständnis. Ab 16.00 Uhr, sobald er zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage aufgerufen sei, werde er Stellung nehmen. BZÖ und Grüne wollen von Pröll unter anderem wissen, zu "welchem Zeitpunkt er von diesen Spekulationsverlusten (der Bundesfinanzagentur, Anm.) erfahren hat".
Das Koalitionsklima zwischen SPÖ und ÖVP bewertete der Vizekanzler als positiv, auch wenn es in Sachfragen zum Teil unterschiedliche Meinungen gebe. "Das ist ganz natürlich, schließlich haben sich durch die Koalition die Parteien nicht aufgelöst", sagte Pröll. Es sei aber immer noch gelungen, gemeinsam zu arbeiten. Darüber hinaus wolle er sich nicht durch "Peanuts" das Bestreben kaputt machen lassen, mit größtem Einsatz für das Land zu arbeiten. "Wir sind noch nicht am Boden angelangt", sagte Pröll in Bezug auf die wirtschaftliche Situation, "da gibt es keinen Raum für Streitereien".
