Vor US-Gericht

"Dieselgate": VW bekannte sich für schuldig

Volkswagen steuert bei der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals in den USA einem Ende entgegen. Die Wolfsburger plädierten am Freitag vor dem Bezirksgericht in Detroit in allen drei Anklagepunkten auf schuldig - der Verschwörung zum Betrug, der Behinderung der Justiz sowie dem Verkauf von Waren unter falschen Angaben.

Damit schuf der Konzern die Voraussetzung dafür, dass der im Jänner mit dem US-Justizministerium ausgehandelte Vergleich wirksam werden kann, in dem Volkswagen eine Geldstrafe von umgerechnet rund 4,1 Milliarden Euro (3,89 Mrd. Euro) akzeptiert. Das Urteil will Richter Sean Cox am 21. April verkünden.

Bis dahin will das Gericht den Antrag eines Anwalts über weitere Entschädigungen prüfen. Das US-Justizministerium und VW argumentierten, geschädigten Autobesitzern seien bereits erhebliche Summen zugesagt worden. "Dies ist ein sehr ernstes Verbrechen", sagte Cox. Es obliege ihm, eine Entscheidung zu treffen.

In den Verhandlungen mit der US-Justiz hatte VW eingestanden, mit Abgasangaben Behörden und Kunden betrogen, Umweltrecht verletzt und die Justiz behindert zu haben. Verantwortlich gemacht dafür werden Manager unterhalb des Konzernvorstands. Das Justizministerium klagte insgesamt sieben hochrangige Führungskräfte an, sechs davon im Jänner. Einer von ihnen sitzt seither in den USA in Untersuchungshaft. Ein weiterer VW-Ingenieur war zuvor bereits angeklagt worden.

Als Teil der Vereinbarung muss der Dax-Konzern sein internes Kontrollsystem zur Einhaltung von Vorschriften verbessern und sich für drei Jahre einer unabhängigen Aufsicht unterwerfen. Dafür entsenden die USA einen Aufpasser nach Wolfsburg, der Zugang zu Dokumenten haben und die Bemühungen des Konzerns zur Einhaltung der Umweltgesetze bewerten soll. Es steht noch nicht fest, wer dies sein wird. Beim Konkurrenten Daimler hatte vor einigen Jahren nach Bestechungsvorwürfen der ehemalige FBI-Chef Louis Freeh eine ähnliche Aufgabe übernommen.

Im vergangenen Jahr hatten VW und die Konzerntochter Audi bereits zwei zivilrechtliche Vergleiche mit Besitzern der fast 600.000 betroffenen Dieselautos sowie mit Händlern und Behörden über fast 17 Milliarden Dollar (derzeit 16,11 Mrd. Euro) erzielt. Einschließlich der von der amerikanischen Justiz verhängten Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar sowie weiterer Risiken hat der Konzern bisher 22,6 Milliarden Euro für den Dieselskandal zur Seite gelegt. Der größte Teil davon entfiel auf 2015, das Jahr, in dem die Abgasmanipulation in den USA aufflog. Weitere 6,4 Milliarden Euro verbuchte Volkswagen im vergangenen Jahr.

Wenn das Gericht den Vergleich bestätigt, erhält Volkswagen Zugang zu dem umfangreichen Material der mit der Aufklärung des Skandals beauftragten US-Kanzlei Jones Day. Diese Unterlagen will der Konzern nutzen, um den Hergang der Dieselaffäre selbst noch einmal aufzuarbeiten. Dann könnten womöglich weitere Personen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch hatte am Rande des Genfer Autosalons gesagt, die US-Behörden hätten Volkswagen gebeten, nicht gegen alle mutmaßlichen Verantwortlichen arbeitsrechtlich vorzugehen, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Bisher wurden mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter des Konzerns in Zwangsurlaub geschickt. Parallel zu den internen Untersuchungen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen mehrere Beschuldigte wegen Abgasbetrugs, darunter auch den ehemaligen Konzernchef Martin Winterkorn.

Weltweit sind von der Abgasmanipulation rund elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, bei Dieselautos eine Software eingebaut zu haben. Diese erkennt, ob ein Fahrzeug auf dem Prüfstand getestet wird und hält nur dann die Abgaswerte ein. Im normalen Verkehr auf der Straße ist der Ausstoß an gesundheitsschädlichem Stickoxid um ein Vielfaches höher.

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