War Vorgehen des Prager Verkehrsministeriums gesetzeswidrig?
Die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) hat ein Verwaltungsverfahren gegen das Prager Verkehrsministerium wegen der kürzlichen Unterzeichnung zur Verlängerung des Lkw-Maut-Vertrags mit dem österreichischen börsennotierten Unternehmen Kapsch TrafficCom eingeleitet. In Kritik steht, dass der Vertrag ohne ordentliches Ausschreibungsverfahren besiegelt worden war.
Laut dem UOHS-Chef Petr Rafaj wird die Behörde nun beurteilen, ob das Vorgehen des Ministeriums gesetzeswidrig war. Das Ministerium beharrt jedoch darauf, dass es richtig gehandelt habe. "Wir sind überzeugt, dass unser Vorgehen richtig war. Wir haben es getan, um zu ermöglichen, die Maut weiterhin einzuheben und einen offenen Tender für ein neues Mautsystem auszuschreiben", erklärte der Sprecher des Verkehrsministeriums Tomas Nerold und betonte, dass es ohne die kritisierte Verlängerung mit Kapsch nicht möglich wäre, nach dem 1. Jänner 2017 Lkw-Maut zu kassieren.
Die Regierung in Prag hat es wegen zahlreicher Verzögerungen nicht geschafft, das ganze offiziell neu auszuschreiben und geriet unter Zeitdruck. Der Vertrag mit Kapsch über den Weiterbetrieb des von ihm aufgebauten Lkw-Mautsystems war Ende August unterzeichnet worden, die bestehende Vereinbarung mit Kapsch wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen.
