EU-Finanzminister über Griechenland-Nothilfe uneins

Das Thema der Griechenland-Hilfe dürfte jedenfalls auch Schwerpunkt des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche sein. Unklar ist, ob es "im Fall des Falles" zu bilateralen Hilfen für Griechenland kommt, oder zu Garantien oder aber auch zu einer Unterstützung mittels des IIWF. Man habe beim Finanzministerrat die "technischen Modalitäten" geklärt und dabei auch die rechtlichen Möglichkeiten gewährleistet, so dass es keine Vertragsverletzung geben werde.

Was eine mögliche bilaterale Hilfe betrifft, sagte Pröll, dies würde "in jene Richtung laufen, dass man quasi Geld von den Nationalstaaten aufstellt, die sich bilateral anschließen und dann wird das von der EU-Kommission gepoolt und in Griechenland mit entsprechendem Refinanzierungsbedarf, mit Risikoaufschlägen und entsprechender Verzinsung platziert". Dies wirke dann natürlich auf die Staatsschuldenerhöhung in den jeweiligen Staaten, die Hilfe leisten. "Deshalb habe ich immer stärker auf Garantien gedrängt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es Widerstände gibt".

Weiterhin offene Punkte

Teils divergierende Aussagen gab es nach der Sitzung der Finanzminister der Euro-Gruppe am 15. März und beim Treffen aller Ressortchefs der EU-27 am 16. März. Hatte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker noch von einer Einigkeit gesprochen, notfalls bilaterale Hilfen für Griechenland zu geben, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei den Budgetberatungen in Berlin, es sei kein Notfallplan beschlossen worden. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zeigte sich nicht sehr zufrieden, er vermisst Klarheit über die möglichen Finanzhilfen. Es gebe immer noch offene Punkte.

Nicht als Notfallplan, sondern als "Plan zum Vertragsbruch", bezeichnete Thiemo Jeck vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg die jüngste Erklärung der Finanzminister. Es gebe ein umfassendes "Bail-out-Verbot" (Rettungs-Verbot) im EU-Vertrag und "wichtig ist deshalb nicht, was auf der Verpackung steht, sondern was sich in dem Paket findet. Und das sind finanzielle Hilfen für Griechenland und damit ein verbotener Bail-out".

Einigkeit demonstrierten die EU-Finanzminister jedenfalls beim Sparprogramm für Athen. Die radikalen Sparmaßnahmen würden ausreichen, um die strikten Vorgaben vor allem einer Budgetdefizitsenkung von vier Prozent in diesem Jahr zu erfüllen.