Griechenland-Hilfe könnte 25 Mrd. Dollar kosten

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IWF-Experten schätzen die Kosten einer Hilfsaktion für das hoch verschuldete Land auf 20-25 Mrd. Dollar. Derartige Summen seien nötig, um die Märkte von der Solidität eines Hilfsprogramms zu überzeugen, berichtet "Le Monde".

Sowohl Griechenland als auch einige andere Vertreter der Eurozone wollten IWF-Hilfen nicht gänzlich ausschließen. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia sei jedoch gegen mögliche Hilfen des Fonds und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erachte solche Maßnahmen als "Demütigung".

Die Zeitung zitierte einen IWF-Experten mit der Aussage, dass nach Einschätzung des Fonds weder die französische noch die deutsche Regierung Griechenland mit mehreren Milliarden unter die Arme greifen würde. Eine IWF-Sprecherin wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die desolate Haushaltslage Griechenlands hat die Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums geschürt. An den Märkten wird daher über einen geheimen EU-Rettungsplan für Griechenland und andere starkverschuldete Euro-Länder wie Portugal und Spanien spekuliert, obwohl diese nach dem EU-Vertrag verboten sind. Hochrangige Vertreter der EZB und der EU haben in den vergangenen Wochen öffentlich erklärt, der IWF sei nicht die richtige Organisation für eine Rettung Griechenlands. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte dagegen am Donnerstag betont, der Fonds sei bereit zu helfen, sollte Griechenland dies erbitten.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bescheinigte Griechenland Fortschritte bei seinen Bemühungen um eine Konsolidierung der Finanzen. Das Land habe bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, sagte er in einem Interview der "Deutschen Welle". Auf die Frage, ob die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds sinnvoll wäre, sagte er: "Ich halte Überlegungen, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, ... nicht für ein notwendiges Instrument. Und das ist auch nicht vereinbar mit den Geschäftsgrundlagen, auf die man sich beim Start der Währungsunion verständigt hatte."

Juncker: Problem Griechenland wird gelöst

Die Vertreter der Euroländer haben beim G-7-Gipfel in Kanada nach den Worten von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Lösung des Problems Griechenland zugesagt. "Wir haben als Euro-Vertreter allen klargemacht, dass die griechische Lage ernst ist, dass Griechenland Schritte in die richtige Richtung gemacht hat, und dass das Problem gelöst wird", sagte Juncker beim G-7-Treffen in Iqaluit.

Trotz der jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten haben die G-7 nach den Worten Junckers ihre bisherige Position zur Wechselkursentwicklung nicht geändert. "Wir sind übereingekommen, dass es keinen Grund gibt, das, was wir in den letzten Monaten in Sachen Wechselkursen gesagt haben, in irgendeiner Weise abzuändern", erklärte Juncker. Damit reagierten die G-7 offenbar nicht auf die jüngste Schwächung der europäischen Gemeinschaftswährung als Folge der Finanzprobleme einiger Euro-Länder.

Die Märkte sind weltweit wegen Spekulationen über eine Destabilisierung der Euro-Zone oder eine Hilfsaktion der Euro-Länder unter Druck geraten.

Europäer versuchen Partner zu beruhigen

Die Europäer haben beim G-7-Gipfel in Kanada versucht, ihren Partnern die Furcht vor neuen weltwirtschaftlichen Verwerfungen wegen der Finanzprobleme Griechenlands und anderer Euro-Länder zu nehmen. "Ich glaube, alle unsere Partner außerhalb der Euro-Zone haben schon den festen Eindruck, dass die Europäer dieses Problem lösen und damit umgehen können", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem zweitägigen Treffen im arktischen Städtchen Iqaluit. EZB-Präsident Jean Claude Trichet zeigte sich überzeugt, dass die griechische Regierung das Notwendige tun werde, um ihre Budgetprobleme in den Griff zu bekommen.

Ein Fall für den IWF sei Griechenland nicht, das sei klar, sagte Schäuble. Er sprach von einer "internen" Diskussion, die im Grunde keine Sache der G-7 sei. Trichet äußerte Zuversicht, dass Griechenland bis 2012 wieder die europäische Defizitgrenze von drei Prozent unterschreiten wird. Im vergangenen Jahr erreichte das Loch 12,7 % des BIP. Die zunehmenden Finanznöte auch von Portugal und Spanien hatten die Kapitalmärkte zuletzt auf Talfahrt geschickt und den Euro zeitweise unter die Marke von 1,36 Dollar gedrückt.

Erstmals seit Jahren gab die G-7 am Ende eines Treffens kein Kommunique heraus. Dies soll deutlich machen, dass die Gruppe der sieben größten "alten" Industrieländer wieder informeller arbeiten will und die Führungsrolle als Folge der Krise an die G-20 abgibt. Schäuble sprach von einem guten Start. Den meisten Teilnehmern habe die Ausrichtung zugesagt.

Regulierung der Finanzmärkte bearbeitet

Vorangekommen ist man nach Ansicht der Finanzminister bei der G-7 in der Debatte über die Regulierung der Finanzmärkte. Insbesondere gebe es einen Konsens, dass die Banken für den Teil der Finanzkrise, den sie zu verantworten hätten, zur Kasse gebeten werden sollten, sagte Kanadas Finanzminister und Gastgeber Jim Flaherty. Dabei gewann die US-Idee einer Krisengebühr weitere Zustimmung. "Wir waren uns einig, dass es eine weltweite Besteuerung oder Abgabe, jedenfalls ein gemeinsames Instrument, geben muss, um eine Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden", sagte Frankreichs Ministerin Christine Lagarde.

"Wir wollen möglichst den gesamten Finanzsektor umfassen, um Umgehungsmöglichkeiten kleiner zu machen", betonte auch Schäuble. Nach seinen Worten sollen Lösungen beim G-20-Gipfel im Juni in Toronto gefunden werden. Um den Weg dafür zu bereiten lud er zu einer internationalen Finanzkonferenz in Berlin am 20. Mai ein.

In der Beurteilung der Weltwirtschaftsentwicklung herrscht bei der G-7 nach den Worten Flahertys weitgehend Konsens. Die Besserung schreite voran, schneller als noch kürzlich erwartet, ohne dass aber ein selbsttragender Aufschwung erreicht sei. Deshalb müssten die konjunkturellen Anreizprogramme in den Ländern noch weiterlaufen. Erst wenn der Aufschwung gesichert sei, könne man umsteuern auf mehr Konsolidierung.

Trotz der jüngsten Bewegungen an den Devisenmärkten sahen die G-7 nach den Worten von Eurogruppen-Chef Juncker keinen Grund, einen neuen Ton in ihrer Bewertung der Wechselkursentwicklung anzuschlagen. Geithner erneuerte das Bekenntnis der USA zu einem starken Dollar.

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