Das Leasing von "Gripen"-Jagdflugzeugen durch die tschechische Luftwaffe, in dem Alfons Mensdorff-Pouilly als Vermittler auftrat, schlägt in Tschechien erneut hohe Wellen. Obwohl die Causa von der tschechischen Justiz schon 2 Mal ohne Anklageerhebung abgelegt worden war, wurde sie zum Thema der laufenden Sitzung des Prager Abgeordnetenhauses.
Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) forderte nun, dreieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen, die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Unterhauses zu der angeglichen Korruption im Falle des Leasings der Jagdflugzeuge. Der Termin wurde auf 10.2. festgelegt. Dabei sollen unter anderem der Innenminister, die Justizministerin und der Polizeipräsident Berichte vorlegen, hieß es.
Die ODS sieht hinter der angeblichen Korruption die Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek, die in der Zeit der Verhandlungen über die Beschaffung der Maschinen, damals unter der Führung von Premier Milos Zeman, an der Macht waren. Die CSSD wies aber die Vorwürfe zurück und konterte mit Beschuldigungen an die Adresse anderer Personen.
Gegenseitige Anschuldigungen
Paroubek erklärte im Parlament, wenn die ODS den Schlüssel zur Lösung dieser "Pseudo-Causa" suchen wolle, führten die wirklichen Fäden zu dem jetzigen Vizechef der rechtsliberalen Partei TOP 09, Miroslav Kalousek, dem Mitbesitzer der tschechischen Rüstungsfirma "Omnipol", Richard Hava, und dem ehemaligen Berater Zemans, Miroslav Slouf.
Kalousek war stellvertretender Verteidigungsminister in den 90-er Jahren, als beschlossen wurde, die damaligen veralteten russischen Jagdflugzeugen zu ersetzen. Slouf ist auch heute ein enger Mitarbeiter von Zeman, allerdings in dessen neuer Partei - Partei der Bürgerrechte (SPO), die der CSSD bei den Parlamentswahl im Mai Konkurrenz machen will.
Kalousek wies Paroubeks Vorwürfe strikt zurück und betonte, er habe die Beschaffung der "Gripen"-Jagdflugzeuge nicht beeinflussen können, weil er nicht Mitglied der von der CSSD geführten Regierungen (1998-2006, Anm.) gewesen sei. "Herr Paroubek soll seine Behauptungen entweder beweisen oder sich entschuldigen. Wenn er keines davon macht, stellt er sich selbst das Zertifikat eines feigen Lügners aus", so Kalousek.
Verdacht der Bestechung
In Tschechien wurden wegen des Verdachts der Bestechung beim Leasing von "Gripen"-Jagdflugzeugen schon zweimal Ermittlungen durchgeführt. In beiden Fällen legten aber die Behörden die Causa wegen Mandels an Beweisen ab, das letzte Mal Ende November 2009, ohne dass überhaupt jemand beschuldigt wurde. Das zweite Ermittlungsverfahren wurde gestartet, nachdem die tschechischen Behörden vom Ausland neues Beweismaterial erhalten hatten.
Darunter war auch ein angebliches Fax von Mensdorff-Pouilly, in dem er die Zusendung von umgerechnet 3 Mrd. Kronen (114,5 Mio. Euro) urgiert haben soll, Mittel, die u.a. für etwa 20 tschechische Politiker bzw. Staatsangestellte bestimmt gewesen sein sollen. Nicht einmal dieses Dokument führte zu konkreten Beschuldigungen, die Namen der Empfänger wurden in dem Fax-Bericht nicht erwähnt.
Prag hatte den Miet-Vertrag für 14 Maschinen vom Typ "Gripen" 2004 unterzeichnet, die Maschinen kamen 2005 nach Tschechien. Der Vertrag sieht eine zehnjährige Laufzeit vor, wofür Tschechien rund 20 Mrd. Kronen (766 Mio. Euro) zahlen soll.
