Das EU-Parlament macht Druck gegen das Bankgeheimnis. Mit einer deutlichen Mehrheit von 561 gegen 97 Stimmen hat am Mittwoch in Straßburg das Europaparlament einen automatischen Informationsaustausch gefordert. Rechtliche Auswirkungen hat die Abstimmung aber keine. Österreich ist ja gegen einen automatischen Informationsaustausch.
Zuletzt hatte der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig erklärt, er sei dagegen, weil die Privatsphäre betroffen sein und Datenmissbrauch nicht ausgeschlossen werden könnte. Auch die SPÖ-Europaabgeordneten lehnten eine komplette Aufhebung des Bankgeheimnisses ab, erklärte Jörg Leichtfried. Die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek sprach sich dafür aus.
Dagegen forderte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann einen wirksamen Kampf gegen Steuerbetrug. "Wir fordern die EU-Staaten nun bereits zum wiederholten Mal auf, die Blockade bei Steuerfragen im Ministerrat zu überwinden". Bisher sind Österreich und Luxemburg gegen eine Überarbeitung der Zinssteuerrichtlinie. "Wer Steuern durch Kapitalflucht ins Ausland hinterzieht, darf sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken dürfen", forderte Bullmann.
Zuletzt hatte der scheidende EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs auf eine Streichung des Bankgeheimnisses gedrängt. Zu Beginn der Sitzung des Europaparlaments am Montag in Straßburg verwies Kovacs auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des Steuerbetrugs.
Zurückhaltend beim Thema Bankgeheimnis hatte am Dienstag der neue österreichische Regionalkommissar Johannes Hahn reagiert. "Es gibt hier sehr unterschiedliche Traditionen, unterschiedliche Regelungen" und es gehe um eine "vernünftige Balance". Es gehe auch darum, eine gesamthafte Sicht zu haben, ohne nationale Spezifika abzugeben. "Das hat auch immer den Charme und die Stärke Europas ausgemacht - dass man aus der Vielfalt einen Mehrwert geschaffen hat".
