Österreichs Abgeordnete erwarten nun Nachverhandlungen mit den USA.
Der federführende Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit gegen das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA gestimmt. Bei der Abstimmung am Donnerstag in Brüssel votierten 29 EU-Abgeordnete gegen das sogenannte SWIFT-Abkommen, 23 stimmten dafür, ein Mitglied enthielt sich der Stimme. Damit ist eine Ablehnung des Abkommens durch das Europaparlament bei der für 11. Februar angesetzten Abstimmung in Straßburg sehr wahrscheinlich.
Strasser wünscht Nachbesserungen
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser - selbst stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss - wertete dies als "klares Signal für den europäischen Datenschutz". Das Votum sei aber auch ein klares Signal für den EU-Ministerrat und an die spanische EU-Ratspräsidentschaft, bis zur geplanten Abstimmung des Europaparlaments am 11. Februar, die Zeit für Nachbesserungen an dem Abkommen zu nutzen. Das Votum des Ausschusses ist für das EU-Parlament nicht bindend, es gilt aber als wichtiges politisches Signal. Die Mehrheit in dem Ausschuss sei klarer als erwartet gewesen.
Strassers Fraktionskollege, der Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), erklärte: "Das ist ein Warnschuss an den Rat, in Nachverhandlungen einzutreten." Die ÖVP und die CDU/CSU-Gruppe hatten erklärt, gegen das SWIFT-Abkommen zu stimmen, etwa zwei Drittel der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion - der größten Gruppierung im EU-Parlament - sprachen sich in einer Probeabstimmung am Mittwoch allerdings dafür aus.
"Deutliches Signal"
Auch der Vizefraktionschef der Sozialdemokraten und SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda sprach von einem "deutlichen Signal" an den EU-Ministerrat und an die USA, "dass wir es ernst meinen". Sollte es keine deutliche Bewegung in Richtung einer Änderung des Abkommens geben, werde das Parlament kommende Woche das Abkommen ablehnen. Jubel gab es am Donnerstag auch bei Liberalen und Grünen. "Diese Abstimmung ist ein klares Signal an den Rat und muss auch als Indiz für die kommende Plenarabstimmung gewertet werden", erklärte der deutsche FDP-Europaaparlamentarier Alexander Alvaro. "Das Votum des Ausschusses ist in erster Linie eine deutliche Kritik an der Substanz des Abkommens. Die inhaltlichen Mängel des vorgelegten Textes sind unübersehbar und unvertretbar."
Der deutsche Grün-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht betonte: "Das Votum des Innenausschusses ist ein klares Signal für Bürgerrechte und Demokratie in Europa. Das Straßburger Plenum des EU-Parlaments nächste Woche ist nun gehalten, dem Innenausschuss zu folgen. Eine Zustimmung zum von den Regierungen vorgelegten SWIFT-Abkommen wäre für die Stellung des formal gestärkten Parlaments fatal."
Abstimmung verschoben
Zuvor hatte da EU-Parlament die Abstimmung im Plenum von kommenden Mittwoch auf Donnerstag (11. Februar) in Straßburg verschoben. Wie ein Sprecher der EVP-Fraktion in Brüssel sagte, einigten sich die Fraktionschefs im EU-Parlament am heutigen Donnerstag auf eine solche Vorgehensweise. Man habe versucht, die Tagesordnung des Europaparlaments zu entflechten, hieß es. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament außerdem über die neue EU-Kommission ab. Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte ursprünglich versucht, die Abstimmung auf Monatsende zu vertagen.
Weber hatte noch am Vormittag beklagt, angesichts einer möglichen Ablehnung des interimistischen EU-USA-Abkommens zum Bankdatenaustausch durch das Europaparlament würden sich viele Abgeordnete verstärktem Druck aus den USA und von europäischen Regierungen ausgesetzt sehen. Das Interimsabkommen trat am 1. Februar vorläufig in Kraft. Der belgische Finanzdienstleister SWIFT hat allerdings bereits angekündigt, entgegen der Planung der EU-Kommission und des EU-Ministerrates vorläufig keine Bankdaten aus Europa an die US-Behörden zur Terrorismusbekämpfung weitergeben zu wollen, sondern die Abstimmung des Europaparlaments abzuwarten.
