Die Verhandlungen um die Verwaltungsreform werfen ihre Schatten voraus: Für Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist "das Frühpensionistenparadies ÖBB nicht mehr länger finanzierbar", wie er in den Salzburger Nachrichten zu Protokoll gibt.
Kommenden Dienstag (23.2.) werden die Beamtenprivilegien und damit auch die ÖBB-Pensionen Thema in der Arbeitsgruppe sein, die im Auftrag der Regierung die Verwaltungsreform bis Herbst ausarbeiten soll. Laut Lopatka ist in einzelnen Monaten des vergangenen Jahres das Durchschnittsalter der Neupensionierungen auf unter 50 Jahre gesunken.
Nach den vom Finanzministerium verteilten Zahlen sind ÖBB-Mitarbeiter in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres mit durchschnittlich 51,8 Jahren in Pension gegangen. Stimmt nicht ganz, heißt es dazu aus dem Verkehrsministerium: Das Alter sei wie im historischen Durchschnitt bei 52,4 Jahren gelegen. (Beides liegt um mehr als fünf Jahre unterhalb des ohnehin als zu niedrig kritisierten faktischen österreichischen Pensionsantrittsalters von 58 Jahren).
Lopatka verhandelt für die ÖVP derzeit die Verwaltungsreform, mit der unter anderem die Sonderpensionsrechte bei ÖBB, OeNB, ORF und anderen staatsnahen Betrieben reduziert werden sollen. ÖBB-Mitarbeiter beispielsweise erhalten seit 2002 eine "Nebengebührenpauschale", die bei der Pensionsbemessung mitberücksichtigt wird - ein Umstand, den der Rechnungshof bereits kritisiert hat.
Der Staatssekretär bemängelt, dass die ÖBB im vergangenen Jahr 1.850 Leute vor dem Erreichen ihres 53. Lebensjahres pensioniert und gleichzeitig 3.000 Mitarbeiter neu aufgenommen hätte - das zeige "das Versagen des ÖBB-Managements". Die ÖBB kontert, dass sich unter den 3.000 Neuaufnahmen zahlreiche Saisonniers und Ferialpraktikanten befänden. Der Personalstand sei 2009 durch natürliche Abgänge sogar um knapp 1.000 Leute gesunken - für deren Nachbesetzung sei kein Bedarf dagewesen.
Schieder attackiert Lopatka
Dicke Luft herrscht derzeit zwischen den für die Verwaltungsreform zuständigen Staatssekretären Reinhold Lopatka von der ÖVP und seinem SP-Gegenüber Andreas Schieder. Lopatka hatte zuletzt öffentlich die hohen Pensionskosten der ÖBB kritisiert und eine Anhebung des Antrittsalters gefordert. Schieder wirft dem VP-Politiker nun vor, mit permanenten öffentlichen Querschüssen die Verhandlungen zu stören. "Da entsteht der Eindruck, es geht um persönliche Profilierung", kritisiert Schieder. Lopatka weist das zurück: "Es geht uns um die Umsetzung. Da darf man sich weder vor starken Landeshauptleuten noch vor mächtigen Gewerkschaftsführern fürchten."
Lopatka hatte zuletzt kritisiert, dass der Bundeszuschuss zu den ÖBB-Pensionen mit 2,1 Mrd. Euro bereits mehr als halb so groß ist, wie jener zu den ASVG-Pensionen (3,84 Mrd. Euro). Schieder sieht die Gespräche über die Reform der Sonderpensionsregelung bei ÖBB und Nationalbank aber bereits auf guten Weg. Bei der Bahn gehe es um ein "schrittweises Anheben" des faktischen Pensionsalters, möglicherweise werde man auch eine gesetzliche Neuregelung brauchen. Hier seien aber noch "schwierige Fragen" zu lösen, so Schieder: "Es hat keinen Sinn, Lösungen anzugehen, die mir der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufhebt."
Kritik an "Vorpreschen"
Er kritisiert das öffentliche Vorpreschen Lopatkas und fordert seinen VP-Kollegen auf, die Ergebnisse in den Vordergrund zu stellen und nicht "die persönliche Eitelkeit und die Sucht nach der Schlagzeile". "Wenn man alles nach außen trägt, bevor man ein Endergebnis hat, dann gefährdet man den Gesamtprozess", warnt Schieder. Er kritisiert, dass Lopatkas Verhalten Misstrauen schaffe und dass man den anderen Verhandlungspartnern bei jedem Treffen wieder erklären müsse, warum Zwischenstände veröffentlicht wurden. "Das ist schlecht für den Prozess, unmöglich im Verhalten und respektlos gegenüber den Experten", kritisiert Schieder.
Sollten Lopatka die Ergebnisse nicht ausreichen, dann könne er das ja nach deren Vorliegen bewerten. Er selbst gehe auch nicht bei jedem Thema, wo ihm der Verhandlungsstand nicht passe, an die Öffentlichkeit: Das gehe "auf Kosten der Sacharbeit der Regierung". Außerdem verweist Schieder darauf, dass man bei den ÖBB ja auch "Altlasten aus der schwarz-blauen Koalition" abarbeiten müsse. Offenbar gehe es dem früheren VP-Generalsekretär Lopatka hier um ein "Aufarbeiten der eigenen Vergangenheit", kritisiert Schieder.
Lopatka weist die Kritik zurück: "Wir sind bereit die Verantwortung wahrzunehmen und die Vorschläge der Experten im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme umzusetzen." Da müsse man "Missstände, die bestehen, ansprechen".
