Die EU-Kommission knüpft nach einem Bericht des "Handelsblatts" Staatshilfe für Opel an strenge Bedingungen. "Für uns spielen Standorte keine Rolle. Entscheidend für uns ist, ob GM nachweisen kann, dass die europäischen Töchter mittelfristig ohne staatliche Beihilfen überleben können", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes der Zeitung. GM verlangt 2,7 Mrd. Euro Hilfen für seine europäischen Standorte. Mit den Anträgen wird in den nächsten Tagen gerechnet.
Kroes sagte weiter, bisher habe noch keine Regierung Beihilfen zur Genehmigung in Brüssel angemeldet. "Ich erwarte allerdings, dass dies noch geschehen wird." Die scheidende Wettbewerbskommissarin betonte, ihr liege noch kein Geschäftsplan für die europäischen GM-Standorte vor. Ihr persönlicher Eindruck sei, dass "GM sich nicht in Europa engagieren würde, wenn das Geschäft hier keine Zukunft hätte." Klar sei jedenfalls, dass Beihilfen nur vertretbar wären, "wenn das Geld in die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte fließt."
Wieder Boni für Manager
Die Opel-Spitzenmanager können sich unterdessen wieder Hoffnung auf Bonus-Zahlungen machen. Nachdem die Sonderzahlungen vergangenes Jahr krisenbedingt ausgefallen waren, sollen dieses Jahr wieder Boni gezahlt werden, so Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Auch die 10-%-Gehaltskürzung für Spitzenverdiener unter den Angestellten aus dem Vorjahr sei ausgelaufen.
"Das kommt absolut zur Unzeit", kritisierte Franz mit Verweis auf die Forderung des Managements, dass sich die Belegschaft mit 265 Mio. Euro an der Sanierung Opels beteiligen solle. Das Top-Management müsse da "mit gutem Beispiel vorangehen." Der US-Autobauer will bei seiner Europa-Tochter 8.300 der 48.000 Jobs streichen. Zudem will GM bei den Opel-Ländern europaweit rund 2,7 Mrd. Euro Steuergelder für die Sanierung einsammeln.
Opel-Sprecher Stefan Weinmann bestätigte der dpa am Sonntag, dass einige Führungskräfte bei Erreichen bestimmter Geschäftsziele für 2010 neben dem Fixgehalt wieder variable Bezüge bekommen sollen. Diese würden aber erst Anfang 2011 ausgezahlt. Als Boni wollte der Sprecher die Zahlungen nicht bezeichnen.
Für 2008 und 2009 seien die variablen Vergütungen für mehr als 200 Führungskräfte nicht gezahlt worden, vergangenes Jahr sei deren Fixgehalt zudem um zehn Prozent gesenkt worden. Im Schnitt hätten Spitzenmanager damit auf ein Viertel ihres Gehalts verzichtet. Mit dem Auslaufen des Gehaltsabschlags solle auch verhindert werden, dass Manager von anderen Firmen abgeworben würden.
