Dass vom Land Kärnten seit ein paar Tagen kein Antrag auf eine eigene Bankkonzession mehr vorliegt, hat einen skurrilen Interpretationsstreit zwischen den Behörden in Wien (Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium) und Klagenfurt (Kärntner Finanzreferent) angefacht.
Kärntens FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig hat dementiert, dass der Antrag auf Gründung einer Kärntner Förderbank zurückgezogen worden sei. Der Sprecher der Finanzmarktaufsicht (FMA), Klaus Grubelnik, hatte gegenüber der APA erklärt, das Land Kärnten selbst habe seinen Antrag auf Bankkonzession zurückgezogen. Dobernig meinte nun in einer Aussendung, der Antrag sei lediglich "vorübergehend ausgesetzt" worden - "zur Prüfung im Hinblick auf europarechtliche Wettbewerbsvorschriften", wie Dobernig hinzufügte.
Unterschiedliche Sichtweisen
FMA-Sprecher Grubelnik verwies am Nachmittag auf APA-Nachfrage auf den Paragrafen 13 Absatz 7 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz), wonach man einen Antrag nur zurückziehen, nicht aber aussetzen oder sistieren könne. Es stehe einem Antragsteller aber frei, jederzeit wieder einen neuen Konzessions-Antrag zu stellen. Aus dem Finanzministerium war zu hören, dass die von der FMA angeforderte ministerielle Stellungnahme zum Kärntner Konzessionsbegehr sehr negativ ausgefallen ist. Auch die FMA selber sehe die Causa kritisch, heißt es.
Der Kärntner Landesfinanzpolitiker Dobernig betonte heute weiters, weder das Land noch er selbst hätten den Antrag zurückgezogen, dies sei auch gar nicht möglich. Der Antrag sei schließlich vom Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds gestellt und im Jänner "zur Prüfung im Hinblick auf europarechtliche Wettbewerbsvorschriften" ausgesetzt worden.
Das BZÖ reklamierte indes den Rückzug als politischen Erfolg für sich. Man habe vom ersten Tag an massive Kritik geübt, durch den Rückzug sei Schaden vom Land abgewehrt worden, so Parteichef Josef Bucher in einer Aussendung.
Die SPÖ wiederum ortet Kommunikationsprobleme innerhalb der FPK. Landesrat Peter Kaiser meinte, es sei blamabel, wenn Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Sonntag die Förderbank wortreich verteidige, obwohl der Antrag längst zurückgezogen sei. Dörfler glänze bei den wichtigen Entscheidungen mit Uninformiertheit und sei für das Land längst untragbar geworden.
